SPD Bedburg-Hau fordert weiterhin Abschaffung der Straßenbaubeiträge

„Bürgerproteste bei Straßenbaubeiträgen zeigen Wirkung doch Landesregelung ist halbgar“

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD-Bedburg-Hau diskutierten die Mitglieder über die Gesetzespläne der NRW-Landesregierung beim Thema Straßenbaubeiträge. Die SPD Bedburg-Hau hatte im Februar diesen Jahres mit Aktionstagen den Bund der Steuerzahler NRW (BdST) in seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt. Insgesamt über 550 Unterschriften hatten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten gesammelt und gebündelt dem BdSt überreichen können. Die starken Proteste der Bürger und des BdST seien zwar nicht wirkungslos geblieben, die Veränderungen mit Beibehaltung der Beiträge durch die NRW Landesregierung sei aber eine halbgare Lösung finden die SPD-Mitglieder und unterstützen weiterhin die Abschaffung, wie es in anderen Bundesländern geschehen ist.

In einer Stellungnahme erklärt die SPD Bedburg-Hau: „Die NRW-Landesregierung geht über ihre anfänglichen Überlegungen hinaus. Diese Verbesserung ist einzig dem Bürgerengagement zu verdanken“, so die SPD Bedburg -Hau.

NRW-Pläne: Bürokratieaufwand und kein ausreichender Schutz vor finanzieller Überforderung
Dennoch kritisieren die Sozialdemokraten die Beibehaltung deutlich: „Die Gesetzespläne schützen Menschen nicht ausreichend vor finanzieller Überforderung und werden einer vernünftigen Daseinsvorsorge nicht gerecht. Es ist zudem zu befürchten, dass der Bürokratieaufwand und deren Kosten die Straßenbaubeiträge komplett aufzehren werden. Die NRW Pläne sind eine äußerst halbgare Lösung. Diese machen keinen Sinn. Andere Bundesländer sind da weiter und haben die Beiträge abgeschafft oder nie erhoben. Nur NRW will die Kommunen weiter zur Erhebung der Straßenbaubeiträge zwingen“, kritisiert die SPD Bedburg-Hau die Pläne der NRW-Landesregierung und erklärt, dass sie weiterhin, wie der BdST, die Abschaffung fordern.