Bedburg-Hau: Haushaltsentwurf 2014 liegt vor.

In der Ratssitzung am 21. November wurden den Ratsmitgliedern die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 ausgehändigt.
Daten: Din A 4 gebunden; Gewicht 0,25 Kg; 347 Seiten.
Eine Lektüre die es, im wahrsten Sinne des Wortes, „in sich hat“. Mit einfach nur mal durchlesen ist es nicht getan. Gerade mal vorne angefangen, mal eben zum Produktplan, mitten drin zur Haushaltsstelle, Ansatz, Ergebnis, Erläuterungen, dann weiter von vorne. Und wenn man so an wühlen ist, mag man gar nicht mehr aufhören – sollte man doch. Jeden Tag ein paar Seiten, einen Produktplan abhacken, dass reicht, denn er läuft ja nicht weg.
Spätestens bis zum 30.01.2014, zur Ratssitzung, sollte man jedoch durch sein, seine Meinung zum Haushalt gefunden haben – Änderungsanträge, ablehnen oder zustimmen. Die Fraktionen werden jedoch schon früher damit fertig sein, da kann man sich den Haushalt aufteilen, Arbeitskreise bilden und schon mal was in die Presse bringen. Als Fraktionsloser „Einzelkämpfer“ hat man es schon etwas schwieriger.
Also los geht’s. Hier ein paar Eckdaten:
Einwohnerzahl 2012 13.269
(Erstaunlich, die Dreizehntausend haben wir schon seit Jahrzehnten, obwohl so viel gebaut wurde und laut Zensus 2011 sollen es nur 12.625 sein! 1939 hatte die Gemeinde bereits auf den heutigen Gemeindegebiet 9.598 Einwohner.)
Schüler 2012 Insgesamt 714
Lehrpersonen 2012 Insgesamt 53

Haushaltsjahr 2014
Gesamtbetrag der Erträge: 20.831.459 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen: 21.622.660 €
Fehlbetrag : 791.201 €
Bei der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 – 2017 ist mit einem Fehlbedarf von:
- 302.302 € in 2015
- 386.498 € in 2016
- 227.654 € in 2017 zu rechnen.

Aufschlüsselung Erträge 2014 im Einzelnen:

1. Steuern/ähnliche Erträge 9.201.500 €:
- Grundsteuer A 115.000 €
- Grundsteuer B 1.350.000 €
- Gewerbesteuer 2.100.000 €
- Anteil Einkommenssteuer 4.600.000 €
- Anteil Umsatzsteuer 308.000 €
- Vergnügungssteuer 500 €
- Hundesteuer 78.000 €
- Familienleistungsausgleich 470.000 €

2. Zuwendungen/allgemeine Umlagen 5.253.197 €
- Schlüsselzuweisungen 3.607.000 €
- Erträge aus Sonderposten 802.597 €
- Sonstige Zuweisung 843.600 €

3. Sonstige Transfererträge 500 €

4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 4.512.619 €
- Kanalbenutzungsgebühren 2.215.000 €
- Müllabfuhrgebühren 1.410.000 €

5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 577.015 €
- Entgelte Weihnachtsmarkt 140.000 €
- Mieten/Pachten 117.815 €
- Entgelte Hallenbad 198.000 €
- Entgelte Ogata 78.000 €

6. Kostenerstattungen/Kostenumlagen 149.550 €

7. Sonstige Erträge 1.105.078 €
- Konzessionsabgabe 580.000 €
- Erträge Auflösungen von Rückstellungen 479.928 €
- Nachforderungszinsen/Verspätungszuschläge 37.050 €

Aufschlüsselung Aufwendungen 20 14 im Einzelnen:
1. Personalaufwendungen 3.956.910 €
- Entgelte tarifl. Beschäftigte 2.542.500 €
- Beiträge tarifl. Beschäftigte (ZVK) 201.000 €
- Beiträge tarifl. Beschäftigte (SV) 509.900 €
- Besoldung Beamte 445.400 €
- Zuführ. Pensions/Beihilferückstellungen 164.600 €
- Entgelte sonstige Beschäftigte 20.000 €

2. Versorgungsaufwendungen 372.500 €

3. Aufwendungen f. Sach-u. Dienstleistungen 6.436.340 €
- Schülertransport 288.000 €
- Aufwand Straßenentwässerung 310.000 €
- Energie 544.400 €
- Gebäudeunterhaltung 745.750 €
- Fahrzeughaltung 150.650 €
- Gebäudereinigung 164.200 €
- Gebäudeversicherung 65.230 €
- Deichverband/Grundsteuern 70.000 €
- Offene Ganztags/Vor-u.Nachmittagsbetreuung 397100 €
- Abfallbeseitigung 1.560.000 €

4. Bilanzielle Abschreibungen 2.555.775 €
- Gebäude 652.841 €
- Straßen, Wege, Brücken, Kanal 1.605.250 €
- Fahrzeuge/Geräte 247.904 €
- Nutzungspauschale RWE 41.650 €

5. Transferaufwendungen 7.165.925 €
- Kreisumlage 5.670.000 €
- Fond Deutsche Einheit 167.000 €
- Gewerbesteuerumlage 172.000 €
- Krankenhausumlage 152.000 €

6. Sonstige Aufwendungen 895.000 €
- Ehrenamtliche Tätigkeiten 131.ooo €
- Aus – u. Fortbildung 18.500 €
- Geschäftsbedarf 98.500 €
- Leasing Gelenkmast 67.000 €
- Mieten/Pachten 93.150 €
- Mitgliedsbeiträge 35.000 €
- Versicherungen 123.150 €

Geplante Investitionen 2014 2.936.500 €
- Kanalbau 700.000 €
- Neues Feuerwehrauto 330.000 €
- Brandschutzausrüstung 106.000 €
- Fahrzeuge Geräte 115.500 €
- Beteiligung Klärwerk Kleve 180.000
- Infocenter Moyland 320.000 €
- Kunstrasenplatz 250.000 €
- Straßenbau 895.000 €

Entwicklung der Schulden
Letztmalig wurde 2006 eine Kreditaufnahme (914.000 €) erforderlich. In den Jahren 2007 bis 2009 konnte durch ordentliche Tilgung + Sondertilgung die Gesamtverschuldung im Kernhaushalt um 3.052.626,58 € erfolgen.
Die Rückführung des Eigenbetriebs Abwasser im Jahr 2012 führte zur Übernahme von Kreditverpflichtungen. 2013 Neuaufnahme eines Kredites und Übernahme von Altkrediten (1.134.741 €) durch die Rückführung und Sanierung Hallenbad. Für das Haushaltsjahr 2014 ist die Aufnahme eines Darlehens (1.000.000 €) zur Finanzierung der Investitionen notwendig.
Schuldenstand 2013 6.566.026€ = 520,08 €/Einwohner
Bis 2017 soll der Schuldenstand verringert werden auf 5.705.046 € = 451,88 €/Einwohner
Die Verbindlichkeiten der Gemeinde Bedburg-Hau Entwicklungsgesellschaft mbH (GBE) belaufen sich in 2013 auf 3.206.810 € = 254,00 €/Einwohner