Unna - Politik

Antrag im Original Die Entwicklung des ehemaligen Sportplatzgeländes an der Weberstraße darf schon heute als Erfolg gewertet werden. Dies gilt insbesondere auch für die seit Anfang Dezember 2013 geöffnete ALDI Filiale, deren Bau und Betrieb dort zum Zwecke einer funktionierenden Nahversorgung genehmigt wurde. Der Markt wird während der Öffnungszeiten durchgängig stark frequentiert, wobei ein hoher Anteil der Kundschaft auch zu Fuß kommt oder mit dem Fahrrad anfährt. Die Zufahrt und die Abfahrt...

Am vergangenen Dienstag hatte die Kreis-SPD ihr Wahlprogramm auf einem außerordentlichen Parteitag in Lünen beschlossen. Unnas CDU-Abgeordneter Hubert Hüppe kommentiert wahlkampfgerecht: Dietmar Köster, Professor for Sozialwissenschaften an der FH Dortmund und neuer Kandidat für die Europawahl 2014, ehrte die Delegierten des außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Unna in Lünen mit einem Grußwort. Er stimmte die Anwesenden ein auf den bevorstehenden Europawahlkampf. Vor allem...

Der Fahrradbus fährt in diesem Sommer wieder Radler durch den Kreis. Ob dieser Baustein im (Rad-)Tourismuskonzept über 2014 hinaus Bestand hat, soll mit Hilfe eines Gutachters geklärt werden. Der Fahrradbus ist eine tolle Sache. Man erkundet auf zwei Rädern die Region und wenn man schlapp macht, dann wird der Drahtesel auf den Fahrradbus weitertransportiert. Und als das Angebot mal ausfiel, wurde es schmerzlich vermisst (dazu ein Beitrag von BürgerReporter Axel Ehwald). In der Saison, zwischen...

Im jahrzehntelangen Streit um die Fernwärme-Preise an der Berliner Allee in Königsborn zeichnet sich eine überraschende Lösung ab: Die Stadtwerke Unna wollen in Kooperation mit der in Dortmund ansässigen RWE Energiedienstleistungen GmbH, kurz RWE ED, die Preise senken. Dies kündigte jetzt Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Schäpermeier im Aufsichtsrat der Stadtwerke an. Die Endverhandlungen mit RWE sind abgeschlossen, erklärt Dietmar Biermann, technischer Prokurist des Unternehmens. Die...

Ende Oktober hatte ich noch einige Anfragen nach IFG NRW an die Verwaltung der Stadt Unna gestellt. Die Fragen ergaben sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag. Es ging im Wesentlichen um die laufenden Kosten für Versicherung, Wartung und Instandhaltung, die aus der Stadtkasse gezahlt werden. Nun habe ich am 10.02. im Rahmen eines Gespräches mit Bürgermeister Kolter endlich Antworten bekommen. Die Kosten wurden aus dem städtischen Haushalt herausgerechnet und übersichtlich darsgetellt. Hierfür...

Der Antrag der „FLU“ zur Fußgängerzone hat sein erstes Ziel erreicht. Es wird jetzt öffentlich über deren Zustand diskutiert. „Noch vor wenigen Tagen habe ich mit einer älteren Dame gesprochen, die in der Fußgängerzone gestürzt ist und sich dabei einen komplizierten Bruch des Handgelenkes zugezogen hat. Mein direkter Nachbar ist ebenfalls auf der Massener Straße schwer gestürzt und auf das Gesicht gefallen. Mir soll bitte keiner sagen, dass der Zustand der Fußgängerzone kein Thema ist,“ so...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe aus Unna drei Tage zu Gast in Berlin, darunter Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums, die in der Schülervertretung aktiv sind, sowie Angehörige der Polizei Unna. Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu...

Samstag, 08. Februar 2014 I 10:00 bis 17:00 Uhr Am 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahlen, werden auch Integrationsräte in den Städten und Gemeinden gewählt. 13 Personen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund waren am heutigen Samstag ins Zentrum für Information und Bildung gekommen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: „Demokratie und Integration in unserer Kreisstadt Unna mit zu gestalten“ Bürgermeister Werner Kolter war zum Auftakt der an vier Samstagen stattfindenden...

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Die Kreisstadt Unna ist in der glücklichen Lage, über einen ansehnlichen und relativ geschlossenen Innenstadtbereich zu verfügen. Zahlreiche Projekte und Bemühungen der letzten Jahre zielten vorrangig darauf ab, die Attraktivität unserer „guten Stube“ weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang wurde bereits viel geleistet, um den Stadtkern für Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Händlerschaft im Rahmen der Möglichkeiten weiter zu optimieren. Beispielhaft sollen hier die Aktivitäten des...

Auf dem Papier existiert es bis heute: In der auf der Website der Stadt Unna veröffentlichten Denkmalliste ist das abgerissene Haus Massener Str. 13 immer noch eingetragen. Ein "zweistöckiger, giebelständiger Fachwerkbau Ende 17 Jhdt." so lautet dort die Kurzbeschreibung für ein von der Stadt leichtfertig aufgegebenes Denkmal. Ein Investor wolle das Grundstück entwickeln, versprach man und im Juli 2013 wird von der Stadtverwaltung berichtet, man sei in der Endabstimmung. Es ist nichts geschehen...

Momentan wird in der Politik diskutiert, das jährliche Defizit der Radstation Unna von 12.500 Euro über eine Gebührenpflicht für den Park and Ride-Parkplatz am Bahnhof aufzufangen. Die beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU stehen dieser Idee sehr positiv gegenüber. Es erscheint ja auch so einfach: wir brauchen Geld, also denken wir uns schnell eine Gebühr aus. Die Piraten in Unna sehen die momentane Diskussion über die Einführung von Gebühren auf den P+R-Flächen des Unnaer Bahnhofes sehr...

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". Privatsphäre ist das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es...

Von Stefan Reimet Von seinem Schulleiter Helmut Schorlemmer verabschiedet sich das Pestalozzi-Gymnasium Unna zum Ende des Monats. Ein Jahr früher als geplant wechselt er in den Ruhestand, greift dem Bildungssystem in Ghana mit seinen Erfahrungen als Berater unter die Arme. Reformen hin zur „Offenen Schule“, Sponsoring, neue Lern- und Selbstlernformen sowie der Ausbau zur Ganztagsschule waren markante Aufgaben für Helmut Schorlemmer, der fast eine Karriere als Torhüter beim TuS Wattenscheid...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

Heute vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Neulich hatte ich einen Traum: „In Deutschland hatte der Springerverlag sämtliche Zeitungen aufgekauft. Keine Zeitung wurde jedoch eingestellt. Nur die Redakteure wurden alle entlassen. Sämtliche Inhalte wurden nun von zwei Redaktionen verfasst. „Bild“ und „Welt“ waren zu Zentralorganen der Presselandschaft geworden. Und der Springerverlag erklärte sich selbst zum Retter der...

Am 12.01.2014 fand in Unna die Aufstellungsversammlung der Piraten für die Kommunalwahl statt. Wir freuen uns, dass wir auf Anhieb alle 23 Wahlbezirke mit Direktkandidaten besetzen konnten. Das ist vor allem für kleine Parteien wie uns eine echte Hürde. Spannend war die Wahl der Reserveliste. Da es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir einen Direktkandidaten in den Stadtrat bekommen, kommt der Liste eine große Bedeutung zu. Da wir Piraten echte Basisdemokratie leben, hatten alle Mitglieder...

Der Bau der Wasserstadt Aden rückt in greifbare Nähe: Bergkamen eifert mit diesem Projekt dem holländischen Grachten-Vorbild in Friesland und dem italienischen „Portofino-Flair“ nach (der Stadtspiegel berichtete). Der Traum nimmt Gestalt an: Quasi als Weihnachtsgeschenk kam ein weiterer Bewilligungsbescheid über 7,5 Millionen Euro für Städtebauförderung vom Land NRW. „Das Genehmigungsverfahren läuft“, freut sich Bergkamens technischer Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters: „Die Stadtverwaltung...

Zum 31.12.2013 betrugen die kurz- und langfristigen Bankverbindlichkeiten der Kreisstadt Unna insgesamt 119,4 Mio. Euro und lagen damit um 3 Prozent unter dem Vorjahreswert. „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals keine neuen Schulden gemacht und die Kreisstadt Unna konnte sich dar­über hinaus um 3,4 Mio. Euro entschulden“, so Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle. Die Verbindlichkeiten verursachten einen Zinsaufwand von 3,1 Mio. Euro. Der Zinsaufwand liegt um 0,4 Mio....

Im Juli 2012 startete das Quartiersprojekt „Zukunft Berliner Allee“. Nach gut eineinhalb Jahren kann das Quartiersprojekt ein Zwischenfazit ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen bis Juli 2015 werfen. Die Ergebnisse der Bewohnerbefragung, die im August 2013 stattfand, bestätigen die Wirksamkeit des Quartiersprojektes. Insgesamt gibt die Befragung ein durchweg positives Bild wieder. Insbesondere in den Themenbereichen Wohnzufriedenheit, Nahversorgung, Mobilität und...

Ende des Jahres ist immer die Zeit der Jahresrückblicke.Ich hatte letztes Jahr auch einen geschrieben, nämlich diesen hier. Ich hatte darin unsere Verwaltung und die Mitglieder des Rates gebeten, doch mal über Prioritäten nachzudenken. Nun ja, im Endeffekt könnte ich hier an dieser Stelle exakt das Gleiche schreiben, vielleicht würde ich ein paar andere Beispiele wählen. Es hat sich in diesem Jahr in den politischen Entscheidungen nichts geändert. Noch immer ist das Augenmerk auf...

Das Jahr 2014 steht unter der Überschrift „Reformation und Politik“ oder eben kurz: „streitbar“. Ein Jahr lang beschäftigt sich die evangelische Kirche mit dem Verhältnis von Politik und Kirche und ihren Auswirkungen auf das kirchliche oder öffentliche Leben. Auch der Ev. Kirchenkreis Unna hat hierzu ein vielfältiges Programm aufgelegt. Eröffnet wird das Themenjahr am 10. Januar um 18 Uhr in Unna: „Wenn der Taler in dem Kasten klingt – die Kirche und ihr Geld“ heißt es beim Neujahrsempfang im...

Die Piraten in Unna wünschen allen Mitbürgern ein schönes, gemütliches Weihnachtsfest, egal ob sie es religiös begehen oder als Familienfest feiern. Nutzt die Tage zur Besinnung auf das, was euch wirklich am Herzen liegt.