Bäume ohne abschließende Genehmigung gefällt

Foto: GvM
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In einer Ratssitzung im September 2023 gab es einen Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplans a) "Photovoltaik auf Großraumgaragen“ und b) …die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Investor eine Planungsvereinbarung abzuschließen.

Es geht hier um eine Fläche, rd. 6.500 qm groß, entlang der Bahnlinie Goch-Kleve, die fast zu 90 Prozent durch die Maßnahme versiegelt werden soll. Rund die Hälfte der Fläche ist mit Gehölzen und Bäumen bewachsen. Obwohl das Bauleitplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ließ der Investor/Eigentümer im Januar 2024 über die Hälfte der Gehölz/Bäume entfernen. Siehe hier
Durch einen aufmerksamen Anwohner wurde Anzeige erstattet und die Fällarbeiten mussten eingestellt werden.

Aus der September-Beschlussvorlage geht hervor: „Neben dem Bebauungsplan ist daher gem. § 2 BauGB eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Hinzu kommen Gutachten zum Baugrund und Artenschutz.“
Aus der September Niederschrift: Ratsmitglied van Beek (SPD) berichtet mit Verweis auf die Diskussionen in den vorberatenden Gremien von den positiven und negativen Auswirkungen der Maßnahme. Negativ sei zu bewerten, dass Bäume weichen müssten. Allerdings finde ein ökologischer Ausgleich statt, was wiederum positiv zu bewerten sei. Somit könne die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Ratsmitglied Niemeyer erläutert, dass die FDP-Fraktion das Projekt insofern kritisch betrachte, da es in der Nähe eines Baugebietes vorgesehen sei. Die FDP-Fraktion wolle allerdings unvoreingenommen die weiteren Planungen abwarten. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert Ratsmitglied Hoffmann große Bedenken hinsichtlich des Projektes. Großraumgaragen sollten grundsätzlich in Gewerbegebieten errichtet werden. Zudem sei die Anzahl der in der Beschlussvorlage vorgesehenen Garagen zu hoch und die dort vorhandenen Eichen seien erhaltenswert. Bürgermeister Reinders erklärt mit Bezug auf die Diskussionen in den vorberatenden Gremien, dass der Ausgleich für die zu entfernenden Bäume vor Ort stattfinden solle. Dadurch könne sich die Anzahl der Garagen verringern. Diesbezüglich müsse man sich noch mit dem Investor abstimmen. (…) Bürgermeister Reinders regt an, zunächst die weiteren Planungen abzuwarten. 
Verwaltungsangestellte Casprig erklärt, (…) Die Anzahl der Garagen könne sich noch erheblich reduzieren, da der ökologische Ausgleich vor Ort stattfinden solle. Zudem solle eine ökologische Baubegleitung hinsichtlich des Baumschutzes stattfinden. Ein befähigter Biologe solle die Bäume und das Baumwurzelwerk begutachten um festzustellen, welche Bäume zu schützen seien.

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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