ERROR 404. SOFORTPROGRAMM NOT FOUND
FRIDAYS FOR FUTURE BERLIN legt KLIMASCHUTZ-SOFORTPROGRAMM vor
- hochgeladen von Günter van Meegen
Das deutsche Bundesklimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass durch alle Ministerien, die ihre jährlichen Klimaziele nicht einhalten, im folgenden Jahr Sofortprogramme verfasst werden müssen. Olaf Scholz will nicht nur verhindern, dass diese Sofortprogramme erstellt werden, sondern das ganze Klimaschutzgesetz so weit schwächen, dass es diese gar nicht mehr braucht! Volker Wissing und Klara Geywitz, die Bunderminister*innen im Verkehr und Bau, halten sich nicht an ihre Pflicht, ein Programm aufzulegen und brechen damit geltendes Recht – what the fuck?!
Bundeskanzler Scholz hat seinem Problem-Minister Wissing bereits vor Monaten den Freifahrtschein erteilt, kein Sofortprogramm auszuarbeiten. Damit gibt er dem Verkehrsminister grünes Licht, seinen Kurs zwischen Ambitionslosigkeit und Arbeitsverweigerung weiter zu verfolgen.
Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, dann müssen wir eben ran. Fridays for Future Berlin stellt daher hier ihr Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor.
Sofortprogramm für den Sektor Verkehr aufgrund einer Überschreitung der zulässigen
Jahresemissionsmenge für das Jahr 2021 auf Grundlage von § 8 Absatz 1 KSG
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Autor:Günter van Meegen aus Bedburg-Hau |
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