Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Ratssitzung am Donnerstag, 01.12.2022, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses

- Abwassergebühr reduziertsich von 2,06 Euro auf 1,54 Euro je Kubikmeter Abwasser/Jahr; 
Niederschlagswasser unverändertbei 0,83 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche/Jahr

- Müllgebühr steigt;  in Klammern alte Gebühr
Restmüll
a) 60 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 82,80 € ( 75,60 €)
b) 80 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 110,40 € ( 100,80 €)
c) 120 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 165,60 € ( 151,20 €)
d) 240 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 331,20 € ( 302,40 €)
e) 770 L Müllgefäß (wöchentliche Leerung) 2.125,20 € (1.940,40 €)
f) 770 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 1.062,60 € ( 970,20 €)
g) 1.100 L Müllgefäß (wöchentliche Leerung) 3.036,00 € ( 2.772,00 €)
h) 1.100 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 1.518,00 € ( 1.386,00 €)
i) 1.100 L Müllgefäß (4-wöchentliche Leerung) 759,00 € ( 693,00 €)
Bio-Tonne
a) 240 L Müllgefäß 180,00 € ( 158,40 €)
b) 120 L Müllgefäß 90,00 € ( 79,20 €)

- Grundsteuer/Gewerbesteuer; in Klammern alte Steuer
Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 254 v.H.  (247 v.H.)
Grundsteuer B für die Grundstücke 493 v.H. (479 v.H)
Gewerbesteuer 418 v.H.

- Hundesteuer steigt; in Klammern alte Steuer
a) Haltung eines Hundes 70 € (60 €)
b) Haltung von zwei Hunden je Hund 90 € (75 €)
c) Haltung von drei oder mehr Hunden je Hund 115 € (95 €)
d) Haltung eines gefährlichen Hundes im Sinne
dieser Vorschrift 500 € (450 €)
e) Haltung von zwei oder mehr gefährlichen Hunden im Sinne
dieser Vorschrift je Hund 650 € (550 €)

Tagesordnung Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Überprüfung der aktuellen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Bedburg-Hau vom 22.12.2012 hier: Investitionsförderung
3. Errichtung einer Skaterbahn hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 20.09.2022
4. Verleihung des „Heimat-Preises 2022“ der Gemeinde Bedburg-Hau
5. Klimacheckliste
6. Energiesparen durch zeitliche Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2022
7. Beschluss des „Ländlichen Wegenetzkonzeptes" der Gemeinde Bedburg-Hau
8. Ergänzungswahlen zum Haupt- und Finanzausschuss und zum Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Bedburg-Hau
9. Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 und 15. Änderung der Satzung zur Umlage der Beiträge zum Niersverband vom 13.04.1993
10. Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 und Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Gemeinde Bedburg-Hau vom 15.12.2011
11. Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 und Satzung zur 11. Änderung der Satzung der Gemeinde Bedburg-Hau über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 25.11.2005
12. Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 und Satzung zur 20. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Bedburg-Hau
(Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 20.12.1991
13. Gebührenkalkulation für das Jahr 2023 und Satzung zur 16. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bedburg-Hau vom 26.11.1997
14. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
15. Bestätigung der Bestellung des Kämmerers der Gemeinde Bedburg-Hau und Bestellung eines stellvertretenden Kämmerers
16. Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Bedburg-Hau (Hebesatzsatzung) vom 03.12.2021
17. Satzung zur 7. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Bedburg-Hau vom 30.04.1979
18. Prüfung zur Einrichtung eines Smart-Terminals 24 zur Ausweisabholung hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.09.2022 
19. Fortschreibung des Gleichstellungsplanes für die Gemeinde Bedburg-Hau für den Zeitraum Januar 2023 bis Dezember 2027
20. Bericht nach § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme)
21. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Entwurfes des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
22. Verschiedenes
23. Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil
1. Auftragsvergaben
1.a Kauf eines Aufsitzmähers für den gemeindlichen Bauhof
1.b Vergabe von Leistungen
hier: Errichtung einer Dachkonstruktion auf der Mehrzweckhalle in Till
1.c Vergabe von Leistungen
hier: Lackieren der Container an der Hauer Straße 12
1.d Vergabe von Leistungen
hier: Errichtung einer Dachkonstruktion auf der Mehrzweckhalle in Till
1.e Vergabe von Ingenieurleistungen
hier: Planungsleistungen für das Scheunengebäude, Hauer Straße 13 in Bedburg-Hau zur
Unterbringung von Flüchtlingen
1.f Decken- und Pflastersanierung im Gemeindegebiet Bedburg-Hau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW
2. Grundstücksangelegenheiten
2.a Erwerb eines Grundstückes mit aufstehendem Gebäude im Ortsteil Hau
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
3. Bericht aus der gemeindlichen Gesellschaft
4. Verschiedenes