Bedburg-Hau heute im Rathaus - Sondersitzung - Bericht

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hochgeladen von Günter van Meegen

- Die Flächennutzungsplanänderung Golfplatz Moyland wurde von der Tagesordnung gestrichen!
Zur Tagesordnung am Anfang der Sitzung habe ich den Antrag gestellt den Punkt Flächennutzungsplanänderung Moyland Golfplatz von der Tagesordnung zu streichen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder konnte meinen Argumentationen folgen. Die Flächennutzungsplanänderung kommt nun bei der nächsten Ratssitzung auf den Tisch. Siehe dazu Bild 2 Antrag.
- Von den 17 Sparvorschlägen von der Sparkommission (SPD, FDP, Grüne 1 parteiloser) wurden 6 abgelehnt, 6 zurückgestellt bzw. vertagt, 1 Punkt war bereits erledigt, 1 Antrag wird neu gestellt und drei Anträge wurden angenommen.
Unter den abgelehnten Anträgen befinden sich die Anträge die Einsparungen bei den Ratsmitgliedern beinhalteten. Die Mehrheit des Rates möchte nicht bei sich selbst sparen.
Vertagt wurde der Antrag zur Reduzierung des Rates von 28 auf 26 Mitglieder in den Wahlausschuss 2013.
Angenommen wurden die Anträge, die eine Überprüfung zur Kostendeckung der Gebühren beinhalteten.
- Herr Frank Priebe, Bürgermeister der Gemeinde Nörten-Hardenberg, stellte in der Sitzung das Genossenschaftsmodel Hallenbad vor, dass in seiner Gemeinde seit 2005 positiv läuft. Hierzu werde ich später berichten.
- Wegen meiner Berichterstattung „Diese Feuchtwiese wird zerstört - gefördert durch Ratsbeschluss“ www.lokalkompass.de wurde ich von der CDU und vom Bürgermeister stark angegriffen. Es hätte doch ein Anruf in der Verwaltung gereicht bevor ich das öffentlich mache und die Behauptung "gefördert duch Ratsbeschluss" wäre falsch. Darauf habe ich geantwortet: das ich genau die Punkte bei der Veräußerung der Feuchtwiese angesprochen habe, das zu befürchten steht, das diese Schutzzone anderwärtig genutzt werden wird. Warum ich nicht angerufen habe, ist auch klar, weil ich schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe. Deshalb hätte ich sofort ( an dem Samstag) per Mail den Kreis Kleve informiert und bei der Polizei per Mail Strafanzeige erstattet. Zudem habe ich angemerkt, dass es schon merkwürdig ist, dass keiner aus der Verwaltung die Aufschüttungen bemerkt hat, da diese bereits mehrere Wochen dort lagen.
Anmerkung: Ich habe die Aufschüttungen auch erst an dem Samstag bemerkt, da ich vorher zweimal für eine Woche im Krankenhaus lag.
Die Sache mit der Urheberechtsverletzung habe ich im nichtöffentlichen Teil angesprochen - nur soviel, ich werde noch einen Brief vom Bürgermeister bekommen.