Bedburg-Hau: Was bedeutet die Patt-Situation im Gemeinderat?
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Der neue Rat - 13 Sitze für die CDU, 6 für SPD, 5 für Grüne und 2 für FDP (alter Rat – CDU 12, SPD 7, Grüne 4, FDP 3)
Für die „Kleinen“ bedeutet die Patt-Situation, dass sie für ihre Anträge und Ideen nie eine Mehrheit ohne CDU bekommen werden. Aber auch für die CDU bedeutet dies, dass sie immer einen Partner benötigt.
Immer? Nein!
Bei einem Patt spielt der Bürgermeister das Zünglein an der Waage. Wenn also bei der Stichwahl am 27. September der CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Reinders gegen die parteilose Kandidatin Ursula Pitzner gewinnt, dann steht endgültig fest, dass die CDU die nächsten fünf Jahre durchregieren kann und auch wird. Ein CDU-Bürgermeister wird nie gegen seine CDU-Fraktion abstimmen und umgekehrt auch nicht. Die kleinen Fraktionen spielen praktisch keine Rolle mehr, obwohl sie auch 50 Prozent der Bürger*innen vertreten.
Entschärft werden könnte die Situation nur durch die parteilose Kandidatin Ursula Pitzner.
Autor:GünterVanMeegen-DieGrünen aus Bedburg-Hau |
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