Arnsberg - Politik

Hochsauerlandkreis. Zu einer digitalen Bürgersprechstunde lädt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 20. Januar, von 16 bis 18.30 Uhr herzlich ein. Die Sprechstunde findet aufgrund der Corona-Pandemie telefonisch oder per Zoom statt. Interessierte Bürger melden sich bitte vorab im Wahlkreisbüro zu einer Terminabsprache unter der Telefonnummer 0291/6623 oder aber per E-Mail an patrick.sensburg.ma06@bundestag.de.

Hochsauerlandkreis. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete letzte Woche im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese gemeinsam mit seinem Kollegen und ebenfalls Fraktionsvize, Matthias Miersch sowie mit MdB Gabriele...

Die für kommenden Dienstag, 19. Januar, geplante Sitzung des Bezirksausschusses Wennigloh wird in die Schützenhalle Wennigloh (Müssenbergstraße 43 in Arnsberg) verlegt. Grund ist das große Interesse der Bürger am Thema „Windkraft“, das als einziger Tagesordnungspunkt nach den Vorgaben der Corona-Schutzverordnung dort beraten werden soll. Dort haben alle Regelungen der aktuellen Corona-Schutzverordnung Gültigkeit (Abstand, Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktnachverfolgung). Anmeldung erforderlich Es...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

„Es gibt weitere Hoffnungszeichen im Kampf gegen das Coronavirus. Die EU- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute Vormittag in unserer Fraktion angekündigt, dass der Impfstoffhersteller Johnson & Johnson wahrscheinlich schon im Februar einen Zulassungsantrag bei der EU für ihren Impfstoff stellen wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, am Mittwoch. Die Firma Johnson&Johnson produziert...

Hochsauerlandkreis. Das Kreisjugendamt erlässt die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen im Januar 2021. Derzeit wird dafür ein Dringlichkeitsentscheid des Kreistages vorbereitet. Voraussetzung dafür ist, dass das Land NRW die bereits signalisierte Kostenbeteiligung von 50 Prozent tatsächlich übernimmt. Die Städte und Gemeinden für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes werden entweder bereits die Januarbeiträge nicht mehr einziehen oder diese später verrechnen. Die...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und Carsten Träger laden am 19. Januar um 10 Uhr zu einer Videokonferenz ein. Im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort" wollen beide über Insektenschutz informieren und diskutieren.  2019 hat das Bundesumweltministerium eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Artensterben zu stoppen bzw. umzukehren. „Auch hier im Hochsauerland ist die Erhaltung und Verbesserung der Insektenvielfalt nicht nur für die landwirtschaftlichen Betriebe wichtig. Wir alle...

"Das tödliche Corona-Virus ist mutiert und in Deutschland angekommen. Sein Ansteckungsrisiko ist um 70 Prozent (!) erhöht. Daher gilt: kein Schneetourismus in Sundern!" Das teilte die Stadt Sundern mit. Das Ordnungsamt führt intensive Corona-Kontrollen durch und wird dabei von der Polizei unterstützt. Verstöße werden konsequent mit empfindlichen Bußgeldern geahndet. Gastronomie, öffentliche Toiletten sowie sämtliche Liftanlagen sind geschlossen. Darüber hinaus werden Zufahrtsbeschränkungen zu...

Auf dem Marktplatz in Neheim fand am Freitag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Aufgerufen dazu hatte Julia Santana aus Sundern. Die Veranstaltung war für die Zeit von 16 bis 20 Uhr angemeldet worden, bis zu 200 Teilnehmer waren angekündigt worden. Etwa 50 kamen. Die Demonstration verlief friedlich. Mehrere Redner kritisierten auf der Bühne vor dem Neheimer Dom die Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung. Auch der "Querdenker" Wolfgang Greulich war auf den Marktplatz gekommen....

"Das sind wichtige und gute Neuigkeiten. Wir können kurzfristig 20 Prozent mehr Menschen impfen, ohne dafür anderen den Impfstoff wegzunehmen", erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, nachdem am Mittwoch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) eine Änderung der Impfstoffzulassung von BioNTech/Pfizer genehmigt hat, die es nun formal erlaubt, sechs statt wie...

Am Freitag, 8. Januar, findet eine Demonstration auf dem Marktplatz in Neheim statt. Unter dem Motto „Für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung“ haben die Veranstalter dazu aufgerufen,  gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Als Zeitrahmen ist 16 - 20 Uhr geplant. Nach dem mit den Veranstaltern geführten Kooperationsgespräch zur angemeldeten Demonstration am Freitag, 8. Januar, hat die Stadt Arnsberg mit der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis alle notwendigen...

Der Hochsauerlandkreis hat einen neuen Behindertenbeauftragten: Zum 1. Januar 2021 übernahm Ferdi Lenze die Funktion des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zur Wahrung der Interessen der behinderten Menschen im Kreisgebiet. Das teilte die Pressestelle des HSK jetzt mit. Zuvor war Ferdi Lenze u.a. 19 Jahre Vorsitzender des Kreis-Gesundheits- und Sozialausschusses. Lenze gehört als neuer Behindertenbeauftragter diesem Ausschuss fortan als beratendes Mitglied an und wird zudem auch als...

Gute Nachrichten für das Berufsbildungszentrum derHandwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird in diesem und im kommenden Jahr insgesamt rund 875.000 Euro für die Modernisierung der Ausstattung des Berufsbildungswerks zur Verfügung stellen. Das gibt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bekannt. Die Mittel stammenaus einem Sonderprogramm zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. Mit dem Fördervorhaben...

MESCHEDE. BUND. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen auch vielen Bürgern im Hochsauerlandkreis an die Existenz. Dienstleister wie Friseure und Masseure und der Einzelhandel, der keine Lebensmittel verkauft, dürfen ihre Geschäfte erneut mindestens bis Ende Januar nicht öffnen. Die fehlenden Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten bringen viele in Existenznöte. Dem will die Bundesregierung mit ihren Hilfsprogrammen entgegenwirken. Damit nicht die Falschen von den Geldern...

SPD: Wann hatten Landrat (CDU) und Regierungspräsident (CDU) Kenntnis von der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Altkreis Brilon? Hochsauerlandkreis. Nach den jüngsten Presseberichten scheint die geplante Ausweisung des Schutzgebietes im Großraum Brilon und Marsberg vielen Entscheidungsträgern mit CDU-Parteibuch völlig unbekannt gewesen zu sein und für jede Menge Überraschung gesorgt zu haben. Kritischer Berichterstattung folgten dünnhäutige Reaktionen. Offensichtlich nicht ohne Grund....

Die nächste Bürgersprechstunde des heimischen Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg findet am morgigen Dienstag, 5. Januar, statt. Das Gesprächsangebot richtet sich an alle Bürger im Hochsauerlandkreis. „Zum Beginn des neuen Jahres möchte ich auch in dieser herausfordernden Zeit für die Menschen in der Region ansprechbar sein und ein offenes Ohr für ihre Fragen, Sorgen und Hinweise haben“, erklärt der Abgeordnete. Interessierte Bürger können Carl-Julius Cronenberg (FDP) am 5. Januar in...

Die Einigung zur Novellierung des EEG ist kurz vor dem Jahresende zwischen SPD, CDU und CSU gelungen. Dabei gibt es im Rahmen der Novellierung einige wichtige Punkte für die Städte und Gemeinden vor Ort. "Die Kommunen und ihre Bürger erhalten zukünftig breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Gemeinden, die von der Errichtung einer Windenergieanlage im Umkreis von 2,5 Kilometern betroffen sind, können zukünftig 0,2 Cent...

Die Stadt Arnsberg hat zum Jahreswechsel eine Allgemeinverfügung erlassen, in der die öffentlichen Bereiche benannt werden, an denen kein Feuerwerk abgebrannt werden darf.Das sind in Alt-Arnsberg der Neumarkt, die Schlossruine, der Bereich am Sauerlandtheater bis hin zum Schulzentrum, der Europa- und der Gutenbergplatz. In Hüsten gilt das Verbot im Kreuzungsbereich des Hüstener Marktes, am Hüstener Markt selbst, auf dem Kirchplatz und den Flächen an der Petrikirche, in Neheim im Bereich des...

Kein Feuerwerk an Silvester: Die Stadt Arnsberg appelliert für den diesjährigen Jahreswechsel intensiv an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. „Nachdem durch Bund und Länder in einem gemeinsamen Beschluss festgelegt wurde, dass Pyrotechnik in diesem Jahr vor Silvester nicht verkauft werden darf und an Silvester selbst ein An- und Versammlungsverbot gilt, ist auch unsere Botschaft in Arnsberg klar und deutlich: Bitte unterstützen Sie die bundesweit beschlossenen Maßnahmen und unterlassen...

Der Bundestag hat Änderungen für Vereine vor dem Hintergrund der fortbestehenden Corona-Einschränkungen auf den Weg gebracht. Ordentliche Mitgliederversammlungen können aufgeschoben werden, solange Präsenzversammlungen nicht möglich sind und eine virtuelle Mitgliederversammlung nicht mit zumutbarem Aufwand für den Verein und die Mitglieder durchgeführt werden kann. Rechtssicherheit in der PandemieDes Weiteren wird klargestellt, dass auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für...

 Die Impfungen im Hochsauerlandkreis sind am Sonntag, 27. Dezember, gestartet. Die Koordinierungseinheit des Impfzentrums hatte mit den Häusern Margarethenhof Andreasberg (Bestwig), Sankt Mauritius (Medebach) und dem Elisabethheim Oeventrop (Arnsberg) drei Einrichtungen für die 180 gelieferten Impfdosen ausgesucht. In allen drei Pflegeheimen wurden die Bewohner und soweit wie möglich auch Mitarbeiter geimpft, die dazu ihre Zustimmung erteilt hatten. Die weiteren Mitarbeiter sollen in Kürze...

Kreisbrandmeister Bernd Krause startet in seine zweite Amtszeit. Diesen Beschluss fasste der Kreisausschuss in seiner Sitzung. Die Ernennungsurkunde überreichte Landrat Dr. Karl Schneider, der sich für das bisherige Engagement von Krause bedankte und ihm für die neue Amtszeit alles Gute wünschte. Künftig wird der Schmallenberger seine Funktion zur Hälfte im Hauptamt und damit nicht mehr nur ehrenamtlich ausüben – vorbehaltlich der Genehmigung des Stellenplanes durch den Kreistag im Februar...

E-Mobilität ist auf dem Vormarsch. Gleich drei neue E-Pkw verstärken jetzt die Fuhrpark-Flotte des Hochsauerlandkreises. Wie die Pressestelle des HSK mitteilt, sind insgesamt sechs E-Fahrzeuge im Einsatz, darunter eins im allgemeinen Dienstwagen-Pool und zwei elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge im Post- und Botendienst zwischen den Dienststellen Meschede, Arnsberg und Brilon. So wurden seit Anschaffung aller E-Fahrzeuge mehr als 65.200 Kilometer emissionsfrei zurückgelegt. Landrat Dr. Karl...