Zwangsabgabe

Beiträge zum Thema Zwangsabgabe

Überregionales
Das Foto entstand im Rahmen einer Demonstration der Kommunen vor dem Düsseldorfer Landtag.

Klage gegen Soli-Umlage gescheitert

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt. "Keine endgültige Niederlage" Damit scheiterte die...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 30.08.16
Politik
Bürgermeister Daniel Zimmermann (l.) und der Monheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer dürften im Moment einiges zu besprechen haben. Fotos: WA-Archiv

Städte im Kreis sollen mit 68 Millionen Euro Solidarumlage belastet werden

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...

  • Monheim am Rhein
  • 23.08.13
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