Unna - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Antrag der Piraten auf Reduzierung der Fraktionszuwendungen wird diskutiert

Am heutigen Montag, den 12.11 tagt ab 16.00 Uhr im Rathaus in Unna die Haushaltsicherungskommission. Hier steht der Antrag des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Im Kern geht es darum, dass in Zeiten knapper Kassen den Bürgern momentan erheblich etwas abverlangt werden soll. Die Piraten sind der Meinung, dass sich auch der Rat selbst gewisse finanzielle Beschränkungen auflegen sollte. Momentan zahlt die Stadt den Fraktionen im Rat 335000 Euro...

  • Unna
  • 12.11.12
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek ist auch in Berlin nicht mit Aktenköfferchen, sondern mit seinem roten Rucksack unterwegs.

Jetzt noch die SPD: Kaczmarek mit rotem Rucksack unterwegs

Der rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ist inzwischen weit über die Grenzen des Wahlkreises Unna hinaus bekannt. In ihm nimmt Kaczmarek Anregungen aus Veranstaltungen vor Ort nach Berlin mit. „Ein konkreter Erfolg der Kampagne war heute Thema der Debatte im Deutschen Bundestag“, berichtet Kaczmarek. In seiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung hat er den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich...

  • Kamen
  • 09.11.12
Hubert Hüppe hält seine erste Rede im Bundestag. Foto: huberthueppe.de

Und da ist er wieder: Hüppes erste Rede im Bundestag

Bedingt durch den tragischen Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann aus Höxter, darf Hubert Hüppe nun für den Rest der laufenden Legislaturperiode wieder im Berliner Reichstag sitzen. Denn Hüppe war der nächste Nachrücker auf der NRW-Landesliste der Christdemokraten. Hubert Hüppe hält nun seine erste Rede im Bundestag, die wir an dieser Stelle abdrucken möchten: „Ohne die Beteiligung der Menschen mit Behinderung wird Inklusion nicht gelingen,“ betonte der Bundestagsabgeordnete...

  • Kamen
  • 09.11.12
Friedrich Ostendorff ist gegen industrielle Tierhaltung und fragt, warum sich in der Europapolitik zwar was bewegt, nur in Deutschland nicht?

Nach Dioxin-Skandal picken deutsche Hühner munter weiter

Der Dioxin-Skandal zeigt in Deutschland bislang wenig Wirkung. Die Grünen sind beständig gegen industrielle Tierhaltung und in der Europapolitik bewegt sich bereits etwas: Dänemark geht voran. Antibiotika gibts dort nur für kranke Tiere. Doch wie siehts bei uns aus? Zu den von der dänischen Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Bauer aus Bergkamen und Mitglied des Bundestages:...

  • Kamen
  • 09.11.12

Offener Brief an Superintendent Moselewski zur Forensikdebatte in Lünen

Sehr geehrter Herr Superintendent Moselewski, eingangs möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich von der Standortauswahl einer Forensischen Klinik in Lünen nicht unmittelbar betroffen bin. Ich halte aber die Standortentscheidung aus Gründen einer erfolgversprechenden Stadtentwicklung und insbesondere unter integrationspolitischen Gesichtspunkten für vollkommen falsch, ja geradezu fatal. Sehr geehrter Herr Superintendent, ihre Bekundungen zur Standortdebatte eines Forensikstandortes in Lünen...

  • Unna
  • 08.11.12
  • 2
Die Sparkassen Unna und Kamen sind nun eins. | Foto: Sparkasse

Fusion der Sparkassen perfekt

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den Sparkassen Unna und Kamen haben die jeweiligen Kommunalparlamente sowie am 5. November 2012 auch der bisherige Zweckverband des Kreises Unna, der Stadt Unna und der Gemeinde Holzwickede einer Fusion zugestimmt. Am 7. November 2012 erfolgte auf Schloss Opherdicke die feierliche Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Vertreter der Stadt Kamen, Hermann Hupe (li.) und Jörg Mösgen (re.), sowie durch den Zweckverband, vertreten...

  • Unna
  • 08.11.12
Extra-Bonus für mobile Azubis im Kreis Unna. Foto: privat

Vater Staat greift Azubis unter die Arme

Extra-Bonus für mobile Azubis im Kreis Unna: Wer einen Ausbildungsplatz nicht direkt vor der eigenen Haustür hat, kann zusätzliches Geld von der Arbeitsagentur bekommen, wenn er mit seinem Verdienst sonst nicht über die Runden kommt. „Die sogenannte Berufsausbildungsbeihilfe (kurz: BAB) soll helfen, dass Jugendliche aus finanziellen Gründen nicht die Lehre schmeißen müssen“, sagt Ewald Thiel. Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Westfalen Mitte-Süd ist die „Azubi-Hilfe“ vom Staat wichtig, um...

  • Kamen
  • 08.11.12
Bürger aus dem Kreis beantworteten Fragen zu den „LebensWerten“ in ihrer Stadt.

Bürgerbefragung zur Zukunft des Kreises Unna und seiner Städte

von Mareike Sehr Der Kreis Unna hat die Expertenjury der Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als eine von bundesweit nur 16 Kommunen überzeugt und nimmt an der „ZukunftsWerkStadt“ teil. Erarbeitet wird dabei eine wissenschaftlich begleitete Nachhaltigkeitsstrategie, also eine Einschätzung über die Zukunft des Kreises Unna. Dabei setzt der Kreis nicht nur auf Experten, sondern auch auf die Bürger und ihre Sicht der Dinge zur zukünftigen Entwicklung ihres...

  • Unna
  • 08.11.12

Vergangenheitsbewältigung Teil 2

Am 27.10. berichtete der Hellweger Anzeiger über Geschäftsgründungs-umstände des Kaufhauses Unna. Adele Kluth verfasste dazu einen Leserinnenbrief und der HA sah sich nicht in der Lage diesen zu veröffentlichen. Zitat HA 27.10. "Es gibt auch eine Vorgeschichte, die es verdient erwähnen erwähnt zu werden und aus der Schnückel-Chefin Silke Krischer auch kein Geheimnis macht. Die jüdische Familie betrieb 1937 das Textilgeschäft an der Massener Straße, bis die Nazis es enteigneten. Zu jener Zeit...

  • Unna
  • 07.11.12
  • 3
Hartmut Ganzke (links) hörte sich die Sorgen und Nöte der Polizeigewerkschaftler an. Foto: privat

Personalnot und Überalterung bei der Polizei

Auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam es diese Woche zu einem offenen Meinungsaustausch zwischen dem Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Beschäftigten aus der Kreispolizeibehörde Unna. Bereits mehrfach hatte die GdP als größte Berufsvertretung im Land und im Kreis Unna darauf hingewiesen, dass sie die Personalnot und zunehmende Alterung bei der Polizei mit Sorge betrachtet. Hierüber wurde auch in der örtlichen Presse bereits berichtet und die Nachwuchsgewinnung und die...

  • Kamen
  • 07.11.12
Soll es nach Willen der CDU auch bald offiziell uin NRW geben dürfedn: Feuerwehrgruppen für Kinder unter zehn Jahren. Die Kreisfeuerwehr Unna sieht's skeptisch. | Foto: Feuerwehrverband Rheinland-Pfalz
2 Bilder

Früh üben für die Feuerwehr?

„Grisu, der kleine Drache“ weckt bei jeder Ausstrahlung in zahllosen Kindern den Wunsch, auch Feuerwehrmann zu werden - wie der kleine feuerspeiende Drache. Aber ist diese Form der „Kinderfeuerwehr“ tatsächlich sinnvoll? Thomas Engelbert, stellvertretender Kreisbrandmeister, meint: „Nein!“ In Nordrhein-Westfalen dürfen Kinder erst im Alter von mindestens zehn Jahren den örtlichen Jugendfeuerwehren beitreten. Die CDU möchte nun dafür sorgen, dass die sogenannten Kinderfeuerwehren für Kinder...

  • Unna
  • 06.11.12

Vergangenheitsbewältigung

Bei dem folgenden Leserbrief, der den Unnaer Lokalzeitungen zu heikel war, um ihn zu veröffentlichen, geht es mir nicht darum Einzelne an den Pranger zu stellen. Es geht darum, historische Zusammenhänge zu bedenken. Es gibt nicht nur eine Perspektive. Unbequeme Wahrheiten sollten gemeinsam bedacht und nicht verdrängt werden. Dann läßt sich nämlich ein Weg finden der wirtschaftliche und historische Motive in Einklang bringt. "Das Kaufhaus Schnückel feiert sein 75jähriges Bestehen mit Bezug auf...

  • Unna
  • 05.11.12
  • 3

Rege Diskussionen über Lichtkunst und Gradierwerk am Piraten-Infostand

Trotz unwirtlichen Wetters gab es etliche Menschen die mit den Mitgliedern der Piratenpartei über den aktuellen Haushaltsentwurf diskutierten. Auf großes Unverständnis stießen dabei vor allen die Investitionen in die Lichtkunst und der Zuschuss für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Gerade an der Lichtkunst enzündeten sich die Gemüter, da die Bürger nicht einsehen, die Defizite des Trägervereins, die durch den Bau des umstrittenen Turrell-Turm entstanden sind, aus ihrer Geldbörse zu...

  • Unna
  • 04.11.12

Kein Ende der Schulden in Sicht

Unna. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Nach wochenlangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Haushaltssicherungskommission legt die Verwaltung der Kreisstadt Unna nun einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor. Die wichtigste Erkenntnis offenbart sich erst auf den zweiten Blick, nämlich beim Lesen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die direkten Steuern, allen voran die Grundsteuer B, werden massiv angehoben. Im Falle der Grundsteuer B bedeutet das eine...

  • Unna
  • 02.11.12

Jahrestreffen "Runder Tisch gegen Gewalt und Rassismus"

Der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus wurde 2009 ins Leben gerufen. Ziel ist es alle bereits bestehenden Aktivitäten in Unna, die sich für das soziale Miteinander und die Integration der in unserer Stadt lebenden Bürger einsetzen, zu unterstützen, zu verbinden und zu ergänzen. Alle engagierten Bürgerinnen und Bürgern und die beteiligten Institutionen treffen sich mindestens einmal jährlich zum „Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus“. Das diesjährige Treffen findet am Dienstag, 06....

  • Unna
  • 02.11.12
  • 23
Strom, Sprit - alles wird teurer. Auch das Taxifahren. | Foto: Andreas Morlok/Pixelio.de

Auch das noch: Taxifahren wird teurer

(PK) Die Taxitarife im Kreisgebiet Unna werden zum 15. Dezember angehoben. Dies beschloss jetzt der Kreistag und folgte damit einem Antrag vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW (VSPV). Die Preiserhöhung um bis zu acht Prozent ist die erste seit September 2008. Zu zahlen sind nun für eine Taxifahrt am Tag als Grundtarif 2,70 Euro (2,50 Euro) und als Kilometertarif 1,70 Euro (1,50 Euro). Der Grundtarif in der Nacht liegt künftig bei 3,10 Euro (2,90 €) und der...

  • Unna
  • 31.10.12
Die Sparkasse unna fusioniert mit der Kamener Sparkasse.

Die Fusion kommt - Sparkassen Unna und Kamen werden eins

von Jörg Stengl Die mögliche Fusion der Sparkassen Unna und Kamen wird konkreter. Nach der Anhörung der Verwaltungsräte in beiden Häusern hat jetzt der Unnaer Stadtrat der geplanten Fusion zugestimmt. Die Zusage der Kamener Politik gilt als Formsache. Mitarbeiter sollen nicht entlassen werden, die Filialen bleiben bestehen. Beide Verwaltungsräte gaben ein einstimmig positives Votum für die Fusion ab, berichteten die Verwaltungsratsvorsitzenden Michael Hoffmann (Unna) und Hermann Hupe (Kamen)....

  • Unna
  • 31.10.12
  • 1
Die auf den Verbraucher zukommenden Preiserhöhungen im Energiesektor könnten die haushaltskassen treffen wie ein Blitz.

Strompreis steigt ab Januar

Die erheblich steigenden Kosten der Energiewende müssen die Stadtwerke Unna in 2013 an ihre 32.500 Stromkunden weitergeben: Um 3,282 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht das kommunale Versorgungsunternehmen zum 1. Januar 2013 die Preise. Für eine durchschnittliche Familie mit einem Jahresverbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet dies eine Preissteigerung um 15 Prozent, sie zahlt im Monat 9,76 Euro mehr. Den Preis für Erdgas halten die Stadtwerke Unna stabil. Die Gründe für die...

  • Unna
  • 31.10.12
Rolande Löhr berät in der Wohnungslosenberatungsstelle des Caritasverbandes Unna auch  zunehmend Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können. | Foto: privat
2 Bilder

Wenn die Rente nicht reicht

Ist man mit 2.500 Euro Bruttogehalt pro Monat ein Sozialfall? Heute sicher nicht, im Jahr 2030 wahrscheinlich schon. Denn bis dahin sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent. Normalverdiener, die dann in Ruhestand gehen, erhalten nach 35 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente von ungefähr 688 Euro – das entspricht gerade einmal der staatlichen Grundsicherung. „Doch nicht erst dann wird Altersarmut zum Problem, das Phänomen existiert bereits heute: Die Mitarbeiter der Wohnungslosenberatungsstelle des...

  • Unna
  • 31.10.12
  • 3
Es wird kälter - das bekommena uch die Asylsuchenden zu spüren. | Foto: K.-H. Hohmann

Kleiderspenden für Asylsuchende

Seit dem 11. Oktober betreiben ehrenamtliche Rotkreuzlerinnen und Rotkreuzler der Einsatzabteilung Westfalen, der Einsatzstaffel Landesverband und der unterschiedlichen Einsatzeinheiten aus den DRK-Kreisverbänden in Westfalen-Lippe in der ehemaligen „Zentralen Migrationsstelle“ in Unna-Massen die Notaufnahmeeinrichtung für aktuell etwa 280 Asylbewerber. Die Aufgaben vor Ort, die von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern übernommen werden, bestehen hauptsächlich in der Registrierung neu...

  • Unna
  • 30.10.12

Die Unna-Story

Letzte Woche tischte der Kämmerer unser Kreisstadt mächtig auf! Grundsteuer B rauf auf einen Hebesatz von 795%, Gewerbesteuer um 25% rauf, Hundesteuer wird erhöht und zu guter letzt hat die Grundsteuer B eine 2. Ausbaustufe auf 895%! Wer nun der Ansicht ist, dass zumindest aus der SPD sich das soziale Gewissen rührt, der irrt! Nach dem Klausurwochenende der Fraktion (bezahlt über die Fraktionszuwendungen der Stadt Unna) wurde, was abzusehen war, der Schulterschluss mit dem Rathaus vollzogen....

  • Unna
  • 29.10.12
  • 3

Für die Jugendlichen in Unna gibts kein "Wünsch-Dir-Was"

Die Stadt Unna hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2013/2014 ungefähr 7 Millionen für Investitionen vorgesehen, die natürlich von uns Bürgern finanziert werden. Es lohnt sich schon, einmal hinzuschauen, wo da investiert werden soll. Wir finden Projekte wie Ankauf eines Lichtkunstobjektes, Bezuschussung für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark, Kunstrasenplatz in Unna-Massen, Sportzentrum Unna-Süd (das sollte ja eigentlich durch die Vermarktung des Baugebietes Weberstr. gegenfinanziert...

  • Unna
  • 27.10.12

Der Haushaltsentwurf 2013/2014 für Unna ist da

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

  • Unna
  • 27.10.12
Die ehemalige Landesstelle Unna-Massen wurde nun kurzfristig als Aufnahmestation für Asylsuchende wieder in Betrieb genommen. | Foto: K.-H. Hohmann
2 Bilder

Keine erhöhte Kriminalität rund um die Landesstelle

"Das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner hat sich stark verschlechtert. Wie gesagt: das sujektive", erklärte jetzt Hubert Buschjäger, Leiter der Polizeiwache Unna und damit zuständig auch für die ehemalige und nun als Aufnahmestelle für Asylanten wiederbelebte Landesstelle in Massen. Konkret konnte die Polizei keine erhöhte Kriminalität in den umgebenden Wohngebieten festellten, noch konnte sie einen Zusammenhang herstellen zwischen erfolgten Delikten und den Asylsuchenden. "Wir zeigen...

  • Unna
  • 26.10.12

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.