Arnsberg - Politik

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach bei einer Veranstaltung von Westfalen e.V. und der Bezirksregierung Arnsberg zum Katastrophen- und Zivilschutz. Die Botschaft war eindeutig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen müssen der Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt und wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ – auch als Alternative zum Wehrdienst – müsse „zügig“ umgesetzt werden, meinte NRW-Innenminister Herbert Reul am...

Die Zeitenwende im Bild hat auch #Arnsberg erreicht. Anhand der Diskussion am 26.9.24 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Arnsberg zur Umgebungslärmrichtlinie / Lärmaktionsplanung LAP und geplanten Maßnahmen für die Stadt wird eine zu oft unphysikalische oder faktenfreie Diskussion geführt. Bei wenigen Gegenstimmen wurden weitere Tempo 30 Zonen genehmigt. Die Realität des Bildes sind Kohlekraftwerke in den Industriebetrieben mitten in der Stadt, die neben CO2 auch mit der Kohle...

Ist das Thema „Nationalpark in NRW“ nun vom Tisch? Nein! Denn fortschreitender Klimawandel und massives Artensterben fordern auch von unserem Bundesland endlich dringend zu handeln und gegenzusteuern. Das Ausweisen von Wildnisgebieten muss als Konsequenz aus dem von der Landesregierung aufgesetzten und aktuell gescheiterten Prozess um einen 2. Nationalpark in NRW nun unmittelbar folgen. Das Scheitern dieses Verfahrens heisst nicht, dass NRW nun aus geltenden Verpflichtungen entlassen ist. In...

Wann wird das ERDgasnetz in Arnsberg stillgelegt? Ratsmitglied Werker fragt nach einer konkreten Zahl in einer Anregung nach §24 Gemeindeordnung im Rahmen der bis 2028 verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung. Die Stadt Augsburg hat zwar nach den Schlagzeilen den Termin für das konkrete Aus dementiert ist aber bei 70% fossilfrei für 2040. Andere Städte wie Ludwigshafen und sämtliche vergleichbaren Städte in Skandinavischen Ländern sind oft jetzt schon bei nur einem qualmenden Kamin pro Stadt, da...

Der Rat der Stadt Arnsberg befasst sich im März 2024 in den Bezirksausschüssen, HaFi und Rat mit dem Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt in der 7. Fortschreibung (Drs. 213/2023) aus dem Dezember 2023. Das Wichtigste darin ist die Seite 3 auf der die Berücksichtigung technischer und rechtlicher Änderungen und Entwicklungen einfordert. Kommunale Wärmeplanung nötig Inzwischen hat der Bundestag das WPG Wärmeplanungsgesetz verabschiedet, dass den Kommunen bereits bis 2030 in der verpflichtenden...

Der Bundestag hat am 17.11.23 das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Für die Verwaltung in Stadt, Kreis und Land ist in diesem Gesetz insbesondere das neue Berücksichtigungsgebot neu: "Mit einem Berücksichtigungsgebot wird dafür Sorge getragen, dass Träger öffentlicher Aufgaben bei Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen. Die Länder werden beauftragt, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen.Die Länder sollen...

FAQ - Fragen, Bedenken und Antworten Soll auf den Flächen des Staatswaldes im Arnsberger Wald ein Nationalpark eingerichtet werden? Und was käme da auf uns zu? Es gibt viele Fragen und Befürchtungen, es gibt zustimmende Stimmen und ablehnende Meinungen. Wir Naturschutzvereine aus dem Kreis Soest und dem Hochsauerlandkreis begrüßen die Idee eines Nationalparks. Das Wichtigste ist jetzt jedoch, dass wir - Politik, Interessenverbände, Befürworter und Kritiker – uns die Zeit nehmen, uns und die...

Die Stiftung Hönnetal und der Naturhistorische Verein Hönnetal machen sich Sorgen um die einzigartige Naturlandschaft im Hönnetal. Die Kalkwerke Lhoist wollen den Abbau fortsetzen. Eine Petition, die sich an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst richtet, soll das verhindern. Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann das noch drei Monate lang unter openpetition.de/!hoennetal Die Gefahr sehen Andreas Kolarik, 1. Vorsitzender des Naturhistorischen Vereins Hönnetal, und seine Mitstreiter durch...

Erklärung der ordentlichen Mitglieder des Bezirksausschusses Oeventrop und des Ortsheimatpflegers Willi Linn Die Bezirksregierung Arnsberg hat am Montag in einer Veranstaltung über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der ehemaligen Salus-Klinik zwischen den Wohngebieten Klosterberg und Egge-Siedlung informiert. Dort war geplant, dass eine ZUE mit 450 Plätzen realisiert wird. Wegen der Lage des Standortes mitten zwischen zwei Wohngebieten kamen schon im Vorfeld...

Die „Operation Züchtigung“ im Mai 1943 sollte Rüstungsindustrie im Ruhrgebiet und Moral der Bevölkerung schwächen. In diesem Mai jährt sich der Angriff britischer Bomber auf fünf Talsperren im Sauerland und in Nordhessen zum 80. Mal. Für den Angriff auf die Möhne-, Lister-, Sorpe- und Ennepetalsperre des Ruhrverbands sowie auf die Edertalsperre im Waldecker Land hatten die Piloten der Royal Air Force monatelang trainiert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 war es schließlich so weit: Die...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

GigA46 - Gruppeninititive gegen die A46: Pressemitteilung vom 11. Dezember 2022 Nach Ratsbeschluss in Arnsberg sieht GigA den Bund, Land und andere Städte im Zugzwang und fordert Konsequenzen. Der Rat der Stadt Arnsberg hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag fraktionsübergreifend mit einer deutlichen Mehrheit gegen die weiteren Planungen der A46/B7n ausgesprochen. Für die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 - Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) muss dieses klare Votum...

Die Kundgebung "Farbe bekennen - keine A46/B7n in Arnsberg", am 08.12.2022 um 16:30 Uhr am Campus der Stadtwerke im Niedereimerfeld war ein voller Erfolg. Der Stadtrat hat entschieden: 30:19 Stimmen für die Beschlussvorlage des Bürgermeisters und somit gegen die A46/B7n. Eine tolle Aktion ... 12 Landwirte waren mit ihren Treckern vor Ort und ca 150 Demonstrant:innen. Danke an alle fürs Organisieren und Mit-Wirken und vor allem ein grosses Danke an den Arnsberger Stadtrat. Warum es JETZT wichtig...

Fakten zur A46/B7n ... "Dorfpost Voßwinkel" im Gespräch mit Prof. Dr. Johannes Weyer, Verkehrswissenschaftler an der TU Dortmund. Die A46/B7n bringt nicht die, von den Befürwortern der A46/B7n, erhoffte Entlastung. Bitte kommt auch zur Kundgebung am DONNERSTAG, den 08.12.2022 um 16:30 Uhr zum Campus Staftwerke Arnsberg im Niedereimerfeld. Diese Info und das Video dürfen gerne weiter geteilt werden 🙏🍀🤗 Bitte auf diesen Link klicken oder den Link in die Adresszeile vom Browser kopieren:...

Zum 1. Dezember übernimmt Thomas Sommer (58) die Leitung der Abteilung Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Regierungspräsident Heinrich Böckelühr übergab ihm jetzt die entsprechende Verfügung des Innenministeriums. Zu den Aufgabenbereichen der Fachabteilung für Regionale Wirtschaft, Kommunalaufsicht und Wirtschaft gehören neben der Kommunalaufsicht und der Landesplanung auch die Fachdezernate für ländliche Entwicklung und Bodenordnung,...

(St)Ausfahrt nach Lüdenscheid: Am 2. Dezember wird die Autobahnbrücke der A45 exakt ein Jahr lang gesperrt sein. Das Verkehrschaos ist bekannt, die Wirtschaftsregion leidet, Anwohner und Pendler sind gestresst, aber auch die Wildtiere sollten ein neues Zuhause gefunden haben, bevor die Brücke gesprengt wird.Wie geht es weiter?Die für diesen Dezember zugesagte Sprengung der Talbrücke Rahmede wird nun auf Anfang 2023 verschoben. Das sah Landrat Mario Löhr bereits im September voraus. Um endlich...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Es gibt in der öffentlichen Debatte um die A46/B7n einige sachliche Fehler und Fehleinschätzungen, so Stefan Neuhaus, Sprecher der GigA46 Warum es jetzt wichtig ist sich klar gegen die A46/B7n zu positionieren Wenn das Linienbestimmungsverfahren mit der Festlegung der Linie durch das Bundesverkehrsministerium abgeschlossen ist, dann steht die Linie! Eine alternative Linie wird dann nicht mehr in Erwägung gezogen. Zu glauben - wie gerade von CDU und FDP geäußert - man könne nach einer bereits...

Leserbrief zur Beschlussvorlage der Arnsberger Stadtverwaltung zur A46/B7n Wertvolle Naturlandschaften und Schutzgebiete erhalten – für eine Region ohne A46/B7n Die BUND-Gruppen Arnsberg und HSK begrüßen die Beschlussvorlage der Arnsberger Stadtverwaltung das Verkehrsprojekt A46/B7n im nördlichen Korridor über Voßwinkel als auch im südlichen Teil über Holzen abzulehnen. Der Untersuchungsbereich beinhaltet alle Arten von Schutzgebieten. Vom Landschaftsschutzgebiet der Typen A, B und C, bis hin...

A46? – Arnsberger Verwaltung sagt „Nein Danke“ Die GigA-Karte zeigt: Es gibt keinen Platz mehr für eine Autobahn-Trasse Die Ablehnung und Skepsis der vom geplanten Bau der A46/B7n betroffenen Städte wächst. Aktuell schlägt die Verwaltung der Stadt Arnsberg dem Rat vor, den Bau der Autobahn komplett abzulehnen. Die Vorlage zeigt eindrucksvoll, warum die A46/B7 keine Lösung für die Region sein kann: Sie ist nicht vereinbar mit dem geltenden Klimaschutzgesetz, führt zu einem weiteren Anstieg des...

Die SIHK fordert eine verbesserte Koordination entlang der gesperrten A45 bei Lüdenscheid. „Wir brauchen einen lnfrastrukturbeauftragten für das märkische Südwestfalen“, betont Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK, mit Blick auf das Baustellen- und Umleitungschaos rund um die marode Rahmedetalbrücke. Verkehrsteilnehmer müssen aktuell mit massiven Einschränkungen rechnen: Derzeit ist unter anderem ein Teilabschnitt der B54 bei Schalksmühle gesperrt. Hier soll die Durchfahrtshöhe...

Hier mein heutiger Redebeitrag im HAFI zu den geplanten Leitlinien Stadtgrün: (es gilt das gesprochene Wort) Am 7.7.22 wurde das EEG 2023 verabschiedet und mit sofortiger Wirkung ist mit §2 der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegend. Somit sind die Verwaltungsvorschläge zu den Leitlinien GRÜN mindestens im Bereich 4 ab Seite 12 möglicherweise rechtswidrig so lange das Gebäude noch netto Energie verbraucht und nicht selbst mehr erzeugt als es...