Bürgerentscheid Bedburg-Hau: Gemeindeverwaltung musste geschwärzt werden

Die Interessengemeinschaft, die Initiatoren des Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mussten ein Plakat mit der Aufschrift:“ ... Unterstützt von ... der Gemeindeverwaltung...“ schwärzen. Die Gemeindeverwaltung wurde mit auf das Plakat aufgenommen, weil die Verwaltung die Sanierungskosten im Haushaltsentwurf 2012 eingestellt hatte und damit der Weiterbetrieb gewährleistet war. Bekanntlich wurden die Sanierungskosten durch die Ratsmehrheit CDU und FDP herausgenommen. 2 Ratsmitglieder der CDU waren gegen die Herausnahme.
Bereits in der vergangenen Woche wurde durch einen hohen Gemeindebediensteten einem Mitglied der IG mitgeteilt bzw. aufgefordert, die Gemeindeverwaltung zu überkleben oder zu streichen. Auch wurde uns vermittelt, dass eine „Anzeige“ vorliegen soll und wir mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen müssen. Heute mehrten sich nun die Anzeichen dafür, dass gegen uns eine einstweilige Verfügung mit Kostenauferlegung morgen rausgehen soll.
Merkwürdig nur, dass der genannte Personenkreis, der eine Anzeige erstattet haben soll, sich glaubhaft davon distanziert, noch Nichtmals mit dem Gedanken beschäftigt hat. Bei uns ist bis jetzt auch noch keine offizielle Mitteilung eingegangen, dass die „Gemeindeverwaltung“ zu entfernen ist.
Um allen Eventualitäten aus dem Weg zu gehen, wurde die „Gemeindeverwaltung“ geschwärzt. Geschwärzt auch deshalb, weil bei einem Überkleben die Gefahr besteht, dass das Papier abfällt, – und dann?
Die Meinungsfreiheit, auch wenn m.E. die Aussage (“ ... Unterstützt von ... der Gemeindeverwaltung...“) richtig und nicht zu beanstanden ist, bleibt mal wieder auf der Strecke.
Den Vorfall werde ich vom Verein „Mehr Demokratie e.V. NRW“ überprüfen lassen.
Nach all den Stolpersteinen, die uns bereits in den Weg gelegt wurden, bin ich mal gespannt, was da noch so alles kommt.
Beim „Schwärzen“ wurde ich nicht nur von Willi Heuvens “erwischt“, www.lokalkompass.de sondern auch von einem anderen Passanten, der mich frage, was ich an den Plakaten zu suchen habe. Nach kurzer Erklärung sagte er mir: „Die werden schon sehen was sie davon haben, wenn nicht jetzt, dann spätestens bei der nächsten Wahl.“
Mir wäre es lieber, wenn es jetzt schon so kommt.