Verbände reichen neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz ein

Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Greenpeace und Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. Bereits 2021 hatten einige der Klagenden in einem wegweisenden Urteil erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang einräumt.

Der Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch können sich erstmals alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen anschließen (Eine Zusammenfassung der Klageschrift unter https://act.gp/3RChNOf). Die Plattformen zukunftsklage.greenpeace.de und germanwatch.org/zukunftsklage bieten umfassende Informationen und eine Vollmacht, um von Umweltrechtlerin Dr. Roda Verheyen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten zu werden - ohne persönliche Kosten und Risiken. "Wenn wir jetzt nicht handeln, ist unser CO2-Budget für eine klimafreundliche Zukunft in wenigen Jahren aufgebraucht”, so Verheyen. “Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten. Maßnahmen wie im Verkehrssektor aufzuschieben, verletzt Grundrechte.” Verheyen stützt sich auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April urteilte, dass jeder Staat den Reduktions- und Transformationspfad für seine Klimaziele umsetzen muss.

Greenpeace und Germanwatch fordern die schnelle Umsetzung des Karlsruher Klima-Beschlusses und fokussieren auf verschleppte Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing sind in wenigen Jahren wesentlich härtere Maßnahmen unvermeidlich - damit wird in Freiheitsrechte eingegriffen. Besonders betroffen sind Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, für die bislang kein Mobilitätsangebot aufgebaut wurde." Baro Vicenta Ra Gabbert, Vorstandssprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit von Greenpeace, fügt hinzu: “Freiheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen eine klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrswende mit besseren ÖPNV-Anbindungen als Alternative zum eigenen kostspieligen Auto.”