Wie wird Balve "demografiefest"?

Die Stadtverwaltung Balve hat uns die vollständige Haushaltsrede von Bürgermeister Hubertus Mühling zur Verfügung gestellt.

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit der letzten Haushaltseinbringung vor einem Jahr, hat sich in der Welt vieles geändert.

Sprach ich letztes Jahr noch von der überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise, müssen wir heute mit den Folgen von Staatsfinanzkrisen leben. Und hier haben wir nicht mehr nur noch Griechenland im Visier, sondern solche Schwergewichte wie Spanien und vor allem Italien.
Die Beträge, die in diesen Zusammenhängen diskutiert und letztendlich auch bereit gestellt werden, haben für mich schon längst den Boden des überschaubaren verloren. Und ich glaube, da bin ich hier im Raum und in Berlin und Düsseldorf nicht der Einzige. Da mutet unser kommunales Defizit von rd. 1,0 Mio. € für 2012 gerade zu lächerlich klein an und würde im ESFS eigentlich überhaupt nicht auffallen, aber - leider sind wir nicht eigenstaatlich in Balve und müssen wohl oder übel anders mit solch einem „strukturellen“ Defizit umgehen.

Dies tun wir in Balve im übrigen schon seit mittlerweile Jahrzehnten mit allen Leidenswegen von Kürzungen, die wir in den letzten Jahren beschließen mussten und die von uns allen in der Balver Gesellschaft mitgetragen werden mussten.
Aber - am vorläufigen Ende dieses Prozesses muss man ernüchternd festhalten, gegen die wachsende Kostenlawine der sozialen Leistungen in unserem Land können wir nicht ansparen, weil sie schier übermächtig ansteigen und gegen ihre Eindämmung in den dafür zuständigen Parlamenten zu wenig getan wird.
Hier ein Beispiel für diese Kostenlawine: Die Kosten für Sozialhilfe/HARTZ IV/Heime und KiGa/ Eingliederungshilfen f. Behinderte sind im MK von 2000 bis 2010 um 84 Mio. € gestiegen, ohne einen Beschluss des Rates der Stadt Balve oder des Kreistages.
Diese Mehrbelastungen für den Märkischen Kreis werden schlussendlich durch die kommunale Familie aufgebracht. Dies sind schleichende Steigerungen von Soziallasten auf Basis von mehr Menschen, die diese Leistungen in Empfang nehmen und von immer höheren Standards. Schleichende Prozesse, die der geneigte Bürger in den seltensten Fällen durchschaut und dies letztendlich nur Gewahr wird, wenn die Stadt die Enden, so wie wir, nicht zusammen bekommt; weil wir diese Lasten zu tragen haben.
Der Leidensdruck, der im Leben immer notwendig ist um entsprechende Reformen im Sozialbereich auf den Weg zu bringen, ist auf den höheren staatlichen Ebenen, außer der kommunalen, noch nicht groß genug, da bis dato die Kosten immer schön auf die unterste, die kommunale Ebene verteilt worden sind und auch weiterhin massivst verteilt werden.
Folge davon, die Kassenkredite bei uns steigen in Größen von bis zu 7,0 Mio. € in den nächsten Jahren. Die dadurch entstehenden Kreditbelastungen werden uns weiter in unserem Entscheidungsspielraum einengen und dies wird sich von Jahr zu Jahr steigern.

Diese rein finanztechnisch düsteren Aussichten für die Zukunft nehmen dabei noch mehr an Fahrt auf, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung für Balve in den nächsten Jahrzehnten anschauen. Balve wird, wie viele andere Städte in unserer näheren Umgebung, massive Bevölkerungsrückgänge zu verkraften haben.
Auf diese Entwicklung gilt es in meinen Augen bereits im nächsten Jahr richtungsweisende Weichen zu stellen. Hierbei spielt die Frage nach dem Vorhalten von Infrastruktur aus finanzpolitischer Sicht eine große Bedeutung. Wenn wir immer weniger und immer älter werden, sind solche Fragen wie die nach der Anzahl von z.B. Schulen und Kindergärten eine ganz entscheidende. Nach den uns aktuell vorliegenden Statistiken, wird Balve nur noch eine Bevölkerungsgröße von rund 9.800 Einwohnern in 2035 haben gegenüber rd. 12.200 nach heutigen Stand.
Hierbei sollte man nicht dem Trugschluss verfallen, das ist noch lange hin und ist für 2012 kein Thema. Denn beispielsweise die Kinderzahlen in allen Balver Grundschulen brechen bereits in den nächsten 4 Jahren um rd. 110 Kinder auf dann 360 zusammen. Dies wird Auswirkungen auf unsere Schullandschaft haben und dieser Tatsache muss man sich m.E. frühzeitig und strukturiert stellen, damit wir für die Zukunft agieren können und nicht nur reagieren müssen.
Wir sollten gemeinsam das Jahr 2012 dazu nutzen, strukturiert die Themen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und seine Folgen für Balve anzugehen, um uns zukunftsfest zu machen. Bis dahin, der Kämmerer wird es gleich in seinen Ausführungen benennen, wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, nicht in den Nothaushalt und somit in die Zwangssteuerung zu kommen und die dadurch gewonnene Zeit für den notwendigen Strukturwandel für die Zukunft zu nutzen.

Hierbei spielen für mich zwei Themenbereiche eine entscheidende Schlüsselrolle. Dies ist zum einen die Umsetzung und weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Braukessiepen und zum anderen die Ausrichtung des Schulzentrums, sowohl inhaltlich als auch baulich.

Bei dem Gewerbegebiet Braukessiepen können wir zum heutigen Tag eine Erfolgsgeschichte aufweisen. Die Bauflächen des 1.BA sind so gut wie veräußert, d.h. rd. 5 ha reine Gewerbefläche sind gebunden, werden in den nächsten Jahren bebaut, bringen Arbeitsplätze und zusätzliche Gewerbesteuer nach Balve, da wir hier echte Zuwanderung von Betrieben nach Balve gewinnen konnten. In Anbetracht unseres strukturellen Defizits spielen diese Ansiedlungen die entscheidende Rolle für ein Wirtschaftswachstum in Balve.
Diesen Weg gilt es auch für den s.g. 2.BA weiter zu beschreiten um mittelfristig und mit Augenmass weitere Gewerbeflächen zu erschließen. Hier müssen wir in dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage sensibel agieren.

Den zweiten Schlüsselbereich stellt das Schulzentrum dar. Wir haben rd. 40 Jahre mit dem Schulzentrum als Haupt- und Realschule sowohl mit den Schulformen als auch mit den baulichen Einrichtungen gelebt. Nun sind wir dabei, zunächst im Bereich der RS die Gebäude und die Installationstechnik fit für die Zukunft zu machen.
Das gleiche müsste in Zukunft auch an den Gebäuden der HS passieren. Aber genau an dieser Stelle müssen zunächst die Fragen nach der zukünftigen Schulform und nach dem zukünftigen Raumbedarf geklärt sein. Dies unter Berücksichtung des s.g. Schulfriedens in NRW und unter Berücksichtung der massiv fallenden Schülerzahlen sowie unter Berücksichtigung einer vorgesehenen verstärkten integrativen Beschulung.
Wir müssen, so wie unsere Vorgänger auch, ein Schulzentrum für die Zukunft kreieren, von dem hoffentlich in 40 Jahren unsere Nachfolger sagen können; „…die haben damals weitsichtig gedacht und richtig entschieden.“
Auch diese Gretchenfragen muss in 2012 entschieden sein, damit notwendige politische Entscheidungen zukunftsfest getroffen werden können.

Sie sehen meine Damen und Herren, es wird in 2012 nicht langweilig und die Themen nehmen an Gewichtung zu. Denn es geht m.E. um die zusammen gefasste Fragestellung:

Wie bekommen wir unsere Stadt demografiefest?"