Arbeit und Verantwortung statt Populismus!

Es reicht, der Rat muss endlich verantwortungsvoll die Haushaltskonsolidierung betreiben!“, sagt Silke Gorißen, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Bedburg-Hau. Die Verärgerung über den von FDP und SPD betriebenen Populismus in Fragen des Umgangs mit Aufwandsentschädigungen bei Ortsvorstehern ist bei der CDU groß. FDP und SPD hatten in der letzten Ratssitzung gefordert, die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher zu streichen.

Fakt ist, dass in allen Ortschaften der Gemeinde Bedburg-Hau die CDU die Ortsvorsteher stellt. Diese unterstützen seit Jahrzehnten aktiv das Leben in den Dorfgemeinschaften, leiten bspw. die Organisation bei Vereinsabsprachen, Volksfesten, Kirmessen und entlasten den Bürgermeister erheblich bei seiner repräsentativen Arbeit. „Die positive Resonanz auf die überparteiliche Arbeit unserer Ortsvorsteher ist anderen Parteien natürlich ein Dorn im Auge – da wird der angeblich finanzielle Aspekt nur vorgeschoben“, erklärt Gorißen. So hatten FDP, SPD und Grüne noch im Herbst letzten Jahres sogar die Abschaffung der Ortsvorsteher und die Einrichtung von Ortsausschüssen gefordert. Ein Modell, das wesentlich teurer geworden wäre, aber dies spiele offensichtlich in der aktuellen Diskussion keine Rolle.

Manfred Opgenorth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und selbst Ortsvorsteher in Hau, ergänzt: „Die CDU wird sich auch weiterhin für die Ortschaften und ein aktives Dorfleben einsetzen. Wir lassen unsere Vereine und Menschen in den Ortschaften nicht im Stich!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Einrichtung eines Runden Tisches beschlossen, zu dem die Vorsitzenden der Vereine mit Vertretern der Fraktionen zusammen kommen. „Wir müssen einsparen und rufen die Vereine ausdrücklich dazu auf, mit unserer Unterstützung Vorschläge zu erarbeiten. Wenn aber bspw. ein Vorsitzender eines großen Vereines öffentlich bereits bei einer Einsparung von 1% des Vereinsvolumens von einer unverantwortlichen Kürzung spricht, stellt sich die Frage, ob man dort zu einem sachlichen Umgang mit diesem Thema bereit ist. Fielen wir in ein Haushaltssicherungskonzept, gäbe es keinen einzigen Cent mehr an freiwilligen Leistungen. Dies scheint aber bei vielen immer noch nicht angekommen zu sein, auch nicht beim politischen Mitbewerber“, so Gorißen.

Nicht die Aufwandsentschädigungen seien wichtigstes Thema bei einer Haushaltskonsolidierung. Jedes Ratsmitglied habe in erster Linie die Pflicht, sich seiner Verantwortung zu stellen und den notwendigen Aufwand zu betreiben, um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. In Anbetracht der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben für die Haushaltskonsolidierung werde der zu leistende Zeitaufwand der Mandatsträger um ein Vielfaches steigen. So forderte Gorißen bereits die deutliche Erhöhung der bislang lediglich 5 jährlichen Ratssitzungen. „Unseretwegen tagen wir jeden Monat, Hauptsache, es geht voran und die Arbeit wird gewissenhaft erledigt“, sind sich Gorißen und Opgenorth einig.