Xanten - Politik

Am Montag, 3. September, begrüßte Kreisdirektor Ralf Berensmeier zusammen mit Ausbildungsleiterin Erika Klein und dem Personalratsmitglied Andreas Enning die 16 neuen Auszubildenden der Kreisverwaltung Wesel. Auch die Jugendvertretung, die Gleichstellungsstelle und die Schwerbehindertenvertretung hießen die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen in der Kreisverwaltung. Der Kreisdirektor wünschte ihnen zu ihrem Start in das Berufsleben eine erfolgreiche Ausbildung und ermunterte sie...

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

Neues aus dem Sommerloch, oder ist das wirklich ernstzunehmen? fragt Heise Auto gestern. http://www.heise.de/autos/artikel/Kommen-bald-digitale-Unfalldatenspeicher-1676544.html Geplant ist, dass zunächst! bei Neuwagen eine sogenannte Blackbox Pflicht werden soll. Tatsache ist, das schon seit Jahren in der EU (klar, die schon wieder) Versuchsreihen laufen, in denen eine solche Blackbox getestet wird. Der Einbau soll angeblich dann die Unfallzahlen senken. Natürlich! gibt es nur ein geringes...

Ein Scherbecker Bürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil erreicht, dass einen weiteren Hähnchenmaststall mit ca. 39900 Tieren verbietet. Das Gericht rügt damit die Genehmigungspraxis des Landkreises Wesel, der bei der hohen gesundheitlichen Belastung ("Geruchsbelästigung") nicht grenzenlos weitere Belastungen dazupacken kann! Dazu kommt, dass bisher bei Genehmigungen der Tierschutz/Brandschutz, das Entsorgungsproblem für die Exkremente/toten Tiere und vor allem die Keimbelastung...

Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag. Doch in der Presse ist zu lesen, dass es beim Ausbau dieser sogenannten U3-Betreuung Probleme gibt. Dass tausende Kita-Plätze und in NRW die meisten Kita-Erzieher fehlen und dass selbst die Unterstützung durch Tagesmütter scheitert. Fakt ist, in Sachen U3-Betreuung belegt der Kreis Wesel in der Statistik einen hinteren Rang. Die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein bieten in Kooperation mit dem Ortsverband...

Es ging durch die Medien. Der Münsteraner Polizeipräsident Wimber schlägt vor, dass die Polizei keine Bagatellunfälle mehr aufnimmt. Und nicht nur das: er würde am liebsten auch keine Beamten mehr zu Nachbarschaftsstreitigkeiten schicken. Aus dem NRW-Innenministerium kommen Vorschläge die Begleitung von Schwertransporten qualifizierten Privatunternehmen zu überlassen. Auch Abstriche beim Einsatz der Polizei bei Fußball-Spielen werden diskutiert. Was ist da los? Worum geht es da? Die Polizei im...

Gegen die Leere nach der Lehre: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Job-Sicherheit für Auszubildende im Kreis Wesel. Nach Beobachtungen der NGG landet ein Großteil der Lehrlinge nach der Ausbildung in keiner oder nur in unsicherer Beschäftigung. Die Übernahme in ein reguläres Vollzeit-Arbeitsverhältnis sei in den Bäckereien und in der Gastronomie im Kreis Wesel längst keine Selbstverständlichkeit. „Viele Betriebe bieten ihren Azubis nach der Lehre keine sichere...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Für den Bürger die bestmögliche Lösung! Ja, auf den ersten Blick ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung in den Räten von Alpen und Xanten gegen die interkommunale Zusammenarbeit gefallen ist. Ja, auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus. Selbst der Preis, den die Bürger für die Abfuhr beim kommunalen Entsorger bezahlen sollen, ist angemessen. Ebenso positiv ist, dass sämtliche Wertstoffe in kommunaler Hand bleiben. Ob bei einer europaweiten Ausschreibung ein noch besseres...

12070401 AUSBAU SONSBECKER STRASSE - PLANKRITIK FRAKTION LUX Schutzstreifen für den Radverkehr in Ortsdurchfahrten Funktionalität und Sicherheit: zwei zentrale Forderungen für den Ausbau der Sonsbecker Straße Kritik der Version Plan A – Plädoyer für die Alternative Plan B Ratssitzung am 04.07.2012 Die auf beigefügtem(*) dargestellte Situation zeigt einen Radler, der auf dem Schutzstreifen fahrend, „das Tempo vorgibt.“ Der hinter ihm befindliche Autofahrer hat die Möglichkeit, nach dem Passieren...

An seinem ersten offiziellen Arbeitstag besuchte der neue Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium, mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Deutschland AG, Dr. Arndt Neuhaus, das RWE Regionalzentrum Niederrhein. Mit dazu eingeladen waren der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, Wesels stellvertretende Bürgermeisterin Ulla Hornemann und Dezernent Dirk Haarmann. Wie das Unternehmen mitteilt, spielt der RWE Standort in Wesel für die Energiewende eine bedeutende Rolle. Deshalb...

Vor nicht ganz einer Stunde erschienen zwei Damen bei uns im Büro und berichteten von einer skurillen Begebenheit: In ihrem Wohnviertel (für Ortskundige: der Bereich zwischen Esplanade und Preußen-Museum in Wesel) seien alle Deutschland-Fähnchen von geparkten Autos abgebrochen worden. An den Pkw befanden sich Flyer mit dem Logo "Sag NEIN zu Deutschland" (siehe Abbildungen), mit deren Inhalt die Autobesitzer über ihre politische Verfehlung aufgeklärt werden sollen. Da tauchen Sätze auf wie "die...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

Die Verkehrssicherheitskampagne: "Brems dich - rette Leben" des Landes Nordrhein Westfalen geht am 3. Juli in die zweite Phase. Landesweite Geschwindigkeitskontrollen sollen zu einer Verhaltensänderung bei allen Verkehrsteilnehmern führen. Die Verringerung des Geschwindigkeitsniveaus hat das Ziel: "Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr". "Nach dem ersten Blitzmarathon im Februar dieses Jahres haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht. Der Blitzertag war Dank der...

Wollen Sie hören, was mich in diesen Tagen zu Tränen gerührt hat? Nämlich diese Pressemitteilung: Zur Forderung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, dass es klare Regeln für die Erreichbarkeit von Mitarbeitern geben müsse, weist der Unternehmerverband auch auf die positive Seite der mobilen Erreichbarkeit für Arbeitnehmer hin. Der guten Erreichbarkeit mit modernen Kommunikationsmitteln solle man auch Positives abgewinnen, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der...

Wieder neue Pläne zur Abzockerei der Autofahrer. Ältere Autos sind dann Fahrzeuge, die gerade mal älter als 7 Jahre sind. Also jedes Jahr 100 € TÜV und ASU? Was haltet ihr davon?

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...