Politik
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Initiative für eine Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum an SPD und CDU gescheitert
Omeirat: Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge In der Ratssitzung am 16. Dezember hat die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zur Abstimmung gestellt. Leider lehnte die Ratsmehrheit von SPD und CDU diesen Prüfauftrag der Grünen an die Verwaltung ab. Weder SPD noch CDU wollten sich mit den Möglichkeiten befassen, wie mit dieser Satzung unnütz leerstehender Wohnraum verhindert werden kann. Im Unterschied zum...
