Forensik

Ängste schüren: Warum machen CDU und Grüne das?

Beim misslungenen Ausbruchsversuch in Haus 38 der LVR-Klinik Bedburg-Hau am vorvergangenen Sonntag haben alle Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei gegriffen: Es ist kein Unglück passiert, kein Mensch zu Schaden gekommen. Dass nichts passiert ist, möchten zwei Fraktionen im Gemeinderat nicht so einfach hinnehmen. "Wo keine Ängste sind, kann man welche schüren" schrieb die NRZ über den vom Bedburg-Hauer Rat genehmigten Eilantrag von CDU und Grünen, die offenbar nicht einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten möchten. Der Landschaftsverband soll schnell Antworten liefern auf Fragen, etwa "warum so viel Polizei nötig gewesen ist" oder warum die Klinik „nicht aus eigener Kraft“ die Situation gelöst" hat. Das zeugt offenbar von einem großen Misstrauen gegenüber der Kreispolizeibehörde Kleve und der Klinikleitung.
Alles nur Schwadroniererei?
Vieles spricht dafür. Bürgermeister Peter Driessen hat keine Dringlichkeit gesehen, sonst hätte er eine Sondersitzung des Forensikbeirates einberufen. Er weiß ja, wie alle Ratsmitglieder, dass sich das Land NRW sehr wohl um den Forensikstandort kümmert. Erst vor gut drei Monaten hat sich der für den Maßregelvollzug zuständige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Initiative des Landtagsabgeordneten Stephan Haupt (FDP) persönlich ein Bild über die Forensik-Einrichtungen in Bedburg-Hau gemacht. Das Thema Forensik steht auch offiziell am 17. Januar 2019 auf einer Sitzung im Rathaus Bedburg-Hau auf der Tagesordnung, an dem neben den Fraktionen u.a. auch die Landtagsabgeordneten sowie Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug, teilnehmen.
Das Land NRW ist - anders noch als die Vorgänger-Regierung - wieder an einem regelmäßigem Austausch mit der Forensik-Standortgemeinde Bedburg-Hau interessiert. Das kann so falsch nicht sein.
Wann immer - wie in den letzten Tagen - die Forsensikabteilung der LVR-Klinik Bedburg-Hau in die Schlagzeilen gerät, stellt sich die Frage: Und was ist mit dem seit Jahren versprochenen Forensik-Ersatzbau? Dass Verzögerungen eingetreten sind, ist eine Binsenheit. Aber auch dafür gibt es Gründe: Probleme mit der Denkmalpflege, dann zuletzt Planänderungen in Abstimmung mit der Gemeinde wegen der Verkehrsführung innerhalb des Klinikareals. Seit Anfang des Jahres sind diese Probleme aber vom Tisch. Jetzt kann weiter geplant werden. Baubeginn soll Anfang 2020 sein. Das verspricht jedenfalls die Landesregierung.