Wattenscheid - Politik

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Um die Stadt Bochum noch familien- und generationsgerechter zu gestalten und ihre Angebote entsprechend weiter zu entwickeln, ist sie auf die Beteiligung aller Bochumer Familien angewiesen – egal ob Alleinerziehende, Pflege-, Patchwork- oder Regenbogenfamilie. Unter diesem Gesichtspunkt führt das Familienbüro von Sonntag, 15. Mai, dem Tag der Familie, bis einschließlich 15. Juni eine etwa fünfzehnminütige Online-Befragung durch. Teilnehmende beantworten dabei anonym Fragen zur familiären...

Um vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am 16. und 17 Mai stattfindet, noch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen, wie der Bochumer komba Vorsitzende Torsten Haunert erklärt, ruft die Kommunalgewerkschaft für den 12. Mai erneut zu einem ganztägigen Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst auf. Betroffen seine werden unter anderen die Kitas an der Westenfelder Straße, der Heverner Straße und am Nörebbergskamp. "Unsere Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst sind...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem 24. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens die Kommunen aufgefordert, das öffentlich zugängliche Impfangebot zu reduzieren. Impfangebot in Apotheken und Arztpraxen bleibt bestehenDaher werden in Bochum ab dem 1. Mai die Impfstellen in Querenburg und in Wattenscheid sowie das Kinderimpfzentrum geschlossen. In Apotheken und Arztpraxen wird weiterhin geimpft werden. Mobile Teams bleiben speziell zur Versorgung vulnerabler Personengruppen im Einsatz....

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

In Bochum leben 26 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und damit in relativer Armut. "Auch diesen Kindern wollen wir möglichst gute Chancen eröffnen", unterstreicht Sozialdezernentin Britta Anger. Da sind die finanziellen Mittel aus dem Programm "kinderstark – NRW schafft Chancen" natürlich hochwillkommen. Nun kümmert sich die Geschäftsstelle "kinderstark - Bochumer Präventionskette" um die Belange von Kindern, Jugendlichen und...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Die ersten Hilfslieferungen aus Bochum haben die Ukraine erreicht: "Es freut uns sehr, dass unsere Logistik so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben", so Pastor Ivan Stuckert, Vorstandsmitglied der Gesellschaft Bochum-Donezk. Zehn 40-Tonner haben bereits Bochum verlassen, der letzte wurde am Freitag auf den Weg gebracht. Die Gesellschaft hatte zu Sachspenden für Menschen in den umkämpften Gebieten aufgerufen - die Welle der Hilfsbereitschaft war enorm. Und es soll weitergehen....

Für den Frieden in der Ukraine auf die Straße gingen am Donnerstagabend, 10. März, in Bochum-Grumme über 500 Menschen, darunter auch viele Familien. Entlang der Josephinenstraße bildeten Jung und Alt zwischen der Johanneskirche und der Liboriuskirche eine Menschenkette und setzten so ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Auf die Einhaltung Corona-konformer Abstände hatten die Organisatoren besonderen Wert gelegt. Gegen 18.15 Uhr war die Menschenkette geschlossen....

"Ich muss jetzt stark sein." Doch das Starksein, es fällt Iryna Hladka schwer. Die junge Ukrainerin kämpft mit den Tränen. Kein Wunder, denn die Sorge um ihre Familie und Freunde daheim ist groß. Iryna ist Artistin und mit ihrer Hula-Hoop-Nummer ein Star der aktuellen Show "Golden Times" im Varieté "et cetera". Doch auch wenn die Show an diesem Wochenende zu Ende geht, wird Iryna in Bochum bleiben. Denn zuhause, da ist Krieg. "Meine Mutter lebt im Zentrum der Ukraine, fühlt sich noch relativ...

Am Freitag, 4. März, hat die Stadt Bochum eine zentrale Anlaufstelle für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in Bochum ankommen, eröffnet. Diese zentrale Anlaufstelle befindet sich am Harpener Feld. 28. Sie ersetzt nicht die LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung, die für die landesweite Verteilung Geflüchteter zuständig ist), sondern soll den ankommenden Menschen eine erste Orientierung geben, die beabsichtigen, in Bochum zu bleiben. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Sozialdezernentin Britta Anger...

Verdi setzt in Bochum ein Zeichen: Die städtischen Beschäftigten in den Sozial –und Erziehungsberufen machen beim bundesweiten Warnstreik am 8. März mit. Mit einer Streikkundgebung am 8. März ab 9.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum wollen die Beschäftigten der Stadt Bochum in den Sozial- und Erziehungsberufen auf die ablehnende Haltung der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde am  Freitag reagieren. Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen für die bundesweit rund...

"Es geht jetzt darum, dass die Menschen überleben." Pastor Ivan Stuckert, Vorstandsmitglied der Gesellschaft Bochum-Donezk. macht deutlich, wie ernst die Lage für die Menschen in der Ukraine ist. "Die Versorgungslage wird immer schlechter." Versorgungslage wird immer schlechter Auf dem Land, wo sich die Menschen traditionell stärker selbst versorgen, sei die Situation noch deutlich besser als in den Städten. "Auf den Dörfern haben die Menschen oft noch Vorräte aus dem letzten Jahr. Doch in den...

An vielen Orten in Bochum beten Christinnen und Christen seit dem Kriegsbeginn in der vergangenen Woche für den Frieden in der Ukraine. Besonders das Schicksal der Menschen in Bochums Partnerstadt Donezk geht den Bochumerinnen und Bochumern nahe. Ein stadtweites Ökumenisches Friedensgebet findet ab dem heutigen Montag täglich reihum in den Bochumer Stadtteilen statt – immer um 12 Uhr. In der Woche vom 28. Februar bis zum 4. März findet das Ökumenische Friedensgebet an folgenden Orten statt:...

Die Initiative "Das Freibad Langendreer darf nicht 'baden' gehen" kämpft weiter gegen die Schließungspläne der rot-grünen Ratskoalition in Bochum. Am Samstag, 26. Februar, findet eine Demonstration für den Erhalt des Freibades auf dem Marktplatz in Langendreer statt. Start ist um 14 Uhr. Bei der Demo gelten die aktuellen Corona-Regeln wie etwa die Maskenpflicht. Gegen 14.45 Uhr ist eine Abschlusskundgebung vor dem Langendreerer Amt geplant. Online-Petition erfolgreich Eine Online-Petition, die...

Die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine, die Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch zu Beginn dieser Woche hegte, sie haben sich zerschlagen: "Was zurzeit in der Ukraine und insbesondere im Gebiet um unsere ukrainische Partnerstadt Donezk passiert, erfüllt mich und die Bochumerinnen und Bochumer mit allergrößter Sorge und Bestürzung." Unter dem Motto "Solidarität mit der Ukraine" laden Jugendorganisationen verschiedener Parteien heute (25. Februar) um 15.30 Uhr...

Die Nachrichten aus der Ukraine überschlagen sich - und sie verheißen nichts Gutes. In Europa wächst die Gefahr eines Krieges. Bochum hat eine ganz besondere Verbindung in den Osten der Ukraine, schließlich ist Donezk Bochums Partnerstadt - auch, wenn die offizielle Städtepartnerschaft nach der russischen Militärinvasion 2014 ruht. Die Situation in der Ukraine berührt daher viele Menschen in dieser Stadt ganz besonders. Gebete zur Mittagszeit in der City Daher rufen die Evangelische in Bochum...

Der für NRW angekündigte Sturm soll laut deutschen Wetterdienst in der Nacht zu Donnerstag (17. Februar) mit bis zu 100 Stundenkilometern auch über Bochum ziehen. Den morgigen Tag über soll es zudem weiter stürmisch bleiben. Ein zweites Tief mit Sturmböen bis zu 105 Stundenkilometern wird ab Freitagabend (18. Februar) erwartet. Die Stadt Bochum hat daher Vorsorgemaßnahmen beschlossen und ruft alle Bürger dazu auf, sich dringend an diese zu halten. Zum Schutz vor möglicherweise abbrechenden...