Zwangsvollstreckung

Beiträge zum Thema Zwangsvollstreckung

Vereine + Ehrenamt

Schiedsamt Essen
Ein Aspekt der Streitschlichtung: „Kein öffentliches Interesse“

Hat die Staatsanwaltschaft, etwa bei einer einfachen Körperverletzung, den Geschädigten auf den Privatklageweg verwiesen (kein öffentliches Interesse), kann ein Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei dem örtlich zuständigen Schiedsamt gestellt werden. Dieser Versuch der Streitschlichtung zwischen den Konfliktparteien ist in NRW in einigen Fällen vor der Klageerhebung zwingend vorgeschrieben. Mit Hilfe der Schiedsperson haben die Parteien die Chance, eine einvernehmliche Lösung...

Essen-Ruhr
23.06.20

Stefan Hagemann

Politik

Hartz4: Stadt Essen muss Zwangsvollstreckungen einstellen

Nach wie vor versucht die Stadt Essen, meist unberechtigte Forderungen von Hartz4-Berechtigten per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Nun haben sich Hartz4-Berechtigte gewehrt und haben vor Gericht Recht bekommen. Die Stadt Essen musste ihre Zwangsvollstreckungen einstellen. Hierzu Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht: "Zukünftig werden die Essener Bürger, die Forderungen des Jobcenters ausgesetzt sind, sich also nicht mehr wehrlos einer Behörde gegenüber befinden, die Kontopfändungen...