Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Sitzungstermine:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss am Dienstag 2. Juli, 17 Uhr, Rathaus
Hauptausschuss am Donnerstag 4. Juli, 17 Uhr, Rathaus
Rat am Dienstag 9. Juli, 17 Uhr, Rathaus
Die geplante Sondersitzung des Gemeinderates am 16. Juli zur Auskiesung an der Antoniterstraße fällt aus. Der Unternehmer hat seine Vorstellung, Darstellung der Planung abgesagt.

Auf der Tagesordnung Hauptausschuss/Rat stehen u. a. folgende Punkte:
- Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Kalkar Freiwilligen Feuerwehren Huisberden, Emmericher Eyland-Bylerward: Hier geht es um den öffentlich-rechtlichen Vertrag, um die Zuständigkeit für die Fahrzeuge und die Immobilie. In Zukunft soll für die Immobilie die Gemeinde Bedburg-Hau und für die Fahrzeuge die Stadt Kalkar zuständig sein.

- Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule" im Primarbereich.
Vorlage: Demnach ist die Elternbeitragssatzung für die „Offene Ganztagsschule“ mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 mit dem Ziel zu ändern, dass für alle Grundschüler*innen (unabhängig vom Wohnsitz) eine Betragsreduzierung um 50 Prozent auch dann erfolgt, wenn Beitragspflichtige gemäß § 3 der Satzung mindestens ein weiteres Kind haben, für das Elternbeiträge für den Besuch einer Kin-dertagesstätte oder die Inanspruchnahme der Tagespflege (bis zum Wechsel in die Kindertages-stätte) zu entrichten sind.

- Antrag FDP: Anreizförderprogramm „Grünes Bedburg-Hau“ zur Begrünung von Flächen (Vorgärten). Dazu schreibt die Gemeindeverwaltung Sachverhalt/Beschlussvorschlag: Verwaltungsseitig wird der Antrag nicht befürwortet. Diejenigen Grundstückseigentümer, die aus Naturverbundenheit direkt einen grüngärtnerisch gestalteten Garten angelegt haben, hätten keine Möglichkeit in Genuss einer solchen Förderung zu kommen. Vielmehr sollte in zukünftigen Bebauungsplanen die Anlegung von Steingärten durch Festsetzungen verhindert werden. Des Weiteren sind in der gemeindlichen Niederschlagswassersatzung Regelungen aufzunehmen, wo nach Steingärten als versiegelte Fläche gelten und einer Niederschlagswassergebühr unterliegen.

- Antrag FDP: Aufstellen von Mitfahrerbänken. Hier wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, zunächst Mitfahrerbänke in den Ortschaften Huisberden und Louisendorf aufzustellen mit Zielrichtung Gemeindezentrum. Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 4.000 Euro, die aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden können.

- Antrag FDP: Rettungspunkte/ Notrufnummern für Sitzbänke. Seitens der Verwaltung ist mit dem Kreis Kleve Kontakt aufgenommen worden hinsichtlich der Durchführung. Wille der Verwaltung ist das System der Kommunen Geldern und Kevelaer zu übernehmen. Diese Kommunen betreiben derartige Rettungspunkte. Durch das Ordnungsamt und Bauamt werden die jeweiligen Rettungspunkte in Kürze festgelegt.

- Einbringung des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019

Nichtöffentlicher Teil Hauptausschuss/Rat
1. Auftragsvergaben, 1.a Sanierung der Schmutzwasserpumpstation "Erfgen"
2. Grundstücksangelegenheiten, 2.a Vergabe von vier Grundstücken aus dem Baugebiet „Norbertstraße“
3. Erschließung des Baugebietes Ziegelhütte II in Hasselt hier: a) Erschließungsvertrag b) Geschäftsbesorgungsvertrag GBE / Baufirma c) Grundstückskaufvertrag GBE / Gemeinde
4. Situation Johannes-Kindergarten
5. Bericht aus der gemeindlichen Gesellschaft