Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Am Donnerstag 19. Sep. um 17 Uhr berät und beschließt der Gemeinderat u. a. über folgende Punkte:
- Stellungnahme der Gemeinde Bedburg-Hau an den Kreis Kleve zum Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege
Beschlussvorschlag a) Eine Anpassung der Beitragsstufen und Beitragssätze wird seit längerem von den Kommunen gefordert und nun umgesetzt. Dabei werden untere bis mittlere Einkommen komplett befreit bzw. entlastet und Eltern mit höheren Einkommen leisten künftig noch einen angemesseneren Anteil. Dies ist zu begrüßen.
Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht ferner ein zweites beitragsfreies Jahr vor. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist im Herbst 2019 zu rechnen. Der Kreis Kleve beabsichtigt jedoch bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eine Satzungsänderung. Neben der Beitragsanpassung ist hierin vorgesehen, ein drittes beitragsfreies Jahr einzuführen. Die Stärkung der Kinderbetreuung unter Mitfinanzierung der Kommunen nach dem neuen KiBiz sowie weitere Steigerungen im Jugendamtsbereich lassen bereits die Jugendamtsumlage für die Gemeinde Bedburg-Hau im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um rd. 21 % ansteigen. Dies bedeutet einen jährlichen Mehraufwand von rd. 580.000 €.
Durch die beabsichtigte Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres werden dabei besonders die Eltern mit hohen Einkommen entlastet und die Kommunen damit gleichzeitig zusätzlich belastet. Dies wird als nicht sozial ausgewogen und angemessen angesehen.
Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau spricht sich somit für eine Beitragsanpassung aber gegen eine Ausweitung der beitragsfreien Jahre über die Bestimmungen des Gesetzes hinaus aus.
oder b) Die Gemeinde Bedburg-Hau spricht sich für eine Beitragsanpassung sowie für eine Ausweitung der beitragsfreien Jahre über die gesetzlichen Regelungen hinaus aus.

- Rückbau von Beutelspender zur Entsorgung von Hundekot - mehr dazuhier

- Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer - mehr dazuhier

- Kriterien und Auswahlverfahren zur Verleihung des „Heimat-Preises“

- Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019

- Änderung des Flächennutzungsplans Till-Moyland "Wohnbebauung"