Xanten - Politik

Populistisch ist die Forderung von Herr Kuster (VWG), die Gründung der Hafengesellschaft durch die Enteignung voranzutreiben. Dies dient der Sache in keinster Weise, so Herr Dams. Wichtig ist, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien jetzt zügig umsetzt. "Wir können uns weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Häfenkooperation nicht leisten", reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Dams auf die neuerlichen Steuerprobleme bei der Einbringung des Weseler Stadthafen in die...

Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sonsbeck nimmt Formen an Die Gemeindverwaltung lädt zum Workshop „Energieeffizienz in Unternehmen“ am Montag, 14. Januar, um 19 Uhr in das Kastell an der Herrenstraße ein. Sonsbeck. Die Auftaktveranstaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept und ein Workshop zum Thema „Planen, Bauen, Sanieren“ haben bereits stattgefunden – nun ist es Zeit, sich zum Thema „Energieeffizienz in Unternehmen“ Gedanken zu machen. Im zweiten von drei Workshops soll...

was wollt ihr mit einem Kanzler, der lieber lukrative Vorträge hält und schon jetzt in der Kritik steht? Als Aufsichtsrat bei vielen Sitzungen fehlte, aber trotzdem viel Geld angenommen hat. Ist das Sozialdemokratie????? Für mich gilt " Einen Peer Steinbrück brauche ich nicht."

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Die Klima-Prognosen holen uns ein. Aktuelle Hochwasserlagen unter (Link:) Im zunehmenden Umfang spüren wir den Klimawandel, vornehmlich in den Wintermonaten mit anhaltenden Niederschlägen und "Direkt"-Abflüsse im Rheineinzugsgebiet. Als Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS), stelle ich dazu fest: „Wenn das Hochwasser –aus den Nebenflüssen des Rheins- erst im Hauptstrom ist, dann helfen in NRW keine Polder, nur ausreichenden Hochwasserschutz für bedrohte Metropole und...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Die Geschäftsführung der Freizeitzentrum Xanten Gesellschaft (FZX) stellt den Stand der Nachfolgekonzeption für das ehemalige Nibelungenbad vor. Das Konzept sieht den kompletten Abriss des Gebäudes und eine Umwidmung der Fläche in Bauland vor. Für die Sauna, die derzeit im ehemaligen Nibelungenbad in Betrieb ist, wird ein Neubau favorisiert. Xanten. In seiner Dezembersitzung informierte sich der FZX-Verwaltungsrat ausführlich über das Konzept der Geschäftsführung. Die hatte die Planungen zur...

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...

Mit den Stimmen von CDU, SPD und VWG sprach sich der Kreisausschuss für die Vorbereitung zur möglichen Einführung einer Familienkarte aus. Die Familienkarte wird laut aktueller Pressemitteilung „durch die Kreisverwaltung ab Januar beworben, bis zirka 100 bis 130 Partner kreisweit gefunden sind. Der Sperrvermerk über die im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe 45.000 Euro zur Einführung der Familienkarte wird aufgehoben“. Die Vertreter/innen der Städte und Gemeinden sehen es als...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Der Rat der Gemeinde Sonsbeck will den Flächennutzungsplan ändern. Die Entwicklung des Gebietes soll, so Bürgermeister Leo Giesbers, in einer Bürgeranhörung vorgestellt werden. Die Bürgeranhörung findet am Dienstag, 4. Dezember 2012, um 18 Uhr im Kastell, Herrenstraße 2, statt. Hier werden Anwohner und Sonsbecker Bürger über die Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Hier können auch Anregungen, Wünsche, Fragen und Kritik vorgetragen werden. Hamb. Die Caritas Wohn- und Werkstätten...

Am 30. November 2009 wurde die neue Niederrheinbrücke in Wesel freigegeben. In Anwesenheit des Weseler Bauleiters Hans Löckmann wurde das schwarz-rot-goldene Band vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durchschnitten. Die Weseler Polit-Prominenz aller Fraktionen wurde durch den damaligen Ministerpräsisent des Landes Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers ergänzt. Ein 145-seites Buch in beschränkter Auflage, das den gesamten Planungs- und Ausführungszeitraum wiederspiegelt wurde den Gästen als...

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen. Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Azubis mit Rückgrat und „gelber Hand“ gesucht: Rechte Sprüche oder fremdenfeindliche Anmache am Arbeitsplatz – Fehlanzeige. Azubis im Kreis Wesel sollen gegen Mobbing im Job Flagge zeigen. Dazu hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufgerufen. Die NGG Nordrhein appelliert an die Berufsschulen im Kreis Wesel, beim Wettbewerb „Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an!“ mitzumachen. Vom Film bis zur Foto-Story und vom Plakat bis zur Postkarte: „Es geht um ein kreatives Zeichen gegen...

Die besten Köpfe und die Qualität in der Region festhalten, das möchten die Stadt Wesel und die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer. Daher laden sie interessierte Schüler zum ersten Weseler Hochschultag ein. Termin: Dienstag, 13. November, 11 bis etwa 14 Uhr in der Weseler Niederrheinhalle. „Um drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir mit dem Hochschultag angehenden Abiturienten berufliche Optionen bieten, sich hier in der Region weiter zu bilden.“, erklärt...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Zur Personaldebatte um die Spitzenplätze bei der Bundestagswahl hat sich nun auch DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen positioniert. Der Landesrat als höchstes Parteiorgan zwischen den Parteitagen hat am 1. November 2012 in Herne den Antrag „Sahra an die Spitze“ mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag war von einer Reihe von Kreisverbänden und Abgeordneten und dem Landesvorstand gestellt worden. Danach wird die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende gebeten, die Landesliste in...