Arnsberg - Politik

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt durch ein Sonderprogramm Feuerwehrhäuser in kleinen Orten und Ortsteilen, um dort vor Ort den Brandschutz zu sichern und zu verbessern. In diesem Jahr fördert das Land Nordrhein-Westfalen Feuerwehrhäuser in 104 Dörfern, Gemeinden und Städten. Aus diesem Sonderprogramm fließen jetzt 250.000 Euro nach Arnsberg für ein neues Feuerwehrhaus im Ortsteil Breitenbruch. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: „Durch die Landesförderung unterstreicht das Land...

Die Statistik des Kreisgesundheitsamtes verzeichnet am Freitag, 11. Juni, 9 Uhr, kreisweit neun Neuinfizierte und neun Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 23,1 (Stand 11. Juni, 0 Uhr). Insgesamt sind es damit aktuell 120 Infizierte, 9.406 Genesene sowie 200 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Stationär werden fünf Personen behandelt, zwei intensivmedizinisch und davon wird eine Person beatmet. Die Zahl aller bestätigten Fälle beträgt 9.726. Die Infizierten verteilen sich...

Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Hochsauerlandkreis seit fünf Werktagen stabil unter 35. Dies hat das Land NRW offiziell festgestellt und veröffentlicht. Daher fällt der Kreis und somit auch die Stadt Arnsberg ab Samstag, 12. Juni, unter die Inzidenzstufe 1 der Coronaschutzverordnung und es gelten weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Bürgermeister Ralf Paul Bittner ruft Arnsberger*innen dazu auf, dennoch weiterhin umsichtig zu handeln und die gültigen Hygieneschutzmaßnahmen einzuhalten:...

Wie stellen wir uns Arnsberg in der Zukunft vor? Welche Projektideen gibt es, unsere Stadt noch nachhaltiger und smarter zu gestalten? Dazu hat das Smart City Büro der Stadt Arnsberg die Bürger*innen über die neue Beteiligungsplattform beteiligung.arnsberg.de befragt. Zwischen März und Mai waren alle Arnsberger*innen aufgerufen, ihre Ideen und Gedanken zu einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung im Rahmen des Smart City Prozesses einzubringen - gelebte Schwarmintelligenz sozusagen: Über 200...

Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Hochsauerlandkreis seit fünf Werktagen stabil unter 50. Dies hat das Land NRW offiziell festgestellt und veröffentlicht. Daher fällt der Kreis und somit auch die Stadt Arnsberg ab Mittwoch, 2. Juni, unter die Inzidenzstufe 2 der Coronaschutzverordnung und es gelten weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Folgende Lockerungen treten für die Bürger*innen in Arnsberg laut Coronaschutzverordnung ab 2. Juni in Kraft: Stufe 2: Inzidenz über 35 bis 50...

Mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gelten ab Freitag, 28. Mai, neue Regeln zum Schutz vor dem Corona-Virus. Die Verordnung gibt vorsichtige Öffnungsschritte vor für Kreise und kreisfreie Städte mit stabilen 7-Tage-Inzidenzen von unter 100 und weitere vorsichtige Öffnungsschritte bei stabilen 7-Tages-Inzidenzen von 50 oder weniger bzw. von 35 oder weniger. Unabhängig von den Inzidenzwerten gibt es Lockerungen für Schulen und Kindertagesbetreuung. Die...

„Das Kindeswohl muss in der Diskussion über die Impfung von Kindern und Jugendlichen absolute Priorität haben. Der Grund für eine Impfung von Kindern und Jugendlichen sollte nicht sein, dass wir Erwachsenen uns Freiheiten wünschen oder das Erwachsene sich nicht impfen lassen wollen. Trotzdem spricht das Kindeswohl, nach meiner Überzeugung, in vielen Fällen für die Impfung mit zugelassenem Impfstoff.“ Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese, der vor...

Die Stadt Arnsberg schließt sich der Erklärung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen Antisemitismus“ des American Jewish Committee Berlin an. Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat die gleichnamige Erklärung – auch stellvertretend für die in Arnsberg engagierten Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen – am Mittwoch, 26. Mai, unterschrieben. „Wir tragen als Stadt, aber auch als Gesellschaft, eine besondere Verantwortung dafür, uns gegen Antisemitismus auszusprechen. Deshalb bin ich...

ARNSBERG. Am Donnerstag, 27. Mai, findet die nächste Bürgersprechstunde des heimischen Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg statt. Das Gesprächsangebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis. „Unabhängig von den Herausforderungen und nun auch den sichtbaren Folgen der Pandemie möchte ich für die Menschen im Hochsauerland Anliegen und Sorgen wie auch Anregungen mit nach Berlin nehmen. Die letzten Bürgergespräche haben in einem großen Querschnitt gezeigt, wie...

Hochsauerlandkreis. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bietet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg am kommenden Donnerstag, 27. Mai, ab 10 Uhr ein 90-minütiges Webinar zu den Chancen heimischer Mittelständler auf dem afrikanischen Mark an. „Nur ein Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen geht derzeit nach Afrika. Dennoch gehören die Aussichten für wirtschaftliches Wachstum in Afrika zu den vielversprechendsten der Welt. Auch hier...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Der Bund fördert erneut zwei Denkmalschutzmaßnahmen im Hochsauerlandkreis mit insgesamt 307.250 Euro. Das gibt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am Mittwoch (19. Mai 2021) bekannt. Das Kloster Oelinghausen kann sich über eine erneute Förderung von bis zu 238.000 Euro freuen. Mit dem Geld soll die Innenraumsanierung der Klosterkirche unterstützt werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Bund...

Der Hochsauerlandkreis hat in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Werktagen einen Inzidenzwert unter 100 verzeichnen können, so dass die aktuell für den Kreis geltende Corona-Bundesnotbremse am Freitag, 21. Mai, 0 Uhr, außer Kraft tritt. Das teilte die Pressestelle des HSK heute mit. Das Land NRW hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die der Kreisverwaltung nun vorliegt. Damit gelten ab Freitag, 21. Mai, wieder die geltenden landesweiten und örtlichen Regelungen. So entfällt die...

ARNSBERG. Der CDU Kreisverband Hochsauerland lädt ein zum digitalen Zukunftsdialog Wald. Durch Borkenkäferbefall und Dürre befinden sich die heimischen Wälder in besorgniserregendem Zustand. Über diese neuen Herausforderungen diskutieren mit den Teilnehmern NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, Klaus Bauerdick, Vorsitzender des Waldbauernverbandes HSK, und Friedrich Merz. Für die kostenlose Veranstaltung am Mittwoch, 26. Mai, 10 bis 12 Uhr, kann man sich anmelden unter...

Das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat per Erlass die Stallpflicht für Geflügel in den westfälischen Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Detmold aufgehoben. Darauf weist das Veterinäramt des Hochsauerlandkreises hin. Damit können auch im Hochsauerlandkreis die Halter ihre Tiere wieder nach draußen lassen. Die folgenden allgemein gültigen Hygienemaßnahmen sind dabei zu beachten: - Futter und Einstreu müssen für Wildvögel unzugänglich gelagert...

Der Impferlass des Landes NRW vom 5. Mai hat den Kreis der Berechtigten deutlich vergrößert. Die Impfstoffmengen für das Impfzentrum Hochsauerlandkreis (IZ) sind aber weiterhin stark limitiert. Alle Termine bis zum 30. Mai sind derzeit ausgebucht. Welche Mengen ab dem 31. Mai zur Verfügung stehen werden, ist derzeit unbekannt. Das sorgt natürlich für großen Unmut und Unverständnis bei vielen Betroffenen, die nun eine Berechtigung haben und gerne geimpft werden möchten. Landrat Dr. Schneider hat...

Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes will die Koalition die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette - kurz: UTP-Richtlinie - in deutsches Recht umsetzen. Erzeuger und Lieferanten sollen so künftig besser vor unfairem Verhalten des Lebensmittelhandels geschützt werden. Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize unterstreicht dazu die Aussage von Ursula Schulte, ernährungspolitische...

Der im HSK heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zusammen mit seiner Bundestagskollegin Dagmar Freitag am 12. Mai um 19 Uhr zum Online-Dialog „Kulturschaffende in der Corona-Pandemie – Ohne Kunst und Kultur ist das gesellschaftliche Leben ärmer!“ ein. Gemeinsam mit dem Publikum wollen die zwei Abgeordneten die schwere wirtschaftliche wie auch soziale Lage der Kulturschaffenden ansprechen und auch dabei Eindrücke und Aussichten austauschen. Ebenfalls sollen Ideen und Vorhaben der...

ARNSBERG. BUND. Auch in diesem Jahr haben Bibliotheken in ländlichen Räumen die Möglichkeit durch das Soforthilfeprogramm Bibliotheken gefördert zu werden. Mit dem Motto "Vor Ort für Alle" richtet sich die Förderung an Bibliotheken in Kommunen von bis zu 20.000 Einwohnern und verfolgt das Ziel, ein zeitgemäßes Bibliotheksangebot zu ermöglichen und Bibliotheken als Dritte Orte in ländlichen Räumen zu stärken. Die ausgewählten Projekte werden mit bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten oder...

Hochsauerlandkreis/ Berlin. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mitgeteilt, dass Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds weiter beantragen werden können. Die Förderung erfolgt in Form einer Liquiditätsbeihilfe. Sie kann bis zum 31. Mai 2021 für die Monate September 2020 bis Mai 2021 beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die...

SUNDERN. Die Klimakampagne der Bezirksregierung Arnsberg (BRA) „Klimaschutz mit BRAvour“ ist am 22. April mit einem digitalen Auftakt offiziell gestartet worden. Die Stadt Sundern und damit insgesamt 69 Kommunen sowie zwei Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg sind mit dabei, um gemeinsam Bürger aber auch Gewerbe- und Industriebetriebe für mehr Klimaschutz durch konkretes Handeln zu gewinnen. Die Kampagne umfasst grundsätzlich die fünf Themen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung,...