Voltaire-Weg weiterhin nur für Fußgänger

Der Antrag der Bedburg-Hauer Grünen den Voltaire-Weg auch für Fahrradfahrer frei zu geben erhielt in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit.
In der Beschlussvorlage stand u.a.: Eine Ausweisung als Radweg könnte diese Zweckbestimmung „Fußweg“ widersprechen und die Gefahr mit sich bringen, wegen der Zweckentfremdung, die Zuschussmittel zurückzahlen zu müssen. Eine Prüfung bei der Euregio Rhein-Waal wurde beantragt. Das Ergebnis wird in der Sitzung mitgeteilt.
Dann die Überraschung in der Ratssitzung: Es gab eine Tischvorlage mit einem Beschlussvorschlag den Antrag abzulehnen. Zum Sachverhalt wurde u.a. mitgeteilt, dass die Euregio Rhein-Waal keine Bedenken darin sieht den Wanderweg auch als Radweg zu nutzen. Erst jetzt teilte die Verwaltung mit, dass sie große Bedenken habe wegen der Sicherungspflicht, erhöhtem Aufwand beim Winterdienst, mehr Schaden durch den Zweiradverkehr an der wassergebundenen Decke und empfahl deshalb, es bei der jetzigen Nutzung zu lassen. Da dies ganz neue Erkenntnisse waren, wünschten die Grünen, über diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht zu beschließen, sondern erst im Fachausschuss zu beraten. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen, sondern gleich abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass CDU, SPD und FDP dem Verwaltungsvorschlag folgten.

- Der Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte wurde zur weiteren Beratung an den Fachausschuss verwiesen.
- Der Antrag bei der Vergabe von Ingenieurleistungen zu prüfen, ob einzelne Leistungsphasen herausgenommen werden können, wurde einstimmig angenommen. Das Ergebnis ist dem Rat in der nächsten Sitzung vorzulegen.