Zwangsgeld

Märkischer Kreis. In Deutschland und somit auch im Märkischen Kreis startet mit Stichtag 15. Mai eine statistische Erhebung („Volkszählung“). Mit dem „Zensus 2022“ wird ermittelt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, wie sie wohnen und arbeiten. Antworten auf wichtige Fragen. Mit dem „Zensus 2022“ nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil. Der Märkische Kreis beantwortet vorab wichtige Fragen zur statistischen Erhebung. Was wird ermittelt?Die statistische Erhebung dient...

Die Stadt Gladbeck begrüßt ausdrücklich das Zwischenfazit zum „Modellvorhaben Problemimmobilien“, das von der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach vor wenigen Tagen dem Düsseldorfer Landtag vorgelegt wurde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der von der Stadt Gladbeck gemeinsam mit dem Investor angestrebte Lösungsansatz für die Schwechater Straße 38. Bestandteil des Schriftsatzes ist. „Der Ansatz des Modellprojekts zum Ankauf von Immobilien greift aber nicht bei der anderen,...

Erneut will die Bundespolizei am Wochenende vom 22. bis 24. März am Dortmunder Hauptbahnhof wie auch in Gelsenkirchen, Essen und Mülheim eine Verbotszone für Waffen einrichten. Das Tragen von Messern, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen ist dann verboten und es wird verstärkte Kontrollen geben. Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld von 100 Euro erhoben werden. Hintergrund ist, dass bei Kontrollen vermehrt Waffen und Messer gefunden worden sind. Oft wurden diese bei Straftaten mitgeführt, in Einzelfällen...

Mit Beschluss vom  28.8  hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwal­tungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 ‑ verpflichtet worden, Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Mit...