Bedburg-Hau: Bürgerbegehren eingereicht

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Pressemitteilung
Die Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau (Klosterplatz) hat am Freitag 4. April, ein Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung NRW bei der Gemeindeverwaltung angemeldet.
Die Unterschriftensammlung soll am 07. April. 2014 beginnen und am 01. Mai 2014 enden.
Die Frage zum Bürgerentscheid lautet:
„Soll die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum erhalten bleiben?“
Begründung: Bei der für die Bürgerschaft wichtigen Entscheidung den Dorfplatz (Klosterplatz) im Gemeindezentrum, eine parkähnliche Grün- und Freizeitfläche, mit einem Parkplatz zu überbauen (Ratsbeschluss 20. März 2014), wurde die Bürgerschaft nicht mit eingebunden. Alternativen zu einer Überbauung wurden nicht entwickelt. Im Gemeindezentrum stehen bereits 330 Parkplätze (ohne Schul- Hallenbad- und Privatparkplätze) zur Verfügung. Ein Teil dieser Parkplätze wird kaum genutzt. Durch den Parkplatzbau wird der Zugang für Fußgänger und Radfahrer von der Uedemer Straße und vom gegenüberliegenden Schulgebäude erschwert, weil die Zuwegung nur noch über den Parkplatz und über den Parkplatz-Kreisverkehr möglich sein wird. Die Verkehrssituation wird sich insgesamt verschlechtern, hauptsächlich für Fußgänger und Radfahrer. Die Firma Rossmann, die sich im Gemeindezentrum ansiedeln wird, hat keine zusätzlichen Parkplätze gefordert. In der Ratssitzung am 20. März wurde vom Bürgermeister bestätigt, dass es keine konkreten Absprachen mit der Firma Rossmann gab. Die Interessengemeinschaft möchte, dass die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum erhalten bleibt und nach Alternativen für eine Erweiterung des Parkplatzangebots, wenn die Notwendigkeit festgestellt wurde, gesucht wird.
Kostenschätzung: Im Haushaltsplan 2014 sind 150.000 Euro für die Erweiterung der Parkplätze eingestellt. In der Ratssitzung am 20. März 2014 wurde die Erweiterung mit einer Bausumme von voraussichtlich 220.000 Euro beschlossen. Bei Wegfall der Erweiterung würden 220.00 Euro nicht ausgegeben.
Rund 1.000 Unterschriften sind für das Begehren notwendig. Die Interessengemeinschaft bittet um rege Teilnahme.
Berechtigt, die Unterzeichnenden zu vertreten, sind:
1. Antje Schel, Dechantshof 21, 47551 Bedburg-Hau,
Tel.: 02821-6212, Mail: antjeschel1@aol.com
2. Klaus Stratemann Heideweg 15, 47551 Bedburg-Hau, Tel.: 02821-66666,
Mail: klaus.stratemann@t-online.de
3. Herbert Neske, Kirchstraße 22, 47551 Bedburg-Hau, Tel.: 02821-7116939, Mail: neske22@yahoo.de

Mit freundlichen Grüßen
Die Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau

Nach letzten Informationen soll die Unterschriftensammlung nicht am 7. April, sondern erst am 10 April beginnen.

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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