Bedburg-Hau: Integriertes Handlungskonzept Klinik/Gemeindezentrum wurde nicht genehmigt

Zitat aus dem Finanzbericht Gemeinde Bedburg-Hau vom 30.06.2018 (Halbjahresbericht) „Haushaltswirtschaftliche Lage“ Seite 5: „Zusätzlich hat die Bezirksregierung das geplante integrierte Handlungskonzept (IHK) für Bedburg-Hau als „nicht genehmigungsfähig“ zunächst abgelehnt, wodurch die geplanten Kostenerstattungen in Höhe von 205.000 € wegfallen.“ Der Finanzbericht der Gemeinde ist öffentlich einsehbar auf der Web-Seite der Gemeinde unter der Beschlussvorlage 95/2018, Ratssitzung 20.9.2018. Der 36 seitige Halbjahres-Finanzbericht wurde meines Wissens als Tischvorlage den Ratsmitgliedern ausgehändigt und da ist es nicht verwunderlich, dass kaum jemand das vor Sitzungsbeginn gelesen hat und es demnach auch keine Nachfragen, keine Diskussion darüber gab um zu erfahren, welche Gründe zu Nichtgenehmigung führten. Doch spätesten bei der Ratssitzung am 11.10. hätte die Verwaltung den Rat und die Öffentlichkeit darüber informieren können, welche Gründe vorliegen. Seit mindestens Juni hat die Verwaltung Kenntnis darüber, dass das IHK so nicht genehmigt wird und hält es nicht für notwendig den Rat und Bevölkerung darüber zu informieren.

Im Vorbericht zu der letzten Ratssitzung am 11.10. hatte ich bereits bemängelt, dass so wichtige Themen wie mögliche Nutzung des Nordteiles der Rheinischen Kliniken Bedburg, Nutzung des Geländes der ehemaligen Sekundarschule und Vorstellung des Gutachtens zur Unterstützung der Gemeinde Bedburg-Hau bei der Optimierung des Bauhofes, nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden. In diesem Bericht hatte ich auch die Fragen gestellt: Was ist eigentlich aus dem IHK geworden? Was sagt Düsseldorf dazu?

Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) wurde vor einem Jahr durch den Rat auf den Weg gebracht. Laut Verwaltung war damals Eile geboten um Fristen einzuhalten Doch nach dem Ratsbeschluss wurde das IHK durch die Verwaltung, ohne Einbeziehung des Rates, nochmals überarbeitet, mehrere Seiten wurden angefügt.
Das Investitionsvolumen des IHK beträgt rd. 13 Mio. Euro mit einer Landesförderung von rd. 7,3 Mio. Euro. Darunter auch die jetzt provisorische Ost-Westverbindung durch die Landesklinik für den Ausbau waren 800.000 Euro veranschlagt; für die gesamte Infrastruktur mit 3,4 Mio. Euro, Kulturzentrum Klinikkirche mit 2 Mio. Euro und vieles mehr.
Es ist auch nicht so, dass bereits kein Geld ausgegeben wurde. Für das Jahr 2018 wurde die vorbereitende Planung im IHK mit rd. 360.000 Euro angegeben. Ein Großteil dürfte davon für die vorbereitenden Konzepte, Planungen und Gutachten bereits ausgegeben worden sein und nicht zu vergessen die Aufstellung und Planung aus 2017.

Warum das IHK scheiterte, darüber kann man nur spekulieren. Umso wichtiger ist, dass die Verwaltung, der Bürgermeister die Öffentlichkeit darüber informiert. Sicher scheint jedoch zu sein, dass das Bedburg-Hauer IHK nicht mit den Vorgaben des Landes in Einklang zu bringen war, worüber ich auch hier im Lokalkompass , über mögliche Gründe, schon mehrfach berichtet habe.
Das „zunächst“, oben im Zitat, deutet darauf hin, dass das IHK nicht ganz aufgegeben wurde. Dabei kann man nur hoffen, dass man sich nun an die Vorgaben des Landes hält und sich auch vom Vorhaben, den Klinikwald für Wohnbebauung/Gewerbe zu roden, verabschiedet.