Bürgerbegehren Bedburg-Hau: Weitergabe von Daten.

Heute erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau:

Die Bürgerinitiative ist bestürzt über die Weitergabe von Daten an die Öffentlichkeit. Im Kurier am Sonntag wurde eine Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau veröffentlicht, wobei Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Unterschrift klar zu lesen sind. Dem Bildreporter ist kein Vorwurf zu machen, sondern der Gemeindeverwaltung.
Nach Abgabe in der Gemeindeverwaltung sind die Unterschriften nur den Bediensteten der Gemeindeverwaltung zugänglich zu machen, die mit der Auswertung der Listen beauftragt sind. Selbst dem Gemeinderat darf nur Einsicht gewährt werden. Nach Auffassung der Bürgerinitiative liegt hier ein eklatanter Verstoß gegen Bundes-und Landesgesetz vor. Durch die Weitergabe bzw. Einsicht in die Liste mit anschließender Veröffentlichung erleidet die Bürgerinitiative einen enormen Vertrauensverlust zum Bürgerbegehren und zu einem evtl. Bürgerentscheid bei der Bevölkerung. So musste bei der Unterschriftensammlung bereits festgestellt werden, dass viele Unterzeichner skeptisch waren, darüber, wie ihre Angaben verwendet werden, einige sich deshalb auch nicht eintrugen. Den Skeptikern wurde versichert, dass ihre Angaben nur innerhalb der Verwaltung verwendet bzw. verarbeitet werden. Das Vertrauen der Unterzeichner und der Initiative wurde damit gebrochen und ist wahrscheinlich nicht mehr reparabel hinsichtlich eines Bürgerentscheids. Den betroffenen Personen, die in der Veröffentlichung identifizierbar sind, können wir somit nur raten, sich an den Datenschutzbeauftragten NRW zu wenden. Die Initiative wird den Datenschutzbeauftragten von sich aus informieren. Die Print-Ausgabe vom Kurier am Sonntag ist bereits verteilt, so können wir nur darum bitten das Bild aus der Internetausgabe zu entfernen.

Antje Schel, Klaus Stratemann, Herbert Neske
Interessengemeinschaft

Die Kurier am Sonntag Online-Ausgabe wurde nachträglich gepixelt: http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/lokales/kleverland/7630-bedburg-hau-1000-unterschriften-gegen-neue-parkplaetze.html