Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Hauptausschuss am 7. März, Rat am 19. März, im Rathaus jeweils um 17 Uhr.

Imagebroschüre
Die CDU-Fraktion beantragt, die Erstellung einer Imagebroschüre über die Gemeinde Bedburg-Hau und für das Haushaltsjahr 2020 entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 Euro bereit zu stellen.
Beschlussvorschlag Verwaltung: Der Rat beschließt die Erstellung einer touristischen Imagebroschüre über die Gemeinde Bedburg-Hau und für das Haushaltsjahr 2020 entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 Euro bereit zu stellen.
Heimat. Zukunft. Nordrhein- Westfalen
Die SPD-Fraktion beantragt die Umsetzung des Landesförderprogramms "Heimat. Zukunft. Nordrhein- Westfalen"
Beschlussvorschlag Verwaltung: Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Preiskriterien für die Verleihung des „Heimat-Preises“ in der Gemeinde Bedburg-Hau einzurichten.
Auszeichnung "Europaaktive Kommune"
Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung, inwieweit die gute und gelebte Gemeindepartnerschaft mit „La Ferté-Gaucher“ in Frankreich den Anforderungen der Auszeichnung - Europaaktive Kommune - des Landes NRW entspricht.
Beschlussvorschlag Verwaltung: Der Rat beschließt den Antrag der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen.
Straßenbezeichnung
Beschlussvorschlag Verwaltung: Der Rat beschließt für die geplante Stichstraße in Till-Moyland die Bezeichnung „Am Tillschen Haus“ und für die geplante Stichstraße in Huisberden die Bezeichnung „Kalflackweg“ festzulegen.
Bebauungspläne
- Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 12 b – Gewerbegebiet Hasselt
- Geringfügig abgeänderte Planzeichnung zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 13 – Ortsmitte –
- Bebauungsplan Till-Moyland Nr. 10 - An der Sommerlandstraße / Änderung des Flächennutzungsplanes
- Bebauungsplan Huisberden Nr. 2 -Fährstraße-
Anträge zur Investitionsförderung nach den Vereinsförderrichtlinien
- der Boxfabrik Kleve e. V. einen Betrag i. H. von 850,00 Euro (85% der beantragten Förderung) auszuzahlen
- den Antrag des Land-Tennisklub Grün-Weiß Moyland e. V. wegen fehlender Angaben zu möglichen Eigenmitteln abzulehnen.
Änderung der Vereinsförderrichtlinien
Bei der gemeindlichen Überlassung von Namensrechten an Vereinsanlagen werden Sponsoringeinkünfte der Vereine von 10 % auf die jährliche Auszahlung der Vereinsförderung angerechnet. Der Sponsoringvertrag ist der Gemeinde vorzulegen und von dieser zu genehmigen.
Elternbeiträge für die Betreuungsangebote "Offene Ganztagsschule" und "Schule von acht bis eins"
Seitens der Verwaltung ist für das kommende Schuljahr keine Änderung der Elternbeitragssatzungen für die Offene Ganztagsschule und die Schule von acht bis eins geplant. Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Schulentwicklungsplanung
Erstellung eines Schulentwicklungsplanes mit Angaben zum OGS-Angebot, Betreuungskonzept und Raumkonzept der jeweiligen Grundschulen.
Beschlussvorschlag Verwaltung: Der Rat beschließt, das Schulverwaltungsamt mit der Einholung von Angeboten zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes mit aussagekräftigen Angaben zum OGS-Angebot, Betreuungs- und Raumkonzept der jeweiligen Grundschule zu beauftragen, anschließend einen Vergabevorschlag vorzulegen und Finanzmittel bereitszustellen.