Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Ratssitzung am 01.06.2023 um 17 Uhr im Rathaus

Noch ein Ausschuss? Nein! und empfiehlt dem Rat … , dem Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines baubegleitenden Ausschusses mit der Funktion einer Bauherrensteuerungsrunde nicht zu entsprechen und nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung der geplanten Projekte zur Kenntnis. 
Klimafahrplan der Gemeinde Bedburg-Hau - Fortschreibung für das Berichtsjahr 2023: Die Gemeinde Bedburg-Hau ist weiterhin bestrebt, sich im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung weiter zu entwickeln und neue Erkenntnisse in ihre Gemeindeentwicklung einzuplanen. Daher wird der Klimafahrplan für das Jahr 2023 fortgeschrieben und ergänzt (neue Themenfelder und Aspekte sind in Rot dargestellt zur schnelleren Identifikation). 
Verleihung des Heimat-Preises der Gemeinde Bedburg-Hau 2023: Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, auch in diesem Jahr den Heimat-Preis der Gemeinde Bedburg-Hau nach den folgenden Kriterien erneut auszuloben:
1. Förderung der Heimatpflege und / oder Heimatkunde
2. Beitrag zum Erhalt von Traditionen und Bräuchen
3. Unterstützung von Klimaschutz / Nachhaltigkeit
4. Beitrag zum Stärken des gesellschaftlichen Zusammenhaltes
Das Preisgeld kann entweder in voller Summe an einen Preisträger, je hälftig an zwei Preisträger oder wie folgt ausgezahlt werden:
I. Platz = 2.500,00 Euro
II. Platz = 1.500,00 Euro
III. Platz = 1.000,00 Euro

Alle Tagesordnungspunkte
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Verleihung des Heimat-Preises der Gemeinde Bedburg-Hau 2023
3. Anpassung der Höhe der finanziellen Vereinsförderung für das Kinder- und Jugendtheater
mini-art e. V. und ArToll Kunstlabor e. V.
4. 3. Änderung des Bebauungsplans Till-Moyland Nr. 03 "Ferienwohnen"
hier: Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
5. 4. vereinf. Änderung des Bebauungsplans Schneppenbaum Nr. 22 "Op de Högt II"
hier: Aufstellungsbeschluss
6. Klimafahrplan der Gemeinde Bedburg-Hau
hier: Fortschreibung für das Berichtsjahr 2023
7. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Gemeinde Bedburg-Hau
hier: Beschluss der Satzung
8. Benennung neuer Mitglieder für den Seniorenbeirat der Gemeinde Bedburg-Hau und die Kreis Klever Seniorenvertretung
9. Einsetzung eines baubegleitenden Ausschusses mit Bauherrensteuerungsfunktion
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 18.04.2023
10. Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023
11. Politisches Controlling
12. Verschiedenes
13. Einwohnerfragestunde