Abstimmung über den Bürgerentscheid zum Hallenbad am 29.6.2012

Es sind in den vergangenen Wochen viele Berichte und Kommentare zum Hallenbad Bedburg-Hau geschrieben worden. Die positive Einstellung der Bürger zum Erhalt des Hallenbades wurde von der Mehrheit im Rat ignoriert. Das von vielen Bürgern unterstützte Bürgerbegehren wurde demzufolge abgelehnt. Es folgt nun, sozusagen in letzter Instanz, der Bürgerentscheid, und zwar am 29.6.2012.
Für die Durchführung dieser Maßnahme gelten die Bestimmungen der Satzung der Gemeinde Bedburg-Hau zur Durchführung von Bürgerentscheiden v. 31.1.2006. Dort ist im Einzelnen das Abstimmungsverfahren geregelt.
Einzusehen ist diese Satzung im Internet unter Ortsrecht Bedburg-Hau. Auch die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, nach dem Informationsfreiheitsgesetz NW
hier eine Einsichtnahme zu gewähren oder auf Antrag einen Ausdruck dieser Satzung zu erstellen.
Nun das wichtigste in Kurzform dazu.
Die Abstimmung findet in ähnlicher Form statt wie bei einer Briefwahl.
Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Jeder Abstimmungsberechtige der in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, wird vom Bürgermeister darüber informiert. Außerdem erhält er eine Belehrung über die Beantragung eines Stimmscheines, ferner die Benachrichtigung für die Übersendung von Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief (diese Formulieren stammen aus der Satzung ).
Jeder Abstimmungsberechtige erhält nur auf ANTRAG einen Stimmschein.
@Herr van Meegen,
vielleicht sollte man jetzt bereits die Bürger der Gemeinde informieren, in welcher Form ein Stimmschein beantragt werden kann, z.B. schriftlich, telefonisch, per E-Mail? Muss jeder Stimmberechtigte einen eigenen Antrag stellen? Können Anträge auch direkt bei der Gemeindeverwaltung gestellt werden?
Ist es möglich, Anträge für mehre Stimmberechtigte in einem Schreiben, versehen mit ihren Unterschriften, zu stellen? Gibt es vielleicht aus Vereinfachungsgründen noch andere Möglichkeiten, "Sammelanträge" zu stellen".
Ich weiss es nicht.
Auch die Frage sollte geklärt werden, ob der Stimmschein nach Beantragung
vom Bürgermeister übersandt wird.

Ich halte es auch wegen der Wahlbeteiligung für besonders wichtig, dass die Presse vor dem Wahltermin noch wichtige Hinweise zum Abstimmungsverfahren gibt.

Ist vom "Bedburger Nasss" eine Plakataktion geplant?
Wenn ja, sollte die Presse das bekanntgeben mit dem Hinweis, dass freiwillige Helfer gerne willkommen sind.
Da mir jetzt zu diesem Thema nicht mehr einfällt, mache ich Schluss und hoffe und wünsche mir eine eindruksvolle Zustimmung zum unserem Hallenbad.