Bedburg-Hau: Kinder- und Jugendparlament

Geht es nach der Gemeindeverwaltung wird es in Bedburg-Hau kein Kinder- und Jugendparlament geben. Der Verwaltungsbeschlussvorschlag, Empfehlung an den Rat lautet: …dem Antrag auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes nicht zu entsprechen. In der Sitzung des Ausschusses für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus am 18. März und in der Ratssitzung am 22. April werden die Fraktionen darüber entscheiden, ob es in Bedburg-Hau ein Kinder- und Jugendparlament geben wird oder dem Verwaltungsvorschlag folgen.
Der Antrag für ein Kinder- und Jugendparlament wurde von der FDP in der Ratssitzung am 10. 6. 2020 gestellt. Eine direkte Entscheidung gab es damals nicht, der Antrag wurde auf Beschlussvorschlag der Verwaltung in einen Prüfantrag umgewandelt und das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch.
Damals Äußerten sich die Fraktionen dazu (aus der Niederschrift):
FDP Ratsmitglied Hendricks - er bedauere, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung lediglich als Prüfauftrag ausgearbeitet worden sei.
CDU Ratsmitglied Opgenorth - erinnert an den vergangenen Kommunalwahlkampf und gleichlautende Anträge in dieser Zeit. Er bedauere sehr, dass die Fragestunde für Kinder und Jugendliche im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport und Kultur in der Vergangenheit nicht genutzt worden sei. Mangels weiterführender Schulen in Bedburg-Hau gäbe es kaum Interessenverbände von Jugendlichen in der Gemeinde.
SPD Ratsmitglied van Beek - berichtet von den Erfahrungen anderer Kommunen, die hier teilweise schwierige Erfahrungen gemacht hätten. Er begrüße dennoch den Antrag der der FDP-Fraktion und spräche sich ebenfalls für den Prüfauftrag aus.
Bündnis90/Die Grünen Ratsmitglied Seitz - unterstützt den FDP-Antrag und spricht sich für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes aus.

Es ist also völlig ungewiss ob es in Bedburg-Hau ein Kinder- und Jugendparlament geben wird.
Auch wenn ein Kinder- und Jugendparlament in vielen anderen Kommunen gescheitert ist (eines der Hauptargumente der Verwaltung) sollte doch mindestens der Versuch unternommen werden.

Anm.: Zu Beginn und am Ende der Sitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde.

Auf Anfrage an alle Fraktionen erhielt ich bis zum jetzigen Zeitpunkt von:
Die CDU-Fraktion (Hans-Gerd Perau) Stand jetzt, hat die CDU Fraktion das Thema noch nicht abschließend beraten.
Die SPD-Fraktion (Willi van Beek) begrüßt es sehr Jugendliche mehr für die kommunalpolitischen Geschehnisse zu interessieren und zu gewinnen. Wir haben deshalb den Ansatz der FDP im Rat positiv bewertet und unterstützt. Da die SPD-Fraktion jedoch erst nächste Woche im Rahmen einer Fraktionssitzung sich mit der Thematik auseinandersetzen wird und ihre Position abstimmen wird, bitte ich um Verständnis, dass es mir derzeit nicht möglich ist die Position der SPD dazustellen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Im August letzten Jahres beschloss der Gemeinderat von Bedburg-Hau durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein Kinder- und Jugendparlament eingeführt werden kann. Dieses Thema steht nun am Donnerstag im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Gemeinden im Kreis Kleve zeigt, dass es zurzeit in keiner anderen Kommune ein Kinder- und Jugendparlament gibt, bzw., dass dort die Arbeit Mangels Interesse eingestellt wurde. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat begrüßen grundsätzlich eine intensive Einbindung der Kinder und Jugendlichen in die Bedburg-Hauer Kommunalpolitik. Es stellt sich aber auch für sie die Frage nach dem Interesse. Daher kommt von den Grünen der Aufruf an den Bedburg-Hauer Nachwuchs, die Ausschusssitzung am Donnerstag, 18. März um 17 Uhr im Rathaus zu besuchen.