Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit

Seit vielen Monaten bemühte ich mich mit der misshandelten Leistungsberechtigten um die Übersendung des Versäumnisurteils und den Nachweis unterlassener Ladungserfordernisse. Veröffentlichungspflichten von Gerichtsentscheidungen Der Direktor des Amtsgericht Recklinghausen und die verantwortliche Gerichtsvollzieherin verweigern bis heute die Übersendung des Versäumnisurteil 52 C 179/21 vom 27.05.2022 an die Zwangsgeräumte, dass angeblich die Rechtsgrundlage für die Zwangsräumung in die...

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

Endlich gibt es einmal etwas Positives zu berichten. Im Rahmen meiner Recherchen zum Thema "Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten" und meiner Begleitung der in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumten schwerstkranken Frau habe ich feststellen müssen, dass ich selbst schwerwiegende Fehler gemacht habe. So hatte ich in meinem Bemühen um die Unterstützung der Geschundenen zunächst Konsequenzen übersehen, dass nämlich die Erstantragstellung auf Sozialleistungen in die Zeit der Corona-Pandemie fiel. ...

Wir sind ein Rechtsstaat. So sagt man. Jeder Bürger hat das Recht sich an Kommunalverwaltungen, Ministerien und Gerichte zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Von Gesetzeswegen muss geprüft werden, ob Rechte Betroffener verletzt werden. Soviel zur Theorie. Aus der Sicht von Nicht-Juristen oder gar Betroffenen zeigt sich nicht selten ein anderes Bild. "Besonders wichtig ist Marc Baumann die Erwähnung einer hohen Quote an Fehlverurteilungen: „In Bayern wurden im Jahr 2009 130...

Die hartnäckige Verweigerung der Übersendung eines Versäumnisurteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 27.05.2022, Az.52 C 179/21, an die zwangsgeräumte Frau ist nicht hinnehmbar. Der Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils und von Kopien der Zustellungsdokumentationen, sowie der Vorladung zum Gerichtstermin ist nicht zu verweigern. In einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, wurde im  September das Ministerium der Justiz NRW angerufen: "trotz...

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 06.07.2023 suchte eine Leistungsberechtigte Hilfe beim Sozialgericht. Über viele Monate verschleppte das Jobcenter Herten die Leistungsgewährung, leugnete mehrfach den Eingang von Anträgen und Nachweisen.  Außerdem forderten Jobcenter-Mitarbeiter über Monate Kontoauszüge zu Konten, die nie existiert hatten und verweigerten Leistungen mit der Behauptung "fehlender Mitwirkung". Mit Schreiben vom 15.03.2023 behauptete Frau L.: "Die Rückmeldung zum...

Die ausführende Gerichtsvollzieherin hatte mehrere ärztliche Atteste des behandelnden Arztes Ignoriert und als unglaubwürdig abgetan. Ob sie über medizinische Grundkenntnisse verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden. Allerdings hatte der Arzt Recht behalten. Nur wenige Tage nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit am 23.02.2024 musste sich die schwerkranke Frau einer mehrstündigen Operation unterziehen, bevor sie erneut in die Obdachlosigkeit entlassen wurde.   Dem Amtsgericht Herten...

Sechs Wochen nach der "Existenzvernichtung" erreichte mich nur eine ganz kurze Meldung: "Es geht mir ganz schlecht Ulli,aber ich melde mich.G.L.G." Mit Schreiben vom 15.03.2024 übersandte mir die Staatsanwaltschaft Bochum ein "Ermittlungsschreiben gegen Sie".  Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen formulierte den "Verdacht der falschen Verdächtigung zum Nachteil der OGV'in ..... durch Herrn Wockelmann". Er schrieb_ "Ich übersende das aus dem beigefügten Schreiben vom 29.02.2024...

Als ich im Juni 2023 einen ersten Anruf von Frau H. erhielt, hätte ich es niemals für möglich gehalten wie sehr mir ihr Schicksal nahe gehen würde. Existenzvernichtung durch das  Jobcenter Herten? Je länger ich mich mit ihrer Geschichte beschäftige desto mehr wünsche ich mir einen Durchbruch für sie. Und ich bin froh und dankbar, dass mir eine Zähigkeit und ein Durchhaltevermögen zuteil wurde, dass ich hier gern einsetze. Ich vermag nicht einzuschätzen wie viele Stunden ich darüber...

update. Am Freitag, den 23.02.2023 vollstreckte das Amtsgericht Herten die Räumung einer Wohnung gegen eine 61jährige Frau in die Obdachlosigkeit. Am 29.02.2024 musste sie sich einer 6stündigen Operation unterziehen, bei der ihr die Bauchdecke der Länge nach aufgeschnitten wurde. Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen, die Gerichtsvollzieherin und die Beschluss entscheidende Rechtspflegerin hatten keine Bedenken gehabt das weitere aktuelle Attest des behandelnden Arztes zu ignorieren und...

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wusste es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelnde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste"...