Wetter (Ruhr) - Politik

„Mein Ziel ist der Erhalt des Herdecker Freibades“, so die Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster in ihren einleitenden Worten in der Bürger-Informationsveranstaltung. Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Verwaltung und kamen in den Werner-Richard-Saal an der Wetterstraße, um sich zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu sagen. In einem gut 30-minütigen Vortrag ging Dr. Katja Strauss-Köster auf Stärken und Schwächen des städtischen Freibades ein. Das...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Hagen plant weiter – in fünf Stadtbezirkswerkstätten können sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in das integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGENplant 2035“ einbringen. Am vergangenen Dienstag trafen sich über 50 Interessierte aus dem Bezirk Mitte im Gemeindesaal der Pauluskirche in Wehringhausen. Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und Vertreter des Planungsbüros Plan-lokal führten durch den Abend. An acht Arbeitstischen wurden Ideen gehört, vorhandene...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Ein wichtiges Thema im Jobcenter Hagen ist es seit jeher, die berufliche Integration von arbeitsuchenden Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. Um dies auch öffentlich zu bekunden und noch intensiver an diesem Ziel zu arbeiten, hat Geschäftsführerin Andrea Gebhardt kürzlich eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Landesinitiative „NRW inklusiv“ unterzeichnet. Damit ist das Jobcenter Hagen nun Teil dieser Initiative, zu der auch das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und...

Die USA belegen seit heute (1. Juni) auch Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union, aus Mexiko und Kanada mit Strafzöllen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnt die EU zur Geschlossenheit bei der Verteidigung offener Märkte. Im Zweifel seien Gegenmaßnahmen nötig. Schweitzer betont: „Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht. Immerhin wissen wir jetzt, woran wir sind.“ Verlieren...

Mit Unverständnis nimmt die Wirtschaft die Einschätzung der Stadt zur Kenntnis, man habe zur Vermeidung von Dieselfahrverboten die Hausaufgaben erledigt. „Wenn vor Jahren gemachte Vorschläge liegen gelassen und aktuelle Vorschläge zum Teil nicht aufgegriffen werden, stellt sich die Frage, ob tatsächlich der Wille vorhanden ist, Fahrverbote zu vermeiden oder diese bewusst riskiert werden“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK),...

Belebung setzt sich frühsommerlich fort Die zuletzt wegen der Osterferien abgeschwächte Belebung auf dem Arbeitsmarkt im Ennepe-Ruhr-Kreis nahm im Mai wieder Fahrt auf. Die Zahl der Arbeitslosen ging um 266 auf aktuell 9944 zurück, die Quote nochmals um 0,2 Punkte auf 5,8 Prozent. „Die Belebung geht dynamisch weiter. Die Vorjahresarbeitslosigkeit wird inzwischen um fast 1100 Erwerbslose unterschritten“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, der...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Eines der dunkelsten Kapitel in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Ruhrverbands jährt sich im Mai zum 75. Mal. In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 griffen britische Bomber sechs Talsperren im Sauerland und in Nordhessen mit eigens für diesen Zweck konstruierten Rotationsbomben an, die nach dem Prinzip eines hüpfenden Kieselsteins in Richtung der Staumauer bzw. des Staudamms springen, dort versinken und in der Tiefe explodieren sollten. Für den Angriff auf die Möhne-, Lister-, Sorpe-...

Alles neu macht im Jobcenter Hagen mal nicht der Mai, sondern ein saniertes Gebäude – und das auch schon Ende April. Noch sind die Umzüge in den Graf-von-Galen-Ring 18 nicht komplett abgeschlossen. Aber der Integration Point und der Bewerber-Service haben die Arbeit am neuen Standort schon aufgenommen. Bislang war der Integration Point, die Anlaufstelle für Geflüchtete im Leistungsbezug SGBII, im Gebäude Körnerstraße 98-100 untergebracht. Der Bewerber-Service saß am Berliner Platz 2 und das...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Am Samstag, 5. Mai, laden die Stadt Wetter, die Evangelische Stiftung Volmarstein und das Frauenheim Wengern im Rahmen des Aktionsplanes „Menschengerechte Stadt Wetter“ zu einem Sternmarsch ein. Das Motto lautet „Wir finden zusammen – Inklusion von Anfang an.“ Hintergrund ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.  „Wir wollen mit dem Sternmarsch ein weiteres Signal dafür setzen, wie menschengerecht unsere Stadt Wetter ist“, so Edelgard Spiegelberg, Leiterin...

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Festansprache bei der 68. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 26. November 2018 in Hagen.

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Der Streik geht auch im Ennepe-Ruhr-kreis in die nächste Runde: Nach Auskunft von ver.di wird die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) am Dienstag, 10. April 2018, ganztägig bestreikt. Auf Grund dieses Warnstreiks entfällt das komplette reguläre Fahrangebot im Busverkehr. Das gilt auch für den gesamten Schülerverkehr. Damit die Kunden trotz der starken Einschränkungen weiterhin mobil bleiben, bietet die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr ihren Fahrgästen einen eingeschränkten Notfallfahrplan...

„Mitmachen, mitdiskutieren, mitentwickeln! Jetzt können alle Hagener die Entwicklung ihrer Stadt bis ins Jahr 2035 mitplanen.“ Oberbürgermeister Erik O. Schulz machte mit diesen Worten am 22. März deutlich, dass sich jeder aktiv in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGEN plant 2035“ einbringen kann. Nach den vier Fachforen im Rahmen der Vorbereitung des Konzeptes findet mit dem HagenForum am Dienstag, 17. April, von 18 bis 21 Uhr im Ratssaal im Rathaus an der Volme die erste öffentliche...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Mit Sorge blickt SIHK-Präsident Ralf Stoffels auf die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. „Die Unternehmen im Märkischen Südwestfalen sind mit einer Exportquote von durchschnittlich 50 Prozent auf offene Märkte angewiesen. Wir brauchen handelsliberale Partner und nicht egoistisch-protektionistische Gegner. Die Gefahr einer Negativspirale in diesem Handelskonflikt ist groß. Der freie Welthandel steht auf dem Prüfstand“, betont Stoffels. „Nicht zu...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...