Wattenscheid - Politik

In den letzten Tagen hat die Stadt Bochum rund 85.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Zahlreiche telefonische Rückfragen beim Amt für Finanzsteuerung haben zu einer Überprüfung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2013 geführt, die ergab, dass in 1.065 Fällen in das Abrechnungssystem zu hohe Verbrauchswerte übernommen wurden. Die betroffenen Eigentümer erhalten bis Ende der kommenden Woche korrigierte Grundsteuerbescheide.

Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck kritisiert die jüngsten Einlassungen der Opel-Mutter General Motors (GM). „Die Opelmitarbeiter können dies nicht anders als einen Erpressungsversuch verstehen", so Overbeck. Bis Ende Februar soll nach den Plänen der Opel-Führung die Belegschaft in Bochum empfindlichen Lohneinbußen zustimmen, sonst will die Konzernmutter das Werk schon Ende 2014 schließen. Nach Ansicht des Ruhrbischofs werden unterschiedliche Sach- und Interessenslagen wie die Rentabilität...

Die Sitzung des SPD Ortsvereins Bochum Laer wurde überschattet von der Androhung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Adam Opel AG, StevenGirsky, das Opelwerk Bochum bereits Ende 2014 zu schließen. Das Management will damit Druck auf die Beschäftigten ausüben und sie damit zu weiteren Einsparungen zwingen. „Das ist ganz üble Erpressung!“, erklärte SPD-Ratsherr Klaus Hemmerling während der Sitzung. „Das Management hat über Jahre hinweg Mist gebaut und die Marke Opel beschädigt. Das Ergebnis sollen...

Mit Entsetzen nimmt der KiTa Zweckverband im Bistum Essen zur Kenntnis, dass Opel darüber nachdenkt, das Werk in Bochum bereits Ende 2014 zu schließen. „Wir möchten dem Betriebsrat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachdrücklich unsere Soli-darität versichern“, betont Peter Wenzel, Geschäftsführer des Zweckverbands. Die Beleg-schaft in Bochum habe über Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet und tue dies bis heute – obwohl sie in der Vergangenheit schon häufig Opfer habe bringen...

„Anstatt endlich zukunftsorientierte und zukunftsfeste Vorschläge vorzulegen, wie die Arbeit bei Opel weitergehen kann und dies im breiten Konsens mit allen Beteiligten und Betroffenen zu erörtern, versucht Herr Girsky Druck aufzubauen und die Verantwortung den Beschäftigten zu übertragen. Wir bleiben an der Seite der Opelaner und freuen uns über die klare und unmissverständliche Absage der Kollegen und ihrer Gewerkschaft.", erklärt Jochen Marquardt, Regionalgeschäftsführer des DGB Region Ruhr...

Als „Erpressung“ und „Kriegserklärung“ charakterisierte Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel die im Renaissance-Hotel gelaufenen Verhandlungen vor den Opelanern bei einer spontanen Betriebsversammlung am Tor 4. „Der Vorstand verlangt, dass wir auf alle Tariferhöhungen verzichten. Dann dürfen wir zwei Jahre länger (bis 2016) den Zafira bauen. Und solange Opel Verluste schreibt soll es deutschlandweit keine Tariferhöhungen geben.“ Auf diese Forderungen wolle man nicht eingehen. Rainer Einenkel...

So unterschiedlich die Meinungen von SPD, CDU, Sozialen Liste und Die Linke im Rat auch sind, in der Empörung über den Brief des Opel- Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky sind sich alle einig. SPD-Landtagsabegordneter Thomas Eiskirch „Wer ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, darf nicht drohen, sondern muss verhandeln. Wer gestern Automobilproduktion zusagt, kann diese nicht heute wieder in Frage stellen. Provokationen und Drohungen aus dem Aufsichtsrat zerstören das Vertrauen, das...

Auf scharfe Kritik bei Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, stößt die Drohung von GM-Aufsichtsratschef Girsky, die Autoproduktion im Opel-Werk Bochum schon Ende 2014 auslaufen zu lassen, wenn die Opel-Belegschaft nicht zu weiteren drastischen Einsparungen bereit sei. „Ich fühle mich in graue Vorzeiten zurückversetzt“, so Diegel. „Hier sollen Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren schon an allen Stellen harte Einschnitte hinnehmen mussten, gefügig gemacht werden. GM...

"Ich finde diese Art der Vergehensweise empörend, mal eben die Jahreszahlen zu verändern", äußert sich Bochums OB Ottilie Scholz im Gespräch mit der Stadtspiegel-Redaktion zur neuesten Entwicklung rund um das Bochumer Opel-Werk. Am Dienstag wurde sie von der Ankündigung des Aufsichtsrates völlig überrascht, dass bereits Ende 2014 die Automobilproduktion eingestellt werden soll. "Wie schon bei der Ankündigung, das Werk 2016 zu schließen, wurde ich zuvor nicht persönlich informiert". Das...

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steven Girsky, hat am heutigen Dienstag alle Mitarbeiter informiert, dass nach 2014 keine Fahrzeuge mehr in Bochum gebaut werden. Aktuell laufen die Verhandlungen mit dem Betriebsrat in einem Bochumer Hotel statt. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel wird um 14 Uhr die Belegschaften in Bochum am Tor 4 (Wittener Straße) über den Verlauf und Inhalt der Verhandlungen informieren. Wie Steve Girsky, Aufsichtsratsvorsitzender der Adam Opel AG,...

Beim Thema Verkaufsoffene Sonntage hat unsere Stadt im vergangenen Jahr für ein kleines Debakel gesorgt. Nachdem der Rat der Stadt Bochum in einem Zustand geistiger Umnachtung die beliebten Sonntagsöffnungen des Einzelhandels zunächst vollständig untersagt hat, beschlossen die Ratsdamen- und herren aufgrund einer angekündigten Verschärfung des Ladenschlussgesetzes eine beschränkte Freigabe von nur neun verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen. Vollkommen ohne Grund, denn das erwartete Landesgesetz...

Steigende Lebenshaltungskosten treffen einkommensbenachteiligte Haushalte stärker als andere. Folge: Energiekosten belasten insbesondere Familien und Rentner mit kleinen Einkommen. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energie¬rechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt. Wir könnten gut 30 Prozent unserer Energie sowohl im Strom- als auch im...

Trotz Schneefall und eisigen Temperaturen konnte der Reisebus pünktlich Richtung Landtag starten. Serdar Yüksel hatte rund 50 Stadtspiegel-Leser nach Düsseldorf eingeladen, damit sie das politische Geschehen einmal hautnah miterleben konnten. Im Landtag angekommen gab es eine Einführung in die parlamentarische Arbeit. Giuliano Hartlap, Mitarbeiter des Besucherdienstes des Landtages, stellte den Wattenscheiderinnen und Wattenscheidern zunächst eine Frage: „Wie wird man eigentlich Abgeordneter?“...

Die Gerüchteküche brodelte schon lange: Der Opelstandort Bochum steht auf der Kippe. Nun ist es bittere Wahrheit: Der Countdown für das ewige Aus läuft. Betroffen sind nicht nur rund 4000 Opelaner. Bis zu 40 000 Arbeitsplätze - rechnet man die Zulieferindustrie und Dienstleister mit - sind gefährdet. Das ist ein Schlag gegen unsere Region. Wieder einmal beweist ein „Global Player“ wie General Motors, dass für ihn soziale und gesellschaftliche Verantwortung ein Fremdwort ist. Und wie vergesslich...

Erst starb der Bergbau, dann die Stahlindustrie, jetzt der Autobau: 50 Jahre, nachdem in Bochum der erste Kadett vom Band lief, ist die bittere Wahrheit auf dem Tisch: Nach Auslaufen der Zafira-Produktion 2016 werden in Bochum keine Autos mehr produziert. In Spitzenzeiten fertigten hier 20.000 Opelaner bis zu 250.000 Fahrzeuge pro Jahr - derzeit sind es noch rund 3.000 Menschen, die für den Autobauer im Bochumer Opel-Werk arbeiten, hinzu kommen nochmal über 1000 Mitarbeiter von Fremdfirmen. Und...

Der zweite Bauabschnitt der Günnigfelder Ortsumgehung wurde am Dienstag mit dem symbolischen ersten Spatenstich begonnen. Die Wattenscheider Innenstadt und der Ortsteil Günnigfeld sind vom Durchgangsverkehr vor allem aus und in Richtung Gelsenkirchen und Herne stark belastet. Durch den Ausbau der A 40 mit dem neuen Westkreuz wird sich der Verkehr von der Bochumer auf die Hansastraße verlagern. Dann ist ein noch größeres Aufkommen in Richtung Gelsenkirchen und Herne zu erwarten. Die vorhandenen...

Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht Ausdruck eines besonderen Lebensstandards seien, Nur diesen "Luxus" dürfen Kommunen abschöpfen, zum Beispiel mit Vergnügungs- und Hundesteuern. Findiger waren die Dortmunder. Bei ihrer Satzung sollte der Hotelier die Gäste fragen, ob sie privat oder geschäftlich reisten. Das las sich in der...

Die Stadt Bochum leidet an einem Geburtsfehler. Das Bochum von heute entstand aus den Städten Bochum und Wattenscheid, die am 1. Januar 1975 zusammengeschlossen wurden. Nie aber ist aus Bochum und Wattenscheid wirklich eine Stadt geworden. Nach wie vor sind wir zwei Städte, seit nunmehr 38 Jahren. Die Wattenscheider wollen auch heute nicht Bochumer sein. 1975 haben 71,43 Prozent dagegen gestimmt Bochumer zu werden und viel kleiner wird die Zahl vermutlich heute immer noch nicht sein. Der...

Für das verwaiste Aquella-Gelände an der Berliner Straße könnte endlich eine Nachfolge gefunden werden. Der Bauhaus-Baumarkt von Wattenscheider Bahnhof will hier hinziehen. Der Bezirksvertretung Wattenscheid liegen zur Beratung am Dienstag kommender Woche (04.12.) zwei Varianten für einen neuen Bebauungsplan vor. Die Stadtverwaltung hat sich zu dem Vorschlag durchgerungen, weil dadurch das Gelände am Bahnhof frei gezogen wird. Es soll nicht mehr für Einzelhandel zur Verfügung stehen....

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, soll der Wattenscheider, wie viele andere Bahnhöfe auch, verkauft werden. Hierbei geht es ausschließlich um das Bahnhofsgebäude, da dieses von der Bahn seit dem automatischen Ticketverkauf und den Durchsagen via Lautsprecher nicht mehr genutzt wird. Der Wattenscheider Bahnhof ist bislang kein Vorzeigeobjekt. Welche Veränderungen in Wattenscheid erwünscht sind, fragten wir diese Woche. Carsten Böhm und Ines Christ In Wattenscheid gibt keine Rampe für...

Am Montag, 3. Dezember, findet ab 19.30 Uhr im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Sonneneck“ an der Kemnastraße eine Bürgerversammlung statt. Ursprünglich sollte es eine Sitzung des Bündnisses für Leithe sein, die aber nun erweitert wurde. Auf der Tagesordnung stehen: die aktuelle Sozialraumsituation in Leithe mit dem Hintergrund der Unterbringung von Asylbewerbern in der Hollandschule( Fröbelstraße), die Schließung der Grundschule in der Bertramstraße zum Sommer 2013 und die Diskussion mit den...

„Es ist unter den aktuellen Umständen der wohl allerschlechteste Zeitpunkt, aber wir müssen die Strompreise um gut zehn Prozent erhöhen“, erklärt Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert. Die Geschäftsführung des Bochumer Energieversorgers hatte dem Aufsichtsrat in der turnusmäßig Sitzung diese Preiserhöhung vorgeschlagen, der diesem Schritt zustimmte. Bis zum 15. November mussten die Stromversorger, die ihre Preise zum 1. Januar erhöhen wollen, diesen Schritt bei der Bundesnetzagentur...

In der Gerüchteküche pfiffen es bereits die Spatzen in der letzten Woche von den Dächern: Die ehemalige Hollandschule in Leithe (Fröbelstraße) wird als Flüchtlingsheim hergerichtet. Die Bochumer Verwaltung war bereits seit dem 7. November damit beschäftigt, die entsprechenden baulichen Voraussetzungen herzustellen. Die klammheimlichen Vorbereitungsarbeiten wurden in aller Stille betrieben. Nach Informationen der Redaktion wurde die Nachricht über dieses "normal laufendes Geschäft der...

Das Verkehrsministerium NRW hat die Ausgabe von auslaufenden Kennzeichen freigegeben. Seit heute besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, zwischen den Unterscheidungskennzeichen BO und WAT zu wählen. Deshalb hat das Bürgerbüro Wattenscheid im Rathaus Wattenscheid, Friedrich-Ebert-Straße 7, am Mittwoch bereits von 7 bis 13 Uhr geöffnet. Die Bearbeitung erfolgt im Straßenverkehrsamt sowie in allen bezirklichen Bürgerbüros. Bei einer reinen Umkennzeichnung eines bisher in Bochum zugelassen...