Xanten - Politik

Sich beim anderen Kreis zu informieren, voneinander zu lernen, gemeinsames Vorgehen abzustimmen, neue Impulse mitzunehmen, das war das Ziel der gemeinsamen Verwaltungsvorstandssitzung der Kreise Wesel und Recklinghausen. Auf Einladung von Landrat Dr. Ansgar Müller fand dieses Treffen im Weseler Kreishaus statt. Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, informierte sich mit seinen Vorstandskollegen zunächst über die interkommunale Zusammenarbeit am Beispiel des Servicecenters Kreis...

„Auf, lasst uns von Tonne zu Tonne eilen, wir wollen dem Müll eine Abfuhr erteilen“ - so brachte Komiker Heinz Erhard ein schwieriges Thema einmal locker, flockig rüber. Wenn sich gleich vier Bürgermeister zusammensetzen, hecken sie bestimmt etwas aus. Die Bürgermeister von Alpen, Moers, Sonsbeck und Xanten wollen die Müllabfuhr in eigene Hände nehmen. Nicht, dass sich jetzt Thomas Ahls, Norbert Ballhaus, Leo Giesbers und Christian Strunk persönlich die Hände schmutzig machen wollten: Sie...

Die Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht spricht sich dafür aus, den für Radfahrer bestehenden Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf den für Kraftfahrzeugführer von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) im Straßenverkehrsrecht herabzusetzen. Derzeit liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille BAK. Dieser Forderung schließt sich auch die Kreis-Verkehrswacht Wesel an. "Der bisherige Grenzwert von 1,6 Promille BAK wird der Verkehrssituation nicht mehr gerecht und...

Kreis Wesel | Nun sind sie drin im NRW-Parlament: Die Piraten. Die Mitmachpartei. Die Transparenten. Die, die gerne für mehr Mitbestimmung und Bürgerinformation sorgen möchten. Aber Basis für alle Landespolitik ist immer auch das Kommunale. Und auch dort wollen die Piraten nun unübersehbar werden. Und zwar mit EUREN Anreizen. So regelmäßig, so flächendeckend und so offen dürfte kaum eine andere Partei dafür die Bürgerschnittstelle anbieten: Den Piratenstammtisch! Unsere Stammtische - so...

Kreis Wesel | Es war ein kurzer und hefiger Wahlkampf. Und seit Sonntag steht fest: Im Düsseldorfer Landtag gibt es zukünftig eine orangene Fraktion. Flächendeckend haben wir die Wähler von uns überzeugt, so dass jetzt 20 Piraten im Parlament Platz nehmen können. Auch im ganzen Kreis Wesel schenkten viele Wähler der Piratenpartei und besonders den Direktkandidaten ihr Vertrauen. In allen Weseler Wahlkreisen eroberten so Andreas Wasen (Wesel I), Sebastian Nitz (Wesel II), Thomas Weinbrenner...

| Kreis Wesel | Piraten KV-Wesel begrüßt zum Wahlkampffinale sein 100. Mitglied Seit dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin im Herbst 2011 rnahm der Zustrom an neuen Mitgliedern nicht mehr ab. In Nordrhein-Westfalen kam es sogar zu einer glatten Verzweieinhalbfachung auf über 5000. Auch alle Gebietsverbände spürten dieses enorme Interesse und durften regelmäßig weitere Gruppen von Neupiraten bei sich integrieren. Pünktlich zum Wahlkampffinale in NRW durfte jetzt der Kreisverband Wesel am...

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regiert“, so Kreiswahlleiter Lars Rentmeister. Er appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag wählen zu gehen, „denn eine lebendige Demokratie braucht die aktive Beteiligung an der Wahl.“ Und die Wahl ist wichtig, weil der Landtag die Weichen für folgende Entwicklungen, die alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in zentralen Lebensbereichen betreffen stellt: Kinderbetreuung und Schulen, Handlungsfähigkeit...

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei im Kreis Wesel, Thomas Weinbrenner (Wesel III / Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Jochen Lobnig (Wesel IV / Moers + Neukirchen) und Sebastian Nitz (Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) gaben erste Statements zum heutigen Wahlergebnis und gutem Abschneiden der Piraten in Schleswig-Holstein und Prognosen für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: Thomas Weinbrenner knapp 3 1/2 Stunden nach der Schließung der...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

Das Kandidatenprofil von Sebastian Nitz Geboren am: 27.02.1976 In: Rheinberg Familienstand: verheiratet Beruf: Polizeibeamter Hobby(-ies): Familie, Garten, Fußball, Reiten Lieblingsautor: Markus Heitz Lieblingsmusiker: Gerne Queen, aber auch die Top 100 Bin da nicht festgelegt. Muss einfach gut klingen Lebensmotto: Lieblingszitat: „ Meistens gibt es guten Mut, wenn man denkt bevor man tut. Auch denke ich es schadet nicht, wenn man denkt bevor man spricht.“ Partei: Piratenpartei NRW Politisch...

Das Kandidatenprofil von Peter Nienhaus Geboren am: 21.09.1956 In: Dingden (Westfalen) jetzt Hamminkeln Familienstand: Verheiratet 4 Kinder Beruf: Vertriebsingenieur Hobby(-ies): Fußball, Karneval-feiern, Wandern, Radfahren Lieblingsautor: Franz Alt Lieblingsmusiker: Hermann van Veen Lebensmotto: Die Gegenwart genießen und in die Zukunft schauen Lieblingszitat: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden Partei: Bündnis90/Die Grünen Politisch tätig seit 1980 In meiner Partei bin ich, weil...

Das Kandidatenprofil von Andreas Imhof Geboren am: 04.08.1964 In: Moers Familienstand: led. Beruf: versicherungsmakler Hobby(-ies): Fotografie Lieblingsautor: Thomas Mann Lieblingsmusiker: Elvis Presley Lebensmotto: - Lieblingszitat: Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht – Abraham Lincoln Partei: DIE LINKE Politisch tätig seit … 90er Jahre In meiner Partei bin ich, weil … Politik für die Menschen gemacht werden muß statt für die Wirtschaft und „die Märkte“ Ich...

Das Kandidatenprofil von Marie-Luise Fasse Geboren am: 30. März 1948 In: Dülmen Familienstand: verheiratet Beruf: Energieberaterin Hobby(-ies): Lesen, Singen im Kirchenchor, Wandern Lieblingsautor: Leenders/Bay/Leenders Lieblingsmusiker: Beatles Lebensmotto: Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere, was zu beklagen ist. Lieblingszitat: Fallen ist weder gefährlich noch eine Schande. Liegenbleiben ist beides. (Konrad Adenauer) Partei: CDU Politisch tätig seit … 1982. In meiner Partei...

Das Kandidatenprofil von René Schneider Geboren am: 18.07.1976 In: Duisburg Familienstand: verheiratet Beruf: Dipl.-Journalist und Redakteur Hobby(-ies): Lesen, Geocaching Lieblingsautor: Jussi Adler Olsen Lieblingsmusiker: Placebo Lebensmotto: - Lieblingszitat: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt) Partei: SPD...

So ganz erschließt sich mir der Sinn der Plakate ja nicht. Man fahre zum Beispiel die Sonsbecker Strasse in Xanten entlang. Da hängen gefühlte 333 Plakate der FDP. Spätestens nach dem dritten guckt man doch eh nicht mehr hin. Geschweige denn, beschäftigt sich mit dem Inhalt. Oder wie war das nochmal mit dem "Mehr Netto vom Brutto" ? Hat ja prima geklappt ;-) Und was steht heute drauf : Lieber neue Wahlen als neue Schulden ! Wow ! Und wie sind die ganzen Plakate finanziert ? Schulden etwa ? Man...

Landrat Dr. Ansgar Müller ist mit der Erledigung dieser Sonderaufgabe zufrieden: Insgesamt wurden kreisweit 51.000 Adressen über die sogenannte Haushaltsstichprobe aufgesucht, bis auf Restarbeiten ist der Zensus am 30. April im Wesentlichen abgeschlossen. Kreisweit gab es weniger als 0,5 Prozent Verweigerer, die sich nunmehr mit einem Zwangsgeldverfahren konfrontiert sehen (1. Zwangsgeldfestsetzung: 300 Euro, 2. Zwangsgeldfestsetzung: 500 Euro). Bereits im September 2011 wurde die Erhebung der...

Die Bürger des Landes NRW sollten sich fragen, welche zukunfts absichernden Maßnahmen sie -aufgrund von staatlicher Seite beauftragten "Stresstests" - ergriffen werden? Hier das Hochwasserrisiko am Niederrhein von 2004. Nach den hinlänglich gemachten Erfahrungen mit Vertretern der Landesregierung NRW und Landtagsabgeordneten ist man offenbar nicht bereit die Heißen Eisen anzupacken. Dürfen wir von Unfähigkeit oder auch von Unwille reden? Wir berichteten ausführlich unter www.nr-feldmann.de zum...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...