LSV NRW: Etat-Kürzungen bedrohen den sozialen Frieden

Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen: „Die Landesseniorenvertretung NRW (LSV NRW) sieht mit großer Sorge, welche Folgen die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk nach sich ziehen werden“, so begründet der LSV-Vorsitzende Karl-Josef Büscher die Unterstützung des Protestes der Freien Wohlfahrtspflege, die am heutigen Mittwoch dazu auf die Straße geht.
„Insbesondere in den Bereichen Alter, Menschen mit Behinderung, Familienhilfen untergraben die vorgesehenen Millionen-Kürzungen die Bemühungen um Integration und nicht zuletzt um Verhinderung von Armut“.
Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von sage und schreibe 83 Millionen Euro vor.
Sollten die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, sind sicht- und spürbare Folgen für viele gesellschaftliche Gruppen absehbar, so der Vorstand der LSV. Betroffen sein würden allein beim Thema Alter und Pflege (minus 12,7 Mio. Euro) viele Pflegeeinrichtungen, Treffpunkte und Beratungsangebote, die – so die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege – schon heute personell und finanziell am Limit arbeiten. In Anbetracht der steigenden Bedarfe gehen diese Maßnahmen an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Dies gelte ebenso für die Integrationsarbeit, für Kindertageseinrichtungen oder etwa die Schuldnerberatung.
„Um die notwendige und bewährte soziale Arbeit in unserem Bundesland aufrechtzuerhalten und damit auch für den sozialen Frieden zu sorgen, muss die Politik umdenken und andere Wege als die geplanten Kürzungen wählen“, drängt deshalb auch die Landesseniorenvertretung NRW.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender