(Noch) mehr Freiheiten für E‑Scooter?

So komfortabel wie die E‑Scooter für ihre kurzfristigen Nutzer sein mögen – sie haben nicht nur Freunde. Denn gerade Fußgänger, und hier nicht allein ältere oder sehbehinderte Menschen, kommen häufig in unliebsamen Kontakt mit rücksichtslos gefahrenen oder hingeworfenen „Elektrokleinstfahrzeugen“. Deshalb unterstützt nun die Landesseniorenvertretung (LSV) NRW gemeinsam mit allen Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher politischer Seniorenorganisationen in NRW (LAGSO) den vehementen Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung, die den E‑Rollern noch wesentlich mehr Freiraum zugestehen will als bisher.

„Wir als LSV-Vorstand schließen uns den Argumenten des auf Bundesebene tätigen Fachverbandes ‘Fußverkehr Deutschland‘ (FUSS e. V.) an, der am Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums heftige Kritik übt und diese auch in einem Brief an Minister Volker Wissing formuliert hat“, so der LSV-Vorsitzende Karl-Josef Büscher. Haupt-gründe für das Unverständnis sind dabei, dass E‑Scooter künftig auf mehr Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren könnten, auch sollen sie Fußgänger mit weniger Abstand als bisher überholen dürfen.
Besonders gefürchtetes Ärgernis: Das derzeit schon vielfach zu Behinderungen oder gar zu Unfällen führende Abstell-Chaos der Roller auf Gehwegen werde künftig eher gefördert als reguliert. „Versäumt wurde nach unserer Ansicht auch eine eindeutigere Klärung der Halterhaftung für Leih-E-Scooter, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger durch Stolpern über rücksichtslos im Weg liegende Roller zu Schaden kommen“, erinnern sowohl FUSS als auch die LAGSO an Fälle, in denen Geschädigte leer ausgingen, weil Verleiher die Schuld auf Nutzer und die wiederum auf „Unbekannte“ abwälzen.

Im Sinne von Barrierefreiheit, Schutz von zu Fuß Gehenden und einem besseren Mitei-nander im Straßenverkehr müsse der Gesetzesentwurf dringend überarbeitet werden, so fordern die Unterstützer der FUSS-Stellungnahme. „Für die große und verletzliche Personengruppe der Fußgänger müssen die Mobilitätsbedingungen verbessert werden, statt sie weiter zu verschlechtern“, fordert deshalb auch der Vorstand der Landesseniorenvertretung.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender