Bedburg-Hau: Grünfläche in Hau wird nicht bebaut.
In der Ratssitzung am Donnerstag beschloss der Gemeinderat in geheimer Abstimmung, mehrheitlich mit 16 : 9 Stimmen, dass die ehemalige Friedhoferweiterungsfläche „An den Kastanien/Dechantshof“ nicht bebaut wird.
Vorausgegangen war im Januar ein SPD-Antrag zum Gemeindehaushalt der auch mehrheitlich, so wie ein Folgeantrag im Februar, abgelehnt wurde. Auf Antrag der CDU und Grüne sollte erst eine Bürgerversammlung stattfinden. Das peinliche an der Sache mit Bürgerversammlung war, dass von der Gemeindeverwaltung einseitig nur Bauinteressenten und nicht die direkt betroffenen Bürger*innen zur Versammlung eingeladen wurden und somit die Veranstaltung eher einer Verkaufsveranstaltung glich. Auf die dadurch zwangsläufige Mehrheit bei der Versammlung für die Bebauung machte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Willi van Beek, in der Ratssitzung aufmerksam: Die Mehrheit sei erkennbar beim abgefragten Bürgerwillen gewesen und weiter: Der Bedarf sei erkennbar und es käme zu einer Haushaltsaufbesserung von mindestens ½ Mio. €.
Michael Hendricks, FDP-Fraktionsvorsitzender: Es bleibt dabei, die FDP ist gegen die Bebauung, die Fläche ist sehr wertvoll, eine Sahnehäubchen mit Piemont-Kirsche.
Heinz Seitz, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, stellte dann nochmals klar, dass die SPD ohne Bürgerbeteiligung das Verfahren durchziehen wollte und es erst auf Antrag CDU und Grüne zu dieser Bürgerversammlung kam, an der Kaufinteressenten aus anderen Gemeinden teilgenommen haben. Auch finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt sieht Seitz nicht, wenn überhaupt sind sie nur marginal. Baumöglichkeiten in Hau sieht der Grüne aktuell im Regionalplan an der Schmelenheide und Antoniterstraße.
„Lang und Breit“ diskutiert wurde in der CDU, so die Fraktionsvorsitzende Silke Gorissen. Ein großes, schönes Grundstück, aber auch das letzte in dieser Lage. „Wir haben Bauchschmerzen“ Es macht Sinn was ganz feines, was Schönes daraus zu machen, eine Bereicherung für Hau. Auch Frau Gorissen erwähnte den Regionalplan und machte auch auf Grundstücke in Hau aufmerksam, wo man aus „Eins mach Zwei“ machen kann und das ganz schnell. Der Verwaltung gab sie mit auf den Weg mal alle möglichen Bauflächen darzustellen.
Van Beek, erkennt die Verhinderungsargumente, so wie er sich ausdrückte, nicht an. 10 Jahre könnte es dauern bis andere Flächen zur Verfügung stehen und der Gemeinde würden jährlich für jeden neuen Einwohner 850 € Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land verloren gehen. Obwohl klar war, wie die Fraktionen abstimmen werden, beantragte die SPD eine geheime Abstimmung, die lediglich die Ratssitzung unnötig in die Länge zog.
Autor:Günter van Meegen aus Bedburg-Hau |
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