Bedburg-Hau ... bedeutend anders

Bedburg-Hau: Zweierlei Maß – Schulgelände / Klinikgelände

Da es sich um entwicklungsbedeutsame Planungen handelt, die die Einwohner nachhaltig berühren, ging die Bedburg-Hauer SPD-Fraktion bei der letzten Ratssitzung in die Offensive und beantragte eine Bürgerversammlung zum Einzelhandelskonzept in Verbindung mit der Zukunft des Schulgeländes im Gemeindezentrum. Das ist sehr wohl lobenswert, da es sich mit Sicherheit um eine entwicklungsbedeutsame Planung, die die Einwohner nachhaltig berührt, handelt. Dazu steht auch in der Gemeindeordnung NRW § 23 „Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“
Wo waren denn die SPD, aber auch die anderen Ratsfraktionen als vor einem Jahr bekannt wurde, dass der Nordteil der LVR-Klinik verkauft werden, laut LVR-Sprecherin dort ein neuer Ortsteil entstehen soll? Wo waren denn … als am 7. Mai 2020 der Hauptausschuss, in Vertretung des Rates der Verwaltung den Auftrag erteilte für das Gelände einen Bebauungsplan, nach den Vorgaben der Investoren, aufzustellen? Berührt diese entwicklungsbedeutsame Planung, quasi "ein Waldsterben per Ratsbeschluss" etwa nicht die Einwohner der Gemeinde? Oder misst man hier nach zweierlei Maß, weil die Interessenlage eine andere ist? Weil Investoren mit viel Geld winkten, alles bereits abgesprochen war und der Gemeinde eine fertige Planung vorgelegt hatten, und um dies nicht zu gefährden, die Einwohner lieber nicht mit ins Boot zu nehmen? 
Erst beim Bebauungsplanbeschluss Klinikgelände-Nord, am 25. Juni 2020, wurde auf Drängen der Grünen-Fraktion eine später zu erfolgende Bürgerversammlung, eher widerwillig, mit im Beschluss aufgenommen.
Hier bleibt doch die Ehrlichkeit einiger Bedburg-Hauer Politiker auf der Strecke. Eine Bürgerversammlung, nach der Gemeindeordnung NRW, hätte vor einem Jahr schon durchgeführt werden können. Wo war da die SPD?
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