Katholische Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau muss Gemeinschaftsgrundschule werden

Der Beschlussvorschlag in der Sitzung des Schulausschusses am 14.03. 2023, 17 Uhr Rathaus, lautet: "Der Rat beschließt …, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung das Verfahren zur Umwandlung der Katholischen Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau in eine Gemeinschaftsgrundschule einzuleiten und das erforderliche Abstimmungsverfahrens im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2023/2024 durchzuführen."
Sachverhalt:
Der Rat hat in der Sitzung vom 30.01.2020 den Schulentwicklungsplan bis zum Schuljahr 2025/2026 beschlossen.
Auf Grundlage der Empfehlungen des Schulentwicklungsplanes hat der Rat in der Sitzung vom 21.06.2022 einstimmig den Neubau der St. Antonius Grundschule Hau beschlossen und den notwendigen Grunderwerb vorzubereiten. Nach eingehender Prüfung durch FB Bauen und Planen wurde die Grundstücksfläche neben der Dietmar-Müller-Sporthalle an der Antoniterstraße (gegenüber vom Sportplatz) favorisiert. Eigentümer der Grundstücksfläche ist die Evangelische Kirchengemeinde Kleve.
Anschließend erfolgten Gespräche zwischen FB Bauen und Planen sowie dem Eigentümer. Der Eigentümer ist bereit, das Grundstück zum Schulneubau zur Verfügung zu stellen. Dies ist allerdings mit der Bedingung verknüpft, seitens der Gemeinde ein Verfahren zur Umwandlung der Katholischen Bekenntnisgrundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule anzustoßen.
Art. 12 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen unterscheidet drei Arten von Grundschulen. Dies sind Gemeinschafts-, Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen. Die St. Antonius Grundschule ist eine katholische Bekenntnisgrundschule. Hier werden die Kinder des katholischen Glaubens nach den Grundsätzen des katholischen Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Eine bestehende katholische Bekenntnisgrundschule kann nach § 27 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein Westfalen i.V.m. § 6 Abs. 4 der Bestimmungsverfahrensordnung dann in eine andere Schulart umgewandelt werden, wenn der Schulträger dies im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung beschließt und die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler sich anschließend in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.
Das Abstimmungsverfahren würde in der zweiten Jahreshälfte des Schuljahr 2023/2024 durchgeführt werden.
Die Katholische Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau soll in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden. In Gemeinschaftsgrundschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.
Außerdem bedarf die Entscheidung bei Anträgen auf Umwandlung einer Schule der Zustimmung durch die Bezirksregierung Düsseldorf, da es sich um eine schulorganisatorische Maßnahme handelt.