Wattenscheid - Politik

Mehr als 30 Anwohner waren zum Ortstermin an der Brücke an der Westenfelder Straße erschienen, um die eingeladenen Politiker über die Lärmbelastungen entlang der Bahnstrecke aus erster Hand zu informieren. Es wurde von der Initiatorin Petra Reichel-Oliveri dargelegt, dass die mehr als 150 Jahre alte Brücke durch ihre starre und nicht mehr zeitgemäße Konstruktion den Lärm zusätzlich verstärke. Außerdem sei die Brücke einst für wesentlich geringere Geschwindigkeiten erbaut worden. Die zulässige...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Als die rot-grüne Ratsmehrheit im Bochumer Stadtrat im November letzten Jahres das künftige Bochumer Bäderkonzept absegnete, da schien die Erleichterung groß: Alle Bochumer Bäder sollten erhalten bleiben und ein neues Hallenbad im Höntroper Südpark entstehen. Das "Kleingedruckte" aber, das ging zunächst unter - und schlägt nun immer höhere Wellen: Denn die WasserWelten wollen zwar Millionen investieren - auch das Hallenbad in Langendreer soll saniert werden - dafür aber das dortige Freibad...

Nachdem in den letzten Jahren bereits Städtebaufördermittel in bauliche und soziale Projekte geflossen sind, um Wattenscheid zu erneuern, soll in den nächsten Jahren an die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen mit einer neuen Förderphase angeknüpft werden. Wattenscheid-Mitte soll sich zu einem attraktiven und zukunftsfähigen Wohn-, Lebens- und Einzelhandelsstandort weiterentwickeln. Hierzu erstellt die Stadt Bochum aktuell eine Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen...

Die SPD hat Herbert Schwirtz für seine 75-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Herbert Schwirtz gehörte damit 1946 zu den ersten Mitgliedern, die sich nach dem Krieg wieder in der Sozialdemokratie engagiert haben. Silvester 1929 in der Alten Freiheit geboren, wurde der gelernte Industriekaufmann 1961 dann auch Ratsmitglied in Wattenscheid. Von 1971 bis 1974 war Herbert Schwirtz letzter Oberbürgermeister der Stadt Wattenscheid. 1975 zog er in den Landtag ein, bis 1990 vertrat er dort die...

Schon im Oktober letzten Jahres hatte der private Klinikbetreiber Helios seine somatische Klinik in Bochum-Linden, das St. Josef-Hospital, endgültig geschlossen. Nach dem Aus für Bochums kleinstes Krankenhaus kommt nun auch das Aus für die - ebenfalls von Helios betriebene - angrenzende Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Linden. Das Unternehmen teilte in dieser Woche mit, den Versorgungsauftrag zurück geben zu wollen. Die Schuld sieht es bei der Stadt Bochum. Unterschiedliche Ansichten...

Das Bochumer Impfzentrum im RuhrCongress wurde Ende September, wie von der Landespolitik gewollt, geschlossen. Doch die Impfquote stagniert - und die vierte Corona-Welle rollt. Um mehr Ungeimpfte zu erreichen, wird die Stad Bochum während des Weihnachtsmarktes eine stationäre Impfstelle mitten in der City einrichten. Bis dahin sollen die mobilen Impfaktionen weitergehen. Gleichzeitig appelliert die Stadt an das Verantwortungsbewusstsein der Bochumerinnen und Bochumer. AHA-Regeln wichtiger denn...

„Sich für die Demokratie einzusetzen, ist mutig. Es ist eine Arbeit, in der man sich angreifbar macht, wenn man für seine Werte einsteht. Und die Geschichte hat uns gelehrt, dass es nicht immer ungefährlich ist, sich für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft einzusetzen.“ Mit diesen Worten würdigte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch am Samstag, 30. Oktober, in einer feierlichen Zeremonie 19 Persönlichkeiten aus der Bochumer Kommunalpolitik und verlieh ihnen im Ratssaal des...

„Gerade ein so starker und kontinuierlicher Einsatz, wie ihn die heute zu Ehrenden in mindestens 25 Jahren als gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Rat oder in den Bezirksvertretungen gezeigt haben, ist nichts, was ,so nebenbei‘ funktioniert. Es benötigt Verantwortungsgefühl und ein entsprechendes Wertegerüst,“ betonte Bochums Oberbürgermeister. Mit dem Ehrenring der Stadt Bochum ausgezeichnet wurden:  Gabriele Ankenbrand gehörte 31 Jahre dem Rat der Stadt Bochum an und nahm während dieser...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

UPDATE 2: Erst um 6.24 Uhr am Montagmorgen stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Die SPD gewinnt die Bundestagswahl mit hauchdünnem Vorsprung vor der CDU/CSU - 25,7 % der abgegebenen Stimmen entfallen auf die Sozialdemokraten, 24,1 % auf die Union - die Grünen werden mit 14,8 % drittstärkste Kraft. Und auch in Bochum zog sich die Auszählung der Stimmen für die Bundestagswahl hin - erst um 2:34 Uhr in der Nacht waren auch die letzten fünf der 215 Stimmbezirke im Wahlkreis Bochum 1...

Um 18 Uhr schließen auch in Bochum die Wahllokale zur Bundestagswahl. Schon am Mittag zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zum Urnengang von 2017 ab. 24,75 Prozent der Wahlberechtigten Bochumer haben bis 15 Uhr ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Inklusive Briefwahl lag der Anteil bei 65,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Beteiligung um 15 Uhr bei 36,6 Prozent. Mit Briefwahl lag der Anteil bei 59,7 Prozent.

Der Standort hat seine besondere (Bildungs-)Geschichte. Hundert Jahre nach der Eröffnung einer Schule in der Elisabethstraße soll im nächsten Jahr auf dem Areal der ehemaligen Grundschule eine hochmoderne Kindertagesstätte der AWO eröffnet werden. Elf Jahre nach der Schließung der Grundschule nimmt der Bau auf diesem Grundstück jetzt schon deutliche Konturen an. Nachhaltigkeit ist eines der zentralen Stichworte beim Neubau. Dachbegrünung, nachhaltige Energiegewinnung (es wird eine Wärmepumpe...

Zwei Stimmen hat jede/r der 267.733 Wahlberechtigten in den beiden Bochumer Wahlkreisen bei der Bundestagswahl am 26. September. Abgeben kann man diese aber schon jetzt: Die Briefwahlbüros - etwa im Clubraum der VHS - sind bereits geöffnet und erfreuen sich eines regen Zulaufs. Es sind bereits die zweiten Wahlen unter Pandemie-Bedingungen: Nach den Kommunalwahlen im letzten Herbst findet nun auch die Bundestagswahl unter Berücksichtigung besonderer Corona-Maßnahmen statt - eine Herausforderung...

„Nun liegt das Bäderkonzept der WasserWelten Bochum vor, und wir müssen entsetzt feststellen, dass das Hallenfreibad Höntrop offensichtlich keine Rolle mehr spielt, dass der Standort tatsächlich aufgegeben werden soll“, ärgert sich Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Bisherige Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen fußten auf zu optimistischen Annahmen. Daher erfolgte eine Anpassung an die Ergebniserwartungen der möglichen...

Die Koalition aus SPD, Grünen und Rolf Heyer (FDP) in der Bezirksvertretung Wattenscheid zeigt sich bestürzt über die momentan durchsickernden Informationen bezüglich des Hallenfreibades im Südpark. Sonja Lohf, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid, kritisiert deutlich: „Im Dezember 2020 sollte das Bäderkonzept eigentlich den kommunalpolitischen Gremien vorgelegt werden, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Nun befinden wir uns Ende August 2021 und...

Die Zeit der Provisorien ist vorbei: Kaninchen, Hamster, Ratten und Co. bekommen im neuen Kleintierhaus des Bochumer Tierheims endlich ein artgerechtes Domizil. Am Donnerstag, 19. August, wird ihr neues Zuhause nach gut einem Jahr Bauzeit offiziell eröffnet. Den Umzug haben die neuen Bewohner schon am Dienstag hinter sich gebracht.  "Letztlich war es nichts Halbes und nichts Ganzes. So konnte es nicht weitergehen." Wenn Nina Schmidt, Vorstandsmitglied des Tierschutzvereins Bochum, Hattingen und...

Knapp zwei Jahre wurde gebaut - heute hat Innenminister Herbert Reul den neuen Standort der Landesreiterstaffel der Polizei NRW eröffnet. Die Pferde und Reiterinnen und Reiter haben ihr neues Zuhause samt Dienstgebäude, Ställen, Reithallen, Außenreitplätzen, Weideflächen und einer Führanlage auf 36.000 Quadratmetern in Bochum Wattenscheid gefunden. „Ein echtes Großprojekt, das hier in weniger als zwei Jahren entstanden ist“, so Innenminister Reul am Donnerstag. „Wir schaffen hier perfekte...

„Überall kann gelüftet werden“, sagt Schuldezernent Dietmar Dieckmann beim Sommergespräch eine Woche vor Ferienende. In fünf Schulen wurden bei einer Überprüfung Probleme festgestellt. Doch hier wurde nachgebessert, Fenstergriffe angebracht, klemmende Fenster wieder gangbar gemacht, so dass in allen Räumen frische Luft sichergestellt ist. Von Vera Demuth Am 18. August kehren alle Schüler nach den Sommerferien in den Präsenzunterricht zurück. Die Maskenpflicht gilt weiterhin, und zweimal pro...