Denkmalgeschützte Häuser sollen abgerissen werden

Bedburg-Hau: Klinikwald kommt fast komplett weg

Vor fünf Wochen beauftragte der Hauptausschuss der Gemeinde Bedburg-Hau die Gemeindeverwaltung einen Flächennutzungs- und Bebauungsplan für den Nordteil des zum Verkauf stehenden Geländes mit hohem Waldbestand (mehrfach darüber berichtet) aufzustellen. Die Pläne wurden nun öffentlich und am 25. Juni wird der Rat über die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung einen Beschluss fassen. Die Beteiligung soll sich laut Verwaltungsvorschlag auf einen Zeitraum von vier Wochen erstrecken, durch Bekanntmachung in den üblichen Zeitungen, Info-Kästen und Internet-Seite der Gemeinde.
Bereits durch diesen Beschluss wird die Bürgerbeteiligung und Bürgernähe missachtet.  Man will möglichst schnell das "Ding" durchbringen, ohne großes Aufsehen vor der Kommunalwahl.
Dem entgegensteht der § 23 Gemeindeordnung NRW - Unterrichtung der Einwohner - und wenn man wirklich die immer hoch gepriesene Bürgernähe ernst nehmen wollte, müsste man das was in der Gemeindeordnung steht auch berücksichtigen: "Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, daß Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. Zu diesem Zweck kann der Rat Versammlungen der Einwohner anberaumen (...). Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt."
Die frühzeitige Unterrichtung beinhaltet also die komplette Planung dem Bürger/Einwohner vorzustellen mit der Möglichkeit,dass diese sich dazu äußern können.

Denkmalgeschützte Häuser werden abgerissen
Nach Durchsicht des Planungsentwurfs steht fest, dass die Aussage man müsse den Nordteil auch deswegen "überplanen" um die denkmalgeschützten Häuser zu erhalten, eher nur ein Vorwand war. Die Häuser 4, 5, 16 und 17 werden abgerissen. Natürlich können auch weitere Häuser abgerissen werden, denn dazu bedarf es später nur einer Bebauungsplanänderung.

Vorgesehene Neubebauung (Baufenster) für:
An der Bahnstraße 5 große Wohnblocks,
Horionsstraße 2 große Häuserzeilen,
Nördlicher Rundweg 2 große Wohnblocks und 11 Häuser, verm. Einfamilienhäuser.
Entlang der Uedemer Straße eine zusätzliche Bebauung mit 5 Wohnblocks, davon 2 sehr große Blocks.
Zusätzlich: "Einzelne Bauflächen in den festgesetzten Mischgebieten bieten zudem Erweiterungsoptionen an, wenn am historischen Gebäudebestand aus brandschutztechnischen Gründen oder zur Gewährleistung der Barrierefreiheit notwendige Modernisierungen bei zu eng gezogenen Baugrenzen nicht möglich wären."
Der Waldweg "Zum Gutshof" parallel zu Uedemer Straße, wird zu einer Straße ausgebaut.

Betroffene Waldflächen
Von dem rd. 31Hektar großen Plangebiet, bestehen rd. 16 Hektar aus Waldflächen (vorhandene Straßen und Bebauung bereits abgezogen). Davon sollen rd. 5 Hektar in Park (nur noch einzelnstehende Bäume) und 2,5 Hektar in Bauland umgewandelt werden. Es verbleiben nur noch 2 kleine Waldstücke und der sog. Geschlechtergraben. (Die Flächen wurden berechnet mit TIMonlineNRW)
Einen Ausgleich soll es möglichst nicht geben.
Dies kann man aus den Planungsrechtlichen Festsetzungen entnehmen:
"Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen - Im Bebauungsplanvorentwurf wurde im Westen des Plangebiets eine Fläche für mögliche Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung reserviert. Auf dieser Fläche könnte aufgrund der dortigen historischen Gartennutzung beispielsweise eine Obstwiese angelegt werden. Auch Heckenpflanzungen sind hier denkbar."
Das ist schon mehr als eine Unverschämtheit! Wo bleibt das Waldumwandlungsverfahren?
Die Antwort steht auch schon drin:
"Ein wesentliches Ziel der vorliegenden Bauleitplanung ist es, eine großflächige Waldumwandlung zu vermeiden."

Es ist schon ein dreistes Stück was sich die Gemeinde angesichts des Klimawandels leistet um der Profitgier der Investoren nachzukommen. Wald für Bauland opfern, obwohl der Gemeinde gleich nebenan auf dem Rieselfeld, Bauland (Ackerland) gleich ausreichend zur Verfügung steht.Alles in allem stehen der Gemeinde rd. 25 Hektar  Ackerland zur Verfügung.
Auch der Wald im südlichen Teil der Klinik wird schrumpfen. Für den Forensikneubau an der Buchenalle werden rd. 3 ha Wald verschwinden.

Was sagen die Grünen dazu? 
"Grüne fordern eine deutliche ökologische Handschrift"
Heinz Seitz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen wies bereits in der Sitzung (7.Mai) darauf hin, dass er bei den Planungen im Bezug auf den Klinik-Nordteil eine deutliche ökologische Handschrift erwarte. Auch wenn die Grünen eine städtebauliche Entwicklung der nicht mehr als Klinik genutzten Fläche sehr begrüßen, muss die Funktion dieses Waldgebietes unbedingt gewürdigt werden. Dies bedeutet einen rücksichtsvollen Umgang mit den Baumbeständen, die Realisierung neuer regionaler Waldflächen und ökologische Maßnahmen weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erwartet im weiteren Verfahren eine intensive Bürgerbeteiligung und wird ihre Entscheidungen von den Natur- und Klimaschutzfaktoren des Bauprojektes abhängig machen.
Bleibt abzuwarten, was jetzt die Grünen zu der Planung sagen. Bereits in der Umwelt-Planungs-Bauausschusssitzung am kommenden Dienstag werden sie dazu Gelegenheit haben.