Bedburg-Hau: Klimaschutz und Klimaanpassung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens

Die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung eine Klimacheckliste vor, die wesentliche klimarelevante Aspekte auf der Ebene des Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren abdeckt. Notwendig wurde die Checkliste, weil der Klimaschutz und die Klimaanpassung im Baugesetzbuch mit aufgenommen wurde und im Rahmen eines Bauleitverfahrens zu berücksichtigen sind.
Der Beschlussvorschlag dazu lautet: "Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschließt, die Klimachecklisten bei Aufstellungsbeschlüssen anzuwenden."
Geht man diese Checkliste durch und hält man sich daran, wird einem sofort klar, dass etliche Vorhaben nicht mehr so einfach zu verwirklichen sind. Beispiel: Die Planung Klinik-Nord, wo große Teile des Waldes in Wohnbebauung und Parkanlage umgewandelt werden soll. Die Planung liegt nach dem Aufstellungsbeschluss (2020) bereits "auf Eis", weil die zu beteiligenden Behörden, wie der Kreis Kleve und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW gegen die Umsetzung in vorliegender Form Widerspruch eingelegt haben. Die Widerspruchsgründe waren eins zu eins die, die damals auch die Bürgerinitiative vorgebracht hatte und sich jetzt auch in der Checkliste abzeichnen. Nimmt man es also Ernst, dann dürfte im Klinik-Nordbereich nur die vorhandene Alt-Bebauung für Wohn- und Gewerbe genutzt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung tagt am Donnerstag, 10.11.2022 17:00 Uhr im Rathaus

Klimachecklisten für die Bauleitplanung
Ziele zum Klimaschutz und der Klimaanpassung in der Gemeinde Bedburg-Hau
1. Klimaschutzziele
• Reduktion klimarelevanter Treibhausgase
• Verbesserung der Energieeffizienz
• Emissionsreduktion
2. Klimaanpassungsziele
• Erhalt eines gesunden Stadtklimas
• Flächenrecycling vor Inanspruchnahme von Freiflächen
• Klimaneutrale Gemeinde (Minimierung Wärmebedarf,
• Entwicklung energieeffizienter und Verkehrsaufwand mindernde Raum- und Siedlungsstrukturen
• Verringerung Verkehrsaufwand
• Klimaanpassung der Gemeinde (Identifikation und Beseitigung von Gefährdungspotentialen, Steigerung Resilienz, Vorsorge Risikogruppen, Verbesserung Regenwasserbewirtschaftung)
2. Klimatische Bewertung des Plangebiets für die vorbereitende Bauleitplanung (FNP)
2.1 Lage und Nutzung der Fläche zum Siedlungsbereich
• Liegt das Plangebiet im Siedlungsbereich/am Rand des Siedlungsbereiches/außerhalb des Siedlungsbereiches?
• Welche Nutzungsfunktionen beinhaltet es?
• Welche Nutzungsfunktionen entstehen durch die Planung?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen, die aus Lage und Nutzung des Standortes resultieren, zu reduzieren/ zu vermeiden?
2.2 Größe der Fläche
• Hat das Plangebiet Auswirkungen auf das Makroklima?
• Hat das Plangebiet Auswirkungen auf das Mikroklima?
• Mit welchen klimatischen Veränderungen ist potentiell zu rechnen?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen, die sich aus der Größe des Plangebietes ergeben, zu reduzieren/ zu vermeiden?
2.3 Klimatoptypen
• Welchem Klimatop ist das Plangebiet zuzuordnen im Ist-Zustand?
• Welchem Klimatop ist das Plangebiet infolge der Planung zuzuordnen?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen infolge der Änderung des Klimatoptyps zu reduzieren/ zu vermeiden?
2.4 Klimaanalyse gesamt
• Welche thermische Situation und welche Bedeutung der Ausgleichsfunktion liegt für den Ist-Zustand vor?
• Welche thermische Situation und welche Bedeutung der Ausgleichsfunktion wird durch die Planung erreicht?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen infolge der thermischen Veränderungen und/oder der Änderung der Ausgleichsfunktion zu reduzieren/ zu vermeiden?
2.5 Betroffene Bevölkerung durch thermische Situation
• Wie stark die Bevölkerung der Gemeinde von der thermischen Situation des Ist-Zustands betroffen?
• Wie stark die Bevölkerung der Gemeinde von der thermischen Situation durch die Planung betroffen?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen für die Bevölkerung zu reduzieren/ zu vermeiden?
2.6 Planungsempfehlungen der Regionalplanung
• Welche Planungsempfehlungen werden seitens der Regionalplanung für das Plangebiet gemacht?
• Wird die Planungsempfehlung für das Plangebiet mit dem Vorhaben umgesetzt oder nicht beachtet?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen bei Nichtachtung einer potentiellen Planungsempfehlung zu reduzieren/ zu vermeiden?

3. Klimatische Bewertung des Plangebiets für die verbindliche Bauleitplanung
3.1 Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung
• Kompaktheit: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Versiegelung: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Reduktion versiegelter Flächen: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Verdichtungsgrad: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?
3.2 Festsetzungen zu Gebäuden, zur Gebäudestellung, Dachform und Dachneigung
• Ausrichtung der Gebäude sowie der Dachform und-neigung zum solaren Gewinn: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Verschattung: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Durchlüftung: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?
3.3 Festsetzungen zu Grünflächen und Bepflanzungen
• Begrünungskonzept (auch für Dächer): nicht vorhanden, nicht sinnvoll, vorhanden
• Bepflanzung: nicht vorhanden, nicht sinnvoll, vorhanden
• Vermeidung ungünstiger Verschattungen: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?
3.4 Festsetzungen zu von der Bebauung freizuhaltenden Flächen
• Optimierung Ausrichtung, Kompaktheit und Verschattungseffekte: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?
3.5 Festsetzungen zu öffentlichen und privaten Grünflächen, Wasserflächen, Retentionsflächen, Flächen für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Schutz von Flächen, Maßnahmen zum Schutz und Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, Anpflanzungen und Pflanzbindungen, Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des §1a Abs. 3 BauGB usw.
• Im Einzelfall zu erläutern und zu bewerten, da in Abstimmung mit Fachbehörden
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?
3.6 Festsetzungen zur Energieversorgung, erneuerbaren Energien, Versorgungsflächen für Energie,
Kraft-Wärme-Kopplung
• Energieeinsparkonzept/Schadstoffbegrenzungskonzept: nicht vorhanden, nicht sinnvoll, vorhanden
• Einsatz erneuerbarer Energien: nicht vorhanden, nicht sinnvoll, vorhanden
• Ausweisung spezieller Flächen: nicht vorhanden, nicht sinnvoll, vorhanden
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?
3.7 Festsetzungen bei Gefährdungspotentialen durch Hitze, Überschwemmungsereignisse (Hochwasser und Starkregen)
• Kühlung: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Bodenbelag mit geringer Albedo: Verschlechterung, keine Änderung, Verbesserung
• Hochwasser: kein Hochwassergebiet, Hochwassergebiet
• Starkregen: keine Betroffenheit, Betroffenheit
• Sicherung baulicher Anlagen und kritischer Infrastruktur bei Überschwemmungen: nicht vorhanden, nicht sinnvoll, vorhanden
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um negative Folgen zu reduzieren/ zu vermeiden?