Wetter (Ruhr) - Politik

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will mit dem Kauf eines rd. 200.000 Quadratmeter großen Grundstücks am Hengseysee die Entwicklung des Freizeitbereichs am Harkort- und Hengsteysee weiter forcieren. Zuletzt wurde im Sommer 2017 hierzu das „Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort-/Hengsteysee“ federführend von der Stadt Hagen erarbeitet. Auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes soll demnach ein Freizeit- und Erholungsraum geschaffen werden. Der Erwerb der Fläche durch den RVR...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die Abschaffung, 88,71 Prozent für die Abschaffung. Eindeutig! Wir danken euch für...

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein oder in seltenen Fällen sogar Kreislaufstörungen sind die Folge. Das...

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran Puigdemont aber unzweifelhaft festhält, ist die Abspaltung: Katalonien habe ein...

Mit offenen Worten und klarer demokratischer Haltung erarbeitete sich Prof. Dr. Norbert Lammert in den letzten zwölf Jahren als Bundestagspräsident den Respekt von Politik und Öffentlichkeit. Mit dem Zusammentritt des 19. Deutschen Bundestages legt der Unions-Politiker nun sein Amt nieder. Nicht beendet ist das politische Engagement des 68-Jährigen.  Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Politik aus erster Hand“ am Donnerstag, 26. Oktober, wird Norbert Lammert an der FernUniversität in...

SIHK, Kommunen, Kreis und MAV machen Problematik einer Sperrung der Auffahrt Volmarstein erneut deutlich Gemeinsam mit den Städten Gevelsberg, Hagen und Wetter, dem Ennepe-Ruhr-Kreis sowie dem Märkischen Arbeitgeberverband hat sich die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) in einem Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um noch einmal auf die Problematik einer Sperrung der Auffahrt Volmarstein auf die A 1 hinzuweisen. „Die geplante Sperrung der Auffahrt...

Die betriebliche Berufsausbildung hat für die Schüler im Kammerbezirk der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) nicht an Strahlkraft verloren. Zum Stichtag 30. September konnten im Kammerbezirk der SIHK zu Hagen 3.481 Ausbildungsverträge neu eingetragen werden. Davon entfielen 1.402 auf gewerbliche Berufsbilder und 2.079 gehören dem kaufmännischen Bereich an. Das entspricht einem Zuwachs von 2,7 Prozent im Vorjahresvergleich. „Trotz der rückläufigen Schulabgängerzahlen...

Der September bringt häufig die besten Arbeitsmarktdaten des gesamten Jahres. So auch diesmal - die Zahl der Arbeitslosen in der Stadt Hagen sank um 1,9 Prozent oder 189 auf den bisherigen Jahrestiefstand von 9998. Das sind über 1000 oder 9,2 Prozent Erwerbslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote verringerte sich aktuell um 0,1 Punkte auf 10,1 Prozent. Hagen. „Nach der Sommerpause ist sofort erkennbar, wer am Arbeitsmarkt die besten Chancen hat“, so Marcus Weichert, Vorsitzender...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

„Das Wahlergebnis ist noch druckfrisch, und schon betrügt Frauke Petry ihre Wählerinnen und Wähler, indem sie aus der AfD-Fraktion austritt“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der gerade im Wahlkreis Hagen/EN-Süd erneut direkt in den Bundestag gewähltwurde: „Da bekommen wir vorgeführt, dass es den meisten AfD-Leuten um ihr eigenes und nicht das Wählerinteresse geht.“ Die kommenden vier Jahre sieht Röspel als Herausforderung für alle demokratischen Kräfte im...

Landeswahlleiter Schellen: „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!“ Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrechtrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige...

Die Volkshochschule der Stadt Hagen lädt am Dienstag, 26. September, um 19 Uhr zur Eröffnung einer Stasi-Ausstellung in die Villa Post, Wehringhauser Straße 38, ein. Bei der "Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte" vom 10. Juli 1976 handelt es sich um den bis dahin größten Zusammenschluss von Regimegegnern in der DDR seit dem 17. Juni 1953. 79 Menschen aus Riesa im Landkreis Meißen und dem Bezirk Karl-Marx-Stadt um den Mediziner Dr. Karl-Heinz Nitschke kämpften für ihre...

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

Immer wieder lesen wir: Political Correctness gehört abgeschafft. Dass man durch Sprachtabus nur die Gegenreaktion bewirke und den Rechtspopulisten in die Karten spiele, sagen die einen. Andere sprechen sogar vom "Sprachdiktat" und "Meinungsdiktatur". Andere Stimmen halten dagegen: Dass Frauen wählen, Fußball spielen und arbeiten dürfen, habe auch mit PC zu tun. Gleiches gelte für die Rechte von Schwarzen, Homosexuellen und unzähliger weiterer Minderheiten, die nach wie vor in unserer...

Das zuletzt wieder klar zweistellige Plus bei den deutschen Ausfuhren spiegelt nach Einschätzung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) die jüngste Belebung der Weltwirtschaft wider. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lieferten deutsche Unternehmen im Mai 2017 Waren im Wert von 110 Milliarden Euro ins Ausland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auch im Kammerbezirk Hagen (Stadt Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis ohne Hattingen und Witten)...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 11. Juli, die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster. Die Berufung erfolgt zum 1. September. Hans-Josef Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er...

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Hagen angehört, hat im Rahmen ihrer Berliner Kommunalkonferenz einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt "Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern". Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei. Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen...

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300 Medizinstudienplätze entstehen, die dazu beitragen, die ärztliche Versorgung auf dem...

„Für den Einzelhandel im Kammerbezirk ist es ein positives Zeichen, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW überarbeitet werden soll“, freut sich Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Offensichtlich ist eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Regelungen wurden diverse Ladenöffnungen an Sonntagen kurzfristig untersagt. „Bei der...

Im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich die Arbeitsmarktentwicklung nach der „Osterpause“ wieder gebessert. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Mai um 107 auf jetzt 11.020. Die Arbeitslosenquote blieb mit 6,5 Prozent unverändert. Vor genau einem Jahr waren es 6,6 Prozent. „Im Mai konnte die Frühjahresbelebung sich teilweise durchsetzen. Zwar halten die Folgen der Zuwanderung an, sie sind aktuell aber wieder geringer“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, „Für...