Unna - Politik

Hätten Sie es gewusst? - Auf Friedhöfen in der Region soll es Grabsteine aus Kinderarbeit geben. Und das soll jetzt verboten werden! „Steine des Anstoßes“ Das hat die IG BAU Westfalen Mitte-Süd gefordert. Die Gewerkschaft IG BAU Westfalen setzt dabei auf die geplante Regelung der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsrechtes. „Städte und Gemeinden sowie kirchliche Friedhofsträger sollen so per Gesetz die Möglichkeit bekommen, Grabsteine aus Kinderhand auf den eigenen Friedhöfen zu...

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

So ein Job ist doch toll: Man braucht das Haus nicht zu verlassen, der Arbeitgeber tut alles, damit es einem gut geht, und die Kundschaft ist sprachlich nicht so fit, als dass sie viel Ärger machen könnte. Könnte man meinen. Warum aber gibt es dann so wenige, streng genommen zu wenige, Tagesmütter in Unna? So toll ist der Job auch nicht Vielleicht, weil der Job doch nicht so toll ist. „Das größte Manko ist wohl, dass ich freiberuflich tätig bin“, erklärt Christine Gausmann, „das bedeutet eben...

Am 18.09. treffen sich die Piraten aus Unna mit interessierten Menschen ab 19.30 Uhr im Schalander in Unna. Diese Stammtische sind offene Treffen in lockerer Atmoshäre bei denen über aktuelle Themen diskutiert wird. Momentan stehen kommunale Themen im Vordergrund, vor allem der städtische Haushalt und mögliche Einsparmaßnahmen. Wir freuen uns, wenn kritische Geister zu uns stoßen und die Diskussionen mit Anregungen, Fragen und Themen bereichern.

Der Hellweger Anzeiger meldete heute, dass Ratsherr Klaus Göldner (CDU) in der Haushaltssicherungskommission eine Art “Bürgerhaushalt” wie in Bönen vorgeschlagen habe. Ich weiß ja nicht, was der Hellweger unter Bürgerhaushalt versteht, aber bei der Aktion auf der Homepage der Stadt Bönen handelt es sich um eine Bürgerbefragung zum Haushaltskonzept. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung und von daher bemerkenswert. Die Bürger können dort einzelne Sparmaßnahmen mit ja oder nein bewerten und...

Unna. Die SPD-Kreistagsfraktion lädt die Sparkassen im Kreis Unna dazu ein, zu einem starken Verbund auf Kreisebene zusammenzufinden. Im Vergleich mit anderen Regionen seien die Sparkassen im Kreis Unna „deutlich zu zersplittert aufgestellt“, sagte Landrat Michael Makiolla vor der Fraktion. Gerade die kleinen Institute seien schon heute kaum noch in der Lage, eine Rolle als kraftvoller Kreditgeber des Mittelstands und ihr facettenreiches Dienstleistungsangebot in der Fläche zugunsten der...

Unna. Unna hat nun einen regulären Ortsverband der Grünen. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde mit über Zweidrittelmehrheit entschieden, die Grün-Alternative Liste (GAL) aufzulösen und künftig unter dem Logo der Grünen anzutreten. Die GAL-Fraktion im Rat hingegen wird bis zur nächsten Kommunalwahl unter ihrem vertrauten Namen weiterarbeiten. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass viele jüngere Mitglieder mit dem Namen GAL wenig anfangen können und sich direkt mit den...

Auf der diesjährigen Sommer-Vorstandssitzung des Evangelischen Arbeitskreises Ruhr der CDU & CSU (EAK), die mit einer Kurzandacht des Vorsitzenden des Kreisvorstandes und Landesvorstandsmitglied Hartmut Marks eröffnet wurde, beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder unter anderem mit der Frage nach den Auswirkungen der zunehmend verwischenden Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeitwelt der Menschen. „Abgesehen von gesetzlichen Regelungen zum Sonntagsschutz gilt es ein neues Bewusstsein für die...

Am 4.9.2012 tagte der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) unserer Kreisstadt am Hellweg. Für Unnaer Verhältnisse ist dies ja bekanntlich nichts Besonderes, sondern eher eine Pflichtveranstaltung, die es vor den Ausschussmitgliedern abzuhalten gilt mit einer Verantwortung, im demokratischen Sinne, eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Und da sind wir nun auch schon bei der Entscheidungsfindung. Im Vorfeld positionierten sich bereits die Fraktionen in...

Unna. Am Samstag (1. September) war der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reiner Breuer zu Besuch im Unna. Bürgermeister Werner Kolter begrüßte den Landtagsabgeordneten aus Neuss und nutzte die Gelegenheit wichtige Themen anzusprechen. Gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke informierte Bürgermeister Kolter den Parlamentarier über den Sachstand bei der Weiterführung der OWIIIa (Massener Nordspange bzw. Unnaer Westtangente). Breiten Raum nahm auch das...

Der ADFC Unna hat jetzt gemeinsam mit den Grünen zu einer kleinen Radtour eingeladen: Ziel war es, den Weg aus Massen zum Freibad Schöne Flöte in Holzwickede abzufahren und auf Herz und Nieren zu prüfen. Immerhin müssen ja die Massener nach der Stilllegung ihres Bades bis nach Holzwickede um sich im kühlen Nass erfrischen zu können. Auch das Reitsportzentrum Massen ist über diesen Radweg erschlossen. Beim voll besuchten Reitturnier in der Massener Heide gab es wieder fast als einziges Problem...

Das Innenministerium des Landes NRW hat heute die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen verboten und aufgelöst. Damit möchte Innenminister Ralf Jäge die Strukturen der Neonazis in NRW weiter ausdünnen. Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Diese Gruppierungen sind gefährlich“, erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes....

Wenige Tage vor der erneuten Nominierung als Kandidat für den Südkreis Unna wird Hubert Hüppe unerwartet Mitglied des Bundestages. Bedingt durch den tragischen Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (49) aus Höxter am vergangenen Wochenende, wird Hüppe nun für den Rest der laufenden Legislaturperiode in den Berliner Reichstag einziehen. Hubert Hüppe ist der nächste Nachrücker auf der NRW-Landesliste der Christdemokraten. Mit dem verstorbenen Abgeordneten Jürgen Herrmann aus Höxter...

Zur aktuellen Krise der Milchbauern in Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Drei Jahre nach der Milchkrise droht erneut tausenden Milchbauern wegen zu schlechter Milchpreise das Aus. Grund ist die zu große Milchmenge am Markt. Dieses Problem ist seit der Milchkrise 2008/09 allgemein bekannt. Dennoch hat die Bundesregierung drei Jahre untätig verstreichen lassen, anstatt eine wirksame Politik zur Steuerung der Milchmenge vorzulegen. Gleichzeitig hat Ministerin...

100-Tonnen-Obergrenze gerichtlich bestätigt Oberverwaltungsgericht Münster weist Klage ab Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für Flugzeuge von ursprünglich 75 Tonnen  auf 100 Tonnen gewandt hatte. Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht von Flugzeugen in Dortmund neu geregelt. Demnach dürfen am Dortmund Airport Maschinen starten, die...

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna). In ihrem offenen Brief...

Unna/Holzwickede. Vertreter der CDU-Frak­tionen Unna, Holzwickede und ­Kamen trafen sich auf Einladung der CDU-Landtags­abgeordneten Ina Scharrenbach, um über den Entwurf der Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Dortmund zu beraten. Der Landtag wird sich nach der Sommerpause mit dem Entwurf beschäftigen. „Der Entwurf der Fluglärmschutzverordnung berücksichtigt nicht die Auswirkungen aus dem Antrag des Flughafens Dortmund über die Betriebszeitenverlängerung“, fasste Klaus Göldner,...