Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ... DAS!

Ratssitzung am Donnerstag, 04.07.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses.
Hier die Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Antrag auf investive Vereinsförderung der Karnevalsfreunde Gute Laune Hau e.V. 1999
3. Überprüfung der aktuellen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Bedburg-Hau vom 22.12.2012
4. Anpassung der Ordnung für die Benutzung und Mitbenutzung von Sporthallen, Schulräumen und der Mehrzweckhalle Till-Moyland der Gemeinde Bedburg-Haug vom 03.02.1997
5. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 27 "Ziegelhütte II". hier: Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Schneppenbaum Nr. 27 "Ziegelhütte II" gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB
6. Lärmaktionsplanung Stufe IV für Bedburg-Hau. hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
7. Schiedsmannwesen; Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes
8. Planung und Überarbeitung der gesamten Bestattungs- und Friedhofskultur sowie der Prüfung des zukünftigen Umgangs mit allen Trauerhallen in der Gemeinde Bedburg-Hau
9. Schulwesen; hier: Räumliche Situation für die Betreuungsangebote an den gemeindlichen Schulstandorten im Schuljahr 2024/2025
10. Prüfauftrag aus der Ratssitzung vom 25.01.2024 hier: Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf Prüfung der Einführung eines Online-Terminvergabe-Systems
11. Prüfauftrag aus der Ratssitzung vom 25.01.2024 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Prüfung des Wegfalls der Gebühren für die Schule von 8 bis 1 für das Schuljahr 2024/2025
12. Meldewesen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2024, Befreiung von den Passgebühren für Wohnungslose
13. Erstellung eines Sanierungskonzeptes der Sanitäranlagen in der St. Markus Grundschule Schneppenbaum, Honigsberg 30 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 11.04.2024
14. Bericht zum Stand der Grundsteuerreform
15. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Gemeinde Bedburg-Hau
16. Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024
17. Verschiedenes
18. Einwohnerfragestunde
B) Nichtöffentlicher Teil
1. Auftragsvergaben
1.a Anschaffung einer Containeranlage für die Erweiterung des Offenen Ganztagsbereiches an der Grundschule St. Antonius Hau
1.b Beauftragung eines Fachplaners zur Sanierung des Hallenbades Bedburger Nass
2. Grundstücksangelegenheiten
2.a Erwerb einer Grundstücksfläche in der Ortschaft Huisberden
2.b Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Bedburg-Hau und der evangelischen Kirchengemeinde Kleve
3. Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Gemeinde Bedburg-Hau hier Abschluss eines Vertrages
4. Verschiedenes