Bürgerbegehren Bedburg-Hau: Kompromiss bekommt keine Chance

Von der IG zur Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche in Bedburg Hau erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung:

Nun haben wir den 30.000 Euro teuren Bürgerentscheid, der nicht unser Ziel war teilte Frau Antje Schel, Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren der Presse mit.
Und weiter: Sowohl die letzte Ratssitzung am 13.5. als auch die vom 26.6. war eine Enttäuschung für uns als Interessengemeinschaft, die sich für die Bürger aktiv einsetzt.
„Es ist alles unglücklich gelaufen, meint Frau Gorißen (Fraktionsvors.CDU) in der Ratssitzung. Warum wir nicht erst auf sie zugegangen wären, bevor wir direkt ein Bürgerbegehren beantragt haben. Da fragen wir uns: warum wurden die Bürger nicht vorher vom Gemeinderat informiert, dass die Bäume für einen neuen Parkplatzbau gefällt werden müssen. Was wäre am nächsten Tag passiert? Wären dann schon die bestellten Bagger angerückt?
Wir wollten mit dem Bürgerbegehren diese Aktion erstmal stoppen, weil die Bürger nicht einbezogen waren.
Muss man sich jetzt gegenseitig Vorwürfe machen?
Der Bürgermeister und W. van Beek (Fraktionsvors. SPD) fragen, warum wir als Bürgerinitiative nicht mit Alternativvorschlägen kamen, nachdem sie auf uns zugegangen sind und Gespräche angeboten haben. Da fragen wir uns: warum erfahren wir erst 10 Tage vor der Sitzung im Internet, ob unser beantragtes Bürgerbegehren überhaupt rechtmäßig ist oder nicht, nachdem wir vorher nach mehrmaligem Nachfragen darüber keine Auskunft bekommen haben. Und ist es nicht eigentlich Aufgabe des Rates, eine Alternative vorzuschlagen?
Aber die gibt es ja angeblich garnicht, weil man nur für oder gegen die Grünfläche stimmen kann. Dabei gibt es auch Alternativmöglichkeiten, wobei die Fläche dabei nicht angegriffen werden muss, um zusätzlich Parkplätze, falls überhaupt nötig, zu schaffen.
Wir haben in der Sitzung von unserem Rederecht Gebrauch gemacht und erklärt, dass wir nun, nachdem die Rechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde, Alternativvorschläge allen Ratsmitgliedern aushändigen wollen.
Wir hatten insgesamt 6 Vorschläge in der Tasche.
Die waren dann aber schon nicht mehr interessant, dabei hatten wir doch so gute Ideen, die nicht so kostspielig gewesen wären. Jetzt kommen noch 30000 Euro auf die 220000 oben drauf, wenn dieser Parkplatzbau von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.
Direkt nach unserer vorgetragenen Rede wurden wir noch in der Sitzung vom Bürgermeister, Fr. Gorißen und W. van Beek angesprochen, hatten aber danach offiziell nicht die Möglichkeit zu antworten oder etwas richtig zu stellen, obwohl der Bürgermeister dies hätte erlauben dürfen. Dann wurde in der gleichen Sitzung auch schon das Bürgerbegehren im Schnellverfahren abgehandelt und abgelehnt und der Termin für den Bürgerentscheid stand ja eh schon fest.
Herr Driessen hatte noch vor seiner Wahl mehrmals betont, der Bau würde sich nur um eine paar Monate verzögern.
Die frisch gewählten und vereidigten Politiker haben sich gestern schon von ihrer besten Seite ihren Bürgern gegenüber gezeigt.
Die Bürgerinitiative wird nun alles dafür tun, um einen teuren, unnötigen Parkplatzbau durch einen Bürgerentscheid zu verhindern, um den einzigen Dorfplatz in Bedburg Hau nicht zu einem reinen Parkplatzzentrum mit Kreisverkehr zu verunstalten.